Der Straßenausbau wird für die Berliner in fast allen Bezirken eine kostspielige Angelegenheit. Nach dem so genannten Straßenausbaubeitragsgesetz, das vor zwei Jahren in Kraft trat, verlangen die Bezirke von immer mehr Grundstückseigentümern eine Kostenbeteiligung. Und die liegt häufig bei 10 000 bis 15 000 Euro, bei größeren Grundstücken auch schon mal zwischen 50 000 und 70 000 Euro.
"Eine vierstellige Summe ist normal, eine fünfstellige keine Seltenheit", sagt der Sprecher des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer, Holger Becker. Jetzt steht fest: Mehr als 70 Straßen wollen die Bezirke in den nächsten Jahren ausbauen. Doch die Versprechungen der rot-roten Koalition, die Kosten würden nicht horrend sein, erfüllten sich nicht. Bevor das Gesetz 2006 beschlossen wurde, hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) noch angekündigt, dass sich der Beitrag der Eigentümer nur auf 2 000 bis 3 000 Euro belaufen werde. In einer letzten Anhörung zum Gesetz war sogar von durchschnittlichen Beiträgen von nur 500 Euro die Rede gewesen. In der Realität sieht das ganz anders aus: Nur bei kleinen Grundstücken wird eine Summe von 2 000 bis 3 000 Euro fällig. Alle anderen müssen wesentlich mehr zahlen.
Einige Beispiele: In Neukölln wird die Straße Alt-Rudow ausgebaut. Viele Anlieger müssen 10 000 Euro an die Bezirkskasse überweisen, der Spitzenwert liegt bei 30 000 Euro. In Pankow soll die Malchower Straße ausgebaut werden - die Kosten für die Anlieger betragen 12 000 Euro, ein Grundstücksbesitzer soll 72 000 Euro zahlen. Auch am Ausbau der Durchgangsstraße Pasewalker Straße in Pankow müssen die Grundstücksbesitzer sich beteiligen. Ein Fuhrunternehmer soll 143 000 Euro zahlen. Im Bezirk Spandau soll der Ausbau des Weidenwegs die Anlieger zwischen 12 000 und 18 000 Euro kosten.
"Das ist Abzocke", sagt der CDU-Abgeordnete Mario Czaja. Er versuchte 2006 vergeblich, das Gesetz zu verhindern. Angesichts des Protestes der Betroffenen hofft er, dass der Senat noch einmal ins Überlegen kommt. Viele Anlieger haben so viel Geld auch gar nicht griffbereit. Der Betrag muss, wenn das Bezirksamt ihn einfordert, innerhalb eines Monats überwiesen werden. Nach dem Gesetz kann zwar eine Ratenzahlung vereinbart werden. "Doch dann werden sechs Prozent Zinsen fällig, die Sache wird noch teurer", sagt VDGN-Sprecher Becker. Der Verband rät den Grundstückseigentümern, in jedem Fall Widerspruch einzulegen und dann den Klageweg zu beschreiten - möglichst mit anderen Anliegern. In einigen Fällen hatte man vor Gericht Erfolg, die Kosten wurden reduziert.
Heute Abend wollen sich Eigentümer aus Pankow und anderen Bezirken zu einer Protestversammlung in Pankow treffen. "Das wird voll", sagt Becker. Rund tausend Grundstückseigentümer werden erwartet.
SPD und Linkspartei haben mit dem Gesetz und dessen Folgen keine Probleme. "Wir sind in einer Haushaltsnotlage, wir mussten etwas tun", sagt der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Es sei keiner begeistert, wenn hohe Summen fällig würden. Aber, so Hillenberg, "die Aufregung ist überzogen".
Der Bauplan bis 2011
In vielen Bezirken sollen bis zum Jahr 2011 Straßen ausgebaut werden. Nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz, das von SPD und Linkspartei beschlossen wurde und im März 2006 in Kraft trat, werden die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt. Sie müssen zahlen, wenn die Straße verbessert, erweitert oder grundlegend erneuert wird. Nicht beitragspflichtig sind Reparaturen und Unterhaltungsarbeiten an den Straßen.
Die Kosten für die Anwohner ergeben sich nach unterschiedlichen Kriterien. So wird unterschieden zwischen Haupt- und Anliegerstraßen - bei Hauptstraßen müssen die Grundstückseigentümer bis zu 50 Prozent, bei Anliegerstraßen bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen. Die Beiträge sind auch vom Standard des Ausbaus abhängig - Straße oder auch Gehweg, Fahrradweg, Parkbuchten etc.
Nach Angaben der Tiefbauämter sollen in den Jahren 2007 bis 2011 mehr als 70 Straßen ausgebaut werden. Dabei handelt es sich um ganze Straßen, in einigen Fällen sind auch nur Teilrichtungen oder nur der Gehweg betroffen.
Die zwölf Bezirke haben derzeit folgende Pläne bekannt gemacht:
Charlottenburg-Wilmersdorf: Westfälische Straße, Kaiserdamm
Friedrichshain-Kreuzberg: Holteistraße
Lichtenberg: Lindenberger Straße, Lincolnstraße, Wönnichstraße, Degnerstraße, Parkaue, Schlichtallee, Bornitzstraße. Wahrscheinlich beitragspflichtig sind: Treskowallee, Straße am Tierpark
Marzahn-Hellersdorf: Rhinstraße; in Prüfung: Alte Hellersdorfer Straße, B 1, B 5
Mitte: will bis 2010 aus Mangel an Geld keine Straßen ausbauen.
Neukölln: Parchimer Allee, Fulhamer Allee, Alt-Rudow, Stuthirtenweg, Karl-Marx-Platz, Karl-Marx-Straße, Hermannplatz, Groß-Ziethener Chaussee, Straßen im Böhmischen Dorf
Pankow: Malchower Straße, Friedrich-Engels-Straße, Pasewalker Straße, Blankenburger Straße, Kastanienallee
Reinickendorf: Bernauer Straße, Wittenauer Straße, Quickborner Straße, Kopenhagener Straße, Klemkestraße, Alemannenstraße, Gabrielen- straße, Ruppiner Chaussee
Spandau: Hamburger Straße, Hohenzollernring, Askanierring, Grammestraße, Wernerwerkdamm, Freiheit, Weidenweg, Torweg, Nennhauser Damm, Seegefelder Weg, Wilhelmstraße, Rohrdamm, Döberitzer Weg, Gatower Straße, Am Kinderdorf
Tempelhof-Schöneberg: Kirchhainer Damm, Arnulfstraße
Treptow-Köpenick: Wendenschloßstraße, Müngersdorfer Straße. Zehn weitere Straßenbauvorhaben bis zum Jahr 2011 werden geprüft.
Steglitz-Zehlendorf: Hildburghauser Straße, Blanckertweg. Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer wird auch der Ausbau folgender Straßen beitragspflichtig: Carstennstraße, Luzerner Straße, Appenzeller Straße, Lorenzstraße, Mariannenstraße, Schloßstraße
Straßen mit überbezirklicher Bedeutung: B 96/ Am Treptower Park, B 96/Köpenicker Straße, Landsberger Allee von Stendaler Straße bis Landesgrenze.
Berliner Zeitung, 05.06.08