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Stadtbad Oderberger soll privatisiert werden
Die private GLS-Sprachschule in der Kastanienallee möchte das Stadtbad Oderberger Strasse kaufen, um es im Gesamtkonzept eines Spass- und Erlebnislernens junger Touristen gewinnbringend einzusetzen. Die Bevölkerung des Prenzlauer Berges soll dabei wieder das Nachsehen haben, da die GLS dann "ihr" Bad " nur an zwei bis drei Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen würde" (vielleicht).
Das Bad gehört momentan noch der Stiftung Denkmalschutz, die es von der Genossenschaft Stadtbad Oderberger Strasse gekauft hatte, die das Bad vor einem von der SPD favorisierten kompletten Umbau zum Hotel retten wollte. Die SPD in Land und Bezirk verhindert seit Jahren geschickt eine Wiedereröffnung des Bades als öffentliches Schwimmbad. So hatte sie die Genossenschaft bis 2007 kunstvoll hingehalten, bis schließlich die Fördermöglichkeiten durch EU-Gelder ausgelaufen waren. Drei Mal hatte das Ressort der Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) den Zuschuss aus EU-Mitteln versprochen - und ihr Versprechen immer wieder zurückgenommen.
Die Senatsverwaltung hatte in parallelen Verhandlungen mit dem Investor „gated-community Townhouse-Siedlung (Prenzlauer Paradiesgärten)" ein anderes Geschäft fast schon zum Abschluss gebracht (das Bad sollte zum Hotel umgebaut werden), als die private Stiftung Denkmalschutz, (die schon das Strandbad Wannsee saniert hat), die Übernahme des Bades ankündigte, und die Sanierung mit 14 Millionen Euro Eigenmitteln und nur 2 Millionen Euro öffentlichen Geldern realisieren will.
Die Senatsverwaltung hat im Juni 2008 erneut ihre Zusage gebrochen, Gelder aus dem Topf für städtebaulichen Denkmalschutz zur Verfügung zu stellen - mit der Aussage, das Geld in diesen Töpfen sei bis 2010 aufgebraucht und werde direkt in der Nachbarschaft für den Umbau der Oderberger Strasse und der Kastanienallee gebraucht. Gegen diese beiden Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 4 bis 5 Millionen Euro sind allerdings, wie bekannt, die Bewohner des Prenzlauer Berges massiv Sturm gelaufen.
Das Stadtbad Oderberger ist eine Perle des Prenzlauer Berg. Welche Ziele verfolgt das Konglomerat aus gemischtparteilichen Politikern und Investoren? Es ist nicht begründbar und einzusehen, warum dieses öffentliche Vermögen weit unter Wert verhökert werden soll.
In die ehemalige öffentliche Schule in der Kastanienallee 82, die über außerordentlich großzügige Freiflächen verfügte, hat die GLS bereits „investiert“. Trotz akutem Schulgebäudemangel wurde das gesamte Gelände für lächerliche 2 Mio. Euro privatisiert. Der Vermögensverlust der öffentlichen Hand war immens.
Eigentlich, so dachte man, seien die Zeiten des Abgreifens wie zu "Treuhand-Zeiten" vorbei. Frau Junge-Reyer & friends beweisen aber immer wieder, dass Stadtentwicklung in Berlin ausschließlich von den Rendite-Wünschen privater Investoren dominiert wird.
Bi-Wasserturm
22.08.08
Wegen Rissen im Becken des 1899 bis 1902 errichteten Neorenaissance-Baus wurde bereits 1986 der Schwimmbadbetrieb im damaligen „Volksbad“ eingestellt. Der letzte 5-Jahres-Plan der wirtschaftlich bereits daniederliegenden DDR, der die Sanierung des Bades vorsah, wurde nicht mehr umgesetzt. Die Wende kam dazwischen, das Bad fiel an die Berliner Bäderbetriebe. Das Dusch- und Wannenbad-Angebot in dem denkmalgeschützten Gebäude wurde Mitte der 90er Jahre eingestellt. Seitdem steht das Stadtbad leer. Damals schätzte der Senat den Sanierungsaufwand bereits auf 45 Millionen DM, also 23 Mio. Euro, obwohl der Bau in einem besseren Zustand als heute war. Aufgrund der knappen Haushaltslage wurde die Sanierung des Stadtbades nicht begonnen.
Künstlergruppen nahmen sich schon seit der Wende des ungewöhnlichen Bades als Veranstaltungs- und Aufführungsort an und wiesen auf Ihre Art auf die Erhaltenswürdigkeit des Baus hin.
