Wie der Pankower Stadtrat Köhne (SPD) Partikularinteressen fördert
"Die Gründung des Vereins »Weingarten Berlin« e. V. erfolgte am 18. Oktober 2004 durch zehn Gründungsmitglieder aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung", schreibt Dr. Pietsch in seinem Artikel. Und in der Tat findet man im Vereinsregister des so genannten "Weingarten Berlin e.V." einige Mitglieder des Pankower Bezirksamts. Grundsätzlich gebe es gegen eine Freizeitbeschäftigung von Bezirksamtsmitarbeitern als "Hobbywinzer" nichts einzuwenden. Prekär wird die Angelegenheit aber dann, wenn diese Mitarbeiter gleichzeitig mit der Sanierung des Geländes betraut sind, auf dem sie ihren Wein anbauen. So geschehen im Volkspark Friedrichshain und zuletzt auf dem Prenzlberger Wasserturmplatz. Ob es sich hierbei um Veruntreuung von öffentlichen Geldern handelt, könnte durch die von uns beantragte Akteneinsicht geklärt werden. Trotz des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, demzufolge die Akteneinsicht eigentlich gewährleistet werden muss, verweigert SPD-Stadtrat Köhne die Herausgabe.
"In Ihrer e-mail vom 4. Mai gehen Sie davon aus, dass ich der "Bauherr" auf dem Wasserturmgelände sei und bitten darum, die Planungskonzepte kennenzulernen, mit denen die EU-Fördermittel eingeworben wurden. Wie Sie den beiden Bauschildern am Wasserturmplatz entnehmen können, bin ich nicht der Bauherr und habe somit auch die Förderanträge nicht gestellt. Sie müssten sich also an den auf den Bauschildern angegebenen Bauherren wenden", schrieb der Bürgermeisterkandidat der SPD auf unseren Antrag hin. Man kann diese Antwort gut und gern als eine faule Ausrede bezeichnen. Gehen wir aber zu seinen Gunsten davon aus, dass er nicht zur Kenntnis genommen hat, wie unter seiner Fuchtel Dienstpflichten und Privatinteressen durcheinandergeraten sind:
Die hier als "Hobbywinzerin" bezeichnete Liane Benjamin ist nicht nur Liebhaberin des Weinanbaus, sondern hat erst die Grundlagen dafür mit geschaffen. Zuvor beantragte und genehmigte sie das Fällen von mehrheitlich gesunden Bäumen, die den Weinreben im Weg standen. Andere Mitarbeiter des Bezirksamts sitzen laut Vereinsregister gar im Vorstand des "Weingarten Berlin e.V."
Was haben nun die Bürgerinnen und Bürger davon, dass sie beispielsweise den (Wein-) gerechten Umbau des Wasserturmareals am Ende mit 4 Millionen Euro finanziert haben? Sie dürfen sich auf ein Weinfest freuen, das der "Weingarten Berlin e.V." demnächst auf dem Wasserturmgelände abhalten will, auch wenn dafür der geschützte Kleinkindspielplatz weichen musste, damit ein "Schmuckplatz" entstehen kann, der dann Platz für die Gäste des geplanten Weinfests bietet. Freude kommt auch auf, wenn man bedenkt, dass eins der Gebäude auf dem Areal dem öffentlichen Nutzen entzogen wurde, damit der Wein-Verein ein Quartier vor Ort hat, das er bereits nach der ersten "Sanierung" bezogen hat; den Turm am Südhang des Wasserturmgeländes.
"So entstand mit vereinten Kräften am Wasserturmplatz im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz ein »Wiener Weingart'l«. Es ist eine Art Schaugarten, kombiniert mit Rosen, die sich sehr gut mit dem Wein vertragen. Auch für dieses Gart'l hat der Verein die Pflege übernommen. Die üppige Blattmasse ausgewachsener Rebstöcke produziert ähnlich viel Sauerstoff wie Laubbäume", schreibt Dr. Pietsch in seinem Artikel in "Vor Ort". Man muss nicht akademisch geschult sein, um den Gehalt dieser Behauptung als vollkommenen Unsinn zu erkennen.
Wem bei all dem keine Freude aufkommen mag, der kann sich fragen, ob er dem SPD-Spitzenkandidaten Köhne, dem die Amtsführung derart aus dem Ruder gelaufen ist, im kommenden Kommunalwahlkampf eine Stimme geben möchte, um ihn dadurch, quasi zur Belohnung und Ermunterung, zum Bürgermeister zu küren. Als wirksamer Schutz gegen Inkompetenz und Amtsmissbrauch bietet sich alternativ die Wahl der "Unabhängigen Wählergemeinschaft Pankow" an, die sich unter anderem aus denjenigen gebildet hat, die seit mehreren Monaten als "Bürgerinitiative Wasserturm" gegen den Kahlschlag am Wasserturm kämpft.
Frank Werner
Mitglied der "Unabhängigen Wählergemeinschaft Pankow"
Den vollständigen Artikel von Dr. Frank Pietsch finden Sie hier