Protokoll der Versammlung
am Donnerstag, den 23.11.2006
im Kolle 37, Kollwitzstrasse 35
in Berlin-Prenzlauer Berg
Mit:
Herr Kirchner (Grüne), Stadtrat für Ordnungsamt und Tiefbau
Frau Arnold, Amt für Verkehrsprävention, Schwerpunkt Verkehrswege
Herr Pillkahn und Herr Dietrich, Verkehrsexperten des Polizeiabschnitts 15
Herr Liesegang, Direktor der Grundschule am Kollwitzplatz
Vertreter der Verkehrs-AG der Grundschule am Kollwitzplatz
Vertreter der Betroffenenvertretung Kollwitzplatz
Vertreter der Betroffenenvertretung Helmholtzplatz
Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow / UWP (Veranstalter)
Ablauf:
1: Darstellung der Situation und Geltung der Straßenverkehrsordnung
Zum Auftakt der Veranstaltung wurde eine Dia-Show präsentiert, die die aktuelle Situation des ruhenden Verkehrs im südlichen Prenzlauer Berg darstellte. (Die Foto CD können Sie bei der UWP bestellen.)
Begleitend wurden einige Daten der Berliner Verkehrsstatistik in Erinnerung gerufen:
Verkehrstote: etwa 100 Tote/Jahr (50% Fußgänger, 20% Fahrradfahrer, 20% Motorradfahrer, 10% andere)
KfZ-Anzahl in der Stadt ca 1 Million, womit die Motorisierungsquote (<300 KfZ/1000 Einwohner) deutlich unter der anderer deutscher Großstädte mit bis zu 500 KfZ/1000 Einwohner liegt.
Die Vertreter des Polizeiabschnitts zeigten sich deutlich beeindruckt von der Präsentation der geballten nihilistischen Nutzung des öffentlichen Raumes zu Parkzwecken.
Sie wiesen jedoch darauf hin, dass aufgrund ihrer personellen Ausstattung und immenser bürokratischer Verpflichtungen innerhalb der Reviere, das Ziel, mehr Präsenz auf der Straße zu zeigen, leider nicht zu erfüllen sei.
Der Vertreter der politischen Verantwortungsebene für die öffentliche Ordnung, der im letzten Monat neu gewählte Stadtrat Kirchner, wies auf die begrenzten Möglichkeiten seiner Behörde hin, in der 32 Mitarbeiter für Fragen der Verkehrskontrolle und –sicherheit zuständig seien. (bei einer Einwohnerzahl von etwa 320.000 in Pankow).
Entsprechend dieser Lage konnte die Frage eines Vertreters der Verkehrs-AG, ob die Straßenverkehrsordnung in Pankow partiell und temporär außer Kraft gesetzt ist, von Seiten der verantwortlichen Hüter der Ordnung nur mit einem "im Prinzip NEIN, aber …" beantwortet werden.
Herr Kirchner wies in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Anzahl der parkwilligen Autofahrer und der begrenzten Anzahl der Parkmöglichkeiten hin.
Herr Liesegang von der Kollwitzschule brachte einen weiteren Aspekt ins Spiel, und zwar die seiner Meinung nach verheerende Vorbildwirkung der rücksichtlosen Park- und Verkehrsgewohnheiten vieler Autofahrer, die den Kindern an seiner Schule klar mache, dass letztlich das Recht des Stärkeren triumphiert.
2: Ansatzpunkte zur Verbesserung der Situation
Die Betroffenen Eltern und Anwohner befragten die Vertreter der Polizei und des Bezirks nach Perspektiven und Planungen, (da sich mit der neuen Ämterverteilung im Bezirksamt vielleicht auch andere Schwerpunktsetzungen ergeben könnten).
Relativ einig waren sich Polizei und die Vertreter des Bezirks, dass eine verstärkte Ordnungskräftepräsenz keinen Erfolg verspreche. Betroffene und Anwohner widersprachen dieser Ansicht und wiesen auf die momentan quasi völlig fehlende Präsenz dieser Ordnungskomponente hin.
Herr Kirchner konnte versprechen, dass dieses Jahr noch an vielen Kreuzungen im Bezirk eine deutlich stärkere bauliche Tätigkeit begonnen werden soll, um die Kreuzungen gegen das Eckenparken zu verpoldern. Mittels Gehwegvorstreckungen soll auch das Kreuzen von Straßen für Fußgänger ermöglicht und sicherer werden. Diese Baumaßnahmen werden von der S.T.E.R.N. GmbH geplant, geleitet und durchgeführt.
Die Frage, ob Zebrastreifen nicht eine kostengünstige und effektive Alternative gegenüber massiven und teuren Baumaßnahmen darstellen, wurde leider mehrfach ignoriert. (Die Bevölkerung konnte sich über die geplanten verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen auf der berühmt-berüchtigten Veranstaltung der Betroffenenvertretungen im Februar 2006 informieren und selbst einbringen. Leider waren damals die 40.000 Einladungswurfsendungen für die Bürger zu dieser Veranstaltung spurlos verschwunden – wir berichteten über diese Problematik im Protokoll der von der S.T.E.R.N. GmbH organisierten Veranstaltung "Bürgermitbestimmung" im Bezirkswahlkampf 2006.)