Ende 2001 erwarb die aus Anwohnern und Künstlern gegründete Genossenschaft Oderberger Bad e.G. das Areal vom Liegenschaftsfonds des Landes Berlin. Die Genossenschaft plante, mit einem Zuschuss von 5 Millionen Euro von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und in einem Joint-Venture mit zwei Investoren die Sanierung des Bades finanzieren und realisieren zu können. Ein Bade- und Wellness-Angebot und ein Backpacker-Hotel sollten dem Bad neues Leben einflößen. Der Senat lehnte das Finanzierungskonzept ab. Die Genossenschaft hätte vertragsgemäß die Restaurierung des Bades bis Ende 2006 realisieren müssen und war somit gezwungen, das Areal wieder zu verkaufen.
Anfang 2007 erwarb die Stiftung Denkmalschutz Berlin das Bad und steht nun vor ähnlichen Schwierigkeiten. In zahlreichen Gesprächen stellte die Stadtentwicklungsverwaltung 2007 eine Förderung aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz in Höhe von nur noch 2,5 Millionen Euro in Aussicht – unter einer Bedingung. Das Beispiel Tempodrom vor Augen, bei dem die Baukosten davon liefen, der Senat nachsubventionierte und am Ende der Bausenator zurücktreten musste, wurde verlangt, den Förderantrag auf Basis eines Festpreisangebots zu stellen. Die Stiftung investierte daraufhin einen sechsstelligen Betrag in die Konkretisierung der Planung und holte auf dieser Grundlage das geforderte Festpreisangebot ein - alles im Vertrauen in die von der Senatsverwaltung in Aussicht gestellte Förderung.
Im September 2007 wurde der Förderantrag wie mit der Senatsverwaltung abgesprochen gestellt. Das Finanzierungs- und Nutzungskonzept sah weiterhin ein Bade- und Wellness-Angebot sowie ein 3-Sterne-Hotel im ehemaligen Wohn- und Bürotrakt des Bades vor. Zwischen September 2007 und Februar 2008 gab es keinerlei Reaktion und keinen Hinweis auf ein Problem. Ende Februar kam der überraschende Ablehnungsbescheid der Senatsverwaltung. Begründung: Die Stiftung habe ein „Generalübernehmer“-Angebot – das wäre ein Bauträger - zu Grunde gelegt. „Sie beabsichtigen die Durchführung der Maßnahme an einen Generalübernehmer zu vergeben.“ (Zitat: Ablehnungsbescheid Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 22.2.2008 an die Stiftung Denkmalschutz Berlin)
Das Förderprogramm sei zudem ausgebucht.
Die Begründung entspricht nicht den Tatsachen. Sie ist offensichtlich falsch. Ein Pauschalfestpreis-Angebot eines großen Baukonzerns ist eben kein „Generalübernehmer“-Angebot. Dass in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Rechtsbegriffe des Generalübernehmers und des Generalunternehmers nicht unterschieden werden können, verwundert. Das sollte man dort besser wissen. Der Förderantrag war auf ausdrücklichen Wunsch der Senatsverwaltung so wie eingereicht vorbereitet worden. Die Änderung der Prioritäten der Förderung bestimmt allein die Senatsverwaltung.
Unanständig ist daher der Versuch, der Stiftung öffentlich einen Fehler in der Antragsstellung vorzuwerfen. Angesichts der zahlreichen detaillierten Besprechungen mit der Behörde im Vorfeld, bleibt es der Stiftung unverständlich, warum unser bürgerschaftliches Engagement zur Sanierung eines verfallenden Baudenkmals mit einer unangekündigten und fehlerhaften Ablehnung des Förderantrags beantwortet wird. Verlässliche Partnerschaft sieht anders aus.
Nun ist die Sanierung wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Stiftung steht wieder am Punkt „Null“, muss ein neues Konzept entwickeln und mit Joint-Venture-Partnern abstimmen. Es ist mehr als fraglich, ob eine denkmalgerechte Sanierung des Bades ohne jegliche öffentliche Bezuschussung realistisch ist. Die Stiftung wird bis Ende des Jahres entscheiden müssen, ob das Bad an das Land Berlin zurück gegeben wird.
Um die laufenden Kosten zu decken und das im Prenzlauer Berg beliebte Stadtbad weiterhin im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten, hat die Stiftung das Gebäude an eine Event-Agentur zwischenvermietet. So ist zumindest gegeben, dass das Bad als beliebte Location für Veranstaltungen weiterhin von Zeit zu Zeit geöffnet wird.