Herr Liesegang appellierte an die Vernunft der Eltern, ihre Kinder nur im Ausnahmefall mit dem Automobil zur Schule zu bringen. Falls dies sein müsse, solle wenigstens das Ein- und Aussteigen nicht direkt vor der Schule abgewickelt werden.
3: Verkehrspolitische Lösungsansätze
Die Betroffenenvertretung Kollwitzplatz berichtete, dass der Leiter des Tiefbauamtes, Herr Lexen, der Parkraumbewirtschaftung eine Absage erteilt habe, da sie finanziell keinen Vorteil für den Bezirk habe.
Die Betroffenenvertretung Helmholtzplatz widersprach hier und verwies auf neue Studien und wies darauf hin, dass der finanzielle Ansatz nicht der Hauptgrund für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung darstelle.
Ein Vertreter der Verkehrs-AG der Grundschule am Kollwitzplatz führte Leipzig als Beispiel einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung an. Dort würden in der Innenstadt Parkgebühren von bis zu 5 Euro pro Stunde fällig, während die Preise in den dortigen Parkhäusern deutlich niedriger gehalten würden.
Ein Vertreter der UWP wies darauf hin, dass die BVG-Fahrpreise für Autobesitzer ein stark abschreckendes Preisniveau haben und der Autoverkehr auch deshalb so vergleichsweise billig sei, weil viele Externe Kosten, die aus dem Individualverkehr erwachsen, der Allgemeinheit aufgebürdet werden (vgl. Studie des Umweltbundesamtes, http://www.umweltbundesamt.de/verkehr/downloads/extkosten.pdf).
Herr Kirchner schien insgesamt keine große Begeisterung für das Thema Parkraumbewirtschaftung zu empfinden. (Seine Partei ist, wie auf der Veranstaltung erwähnt wurde, mit dem Konzept einer deutlichen Verteuerung des innerstädtischen Individualverkehrs zur Abgeordnetenhauswahl 2006 angetreten. Begründet wird dieser Ansatz gerade auch mit den hohen gesellschaftlichen Kosten des Individualverkehrs.)
Teilnehmer der Runde bemerkten schließlich, dass in vielen europäischen Ländern und Hauptstädten mittlerweile nicht nur das Parken, sondern auch das Befahren des innerstädtischen Verkehrsraums bemautet wird (London, Rom, Stockholm et al.).
4: Folgerungen
Die Anwesenden waren sich mehrheitlich einig, den begonnenen Dialog fortzusetzen und den Worten auf jeden Fall Taten folgen zu lassen.
Es zeigte sich auch, dass die theoretische Auseinandersetzung mit an den Verkehr gekoppelten Fragen wie Kosten, Sicherheit, wirtschaftliche Konzepte und wirtschaftliche Folgen in Pankow noch sehr in den Kinderschuhen steckt und oft auf Vorurteilen und Altem Denken beruht.
Die anstehenden Kosten (eingeplant sind 17 Mio Euro) für Gehwegvorstreckungen und Verpolderungen des öffentlichen Nicht-Parkraumes werden wie selbstverständlich von der Allgemeinheit über Steuern finanziert, während die Verursacher (ordnungswidrig parkende Autofahrer) weiterhin mit weitestgehendem Verständnis wegen der fehlenden Parkmöglichkeiten rechnen dürfen?
Verursacherprinzip invers???
V E R A N S T A L T U N G
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Do., 23. November 06
19 H 30, Kolle 37
Kollwitzstraße 35
Berlin-Prenzlauer Berg
Wie gefährlich sind Kita- und Schulwege?
Öffentliche Diskussion zum Thema Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kita- und Schulkinder.
Mit: Jens-Holger Kirchner (Stadtrat Ordnungsamt), Martin Federlein (Staftrat Bürgerdienste), u.a.
In Pankow, so scheint es, ist die Straßenverkehrsordnung teilweise aufgehoben. Die Verhältnisse sind lange bekannt. Initiativen von Eltern und engagierten Mitbürgern gehen ins Leere, Polizei und Ordnungsamt sind überfordert oder desinteressiert. Politiker, die nach jedem Unfall Krokodilstränen weinen, bleiben untätig oder blocken Initiativen ab.
Muss das so sein? Warum wird von den Verantwortlichen nichts unternommen? Warum gibt es keine Zebrastreifen vor Kitas und Schulen? Was können Eltern tun, um die Wege ihrer Kinder sicherer zu gestalten? Wie sollen sich Fußgänger in schwierigen Lagen verhalten? Kann im Bezirk eine vernünftige Verkehrspolitik gestaltet werden, wenn dies schon auf Landesebene nicht möglich ist?
Die UWP lädt ein zur öffentlichen Diskussion. Polizei, Ordnungsamt und Politiker äußern sich zum Thema Verkehrssicherheit in Pankow.