Website der Stiftung Denkmalschutz Berlin
www.stiftung-denkmalschutz-berlin.de
Ermittlungen vor der Einstellung - Stiftung Denkmalschutz belegt Einnahmen
Die Untreue-Ermittlungen gegen unbekannt anlässlich der gescheiterten Sanierung des Poststadions in Mitte stehen offenbar kurz vor der Einstellung - und zwar mangels Tatverdacht. Dies erfuhr die Berliner Zeitung jetzt von Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang August aufgrund einer Strafanzeige unter anderem Akten des Bezirksamts Mitte und der privatrechtlichen Stiftung Denkmalschutz Berlin sichergestellt und geprüft. Unter Verdacht stehen dabei weder Mitarbeiter der Behörde noch der Stiftung.
Laut der Stiftung Denkmalschutz gehen die Ermittlungen auf eine Anzeige der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling zurück. Hämmerling, die seit Jahren die ihrer Ansicht nach intransparente Arbeit der gemeinnützigen Stiftung kritisiert, wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen. Die Stiftung wirft der Abgeordneten vor, falsche Behauptungen über mögliche Werbeerlöse verbreitet zu haben. Die Stiftung mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Lothar de Maizière und weiteren prominenten Politikern in den Führungsgremien saniert seit 1999 Denkmäler mittels Werbeeinnahmen, erzielt meist durch Großplakate an den Objekten selbst, etwa am Brandenburger und am Charlottenburger Tor, aber auch durch Reklameaufsteller im Stadtzentrum, zum Beispiel für das Strandbad Wannsee.
Die Stiftung wies alle Vorwürfe, sie arbeite nicht satzungsgemäß, stets scharf zurück. Ihre Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse würden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern kontrolliert und dem Finanzamt sowie der Stiftungsaufsicht - in Berlin der Senatsjustizverwaltung - vorgelegt. Alle Belege, dass die erwirtschafteten Überschüsse ordnungsgemäß verwendet werden, seien den Stellen, die darüber Auskunft verlangen könnten, auch erbracht worden.
Der Landesrechnungshof, der die Vergabepraxis Berliner Behörden an die Stiftung kürzlich als "intransparent und vergaberechtswidrig" eingestuft hatte, sei indes gar nicht befugt, die Stiftung zu überprüfen, hieß es. Dagegen habe im Jahr 2006 ein Mitarbeiter der Antikorruptionsorganisation Transparency International interne Unterlagen geprüft und in einer Sitzung des Bauausschusses öffentlich festgestellt, dass sich "keinerlei Indizien ergeben hätten, dass irgendetwas in Abweichung von Regeln geschehen ist, die man sonst für die öffentlichen Auftraggeber anwendet".
Auch im Fall Poststadion weist die Stiftung bisherige Aussagen der Grünen-Bauexpertin Hämmerling zurück, dass deutlich mehr Spendengelder hätten eingenommen werden können, als tatsächlich für die Sanierung flossen. Hämmerling hatte im August der Berliner Zeitung gesagt, ihren Informationen zufolge hätten aus Werbeerlösen am Standort der U-Bahn-Baustelle am Pariser Platz insgesamt 255 000 Euro an die Stiftung überwiesen werden müssen, die damit das Poststadion sanieren lassen wollte. Tatsächlich seien nur 40 000 Euro zusammengekommen. Hämmerling fragte immer wieder öffentlich, wie es zu dieser Differenz komme. Die Politikerin kritisierte auch jetzt wieder, dass die Stiftung nicht ausreichend für Transparenz sorge.
Die Stiftung legte dagegen nun Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass der vermeintliche Premium-Werbestandort Pariser Platz nur ein Bruchteil der erhofften Einnahmen von 245 000 Euro brachte. Die Firma Ströer Megaposter, die den Reklame-Bauzaun von April 2005 bis März 2006 vermarktete, klagt in mehreren Schreiben über den massiven Baubetrieb am Ort, der eine schwache Ausbuchung zur Folge hatte. Zuvor hatte die Firma in Absprache mit dem Bezirk Mitte zwar eine 14-monatige Vermietung in Aussicht gestellt, die der Stiftung Denkmalschutz jeweils 17 500 Euro für die Sanierung des Poststadions bringen sollte. Dafür wollte der Bezirk auf ansonsten fällige Nutzungsgebühren in Höhe von rund 6 000 Euro verzichten. Ende 2005 teilt Ströer jedoch mit, dass lediglich 50 000 als Spende an die Stiftung zusammengekommen seien, da man den Werbestandort nicht wie geplant 14 Monate, sondern nur zweieinhalb Monate habe vermarkten können. Bis März 2006 gab es keine weiteren Erlöse, heißt es zudem.
Andere Behauptungen seien falsch, erklärte die Stiftung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte eine bevorstehende Einstellung der Ermittlungen bislang nicht.
Berliner Zeitung (26.09.08)