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Ob Wasserturmplatz, Senefelder Platz, Prenzlauer Paradiesgärten, Stadtbad Oderberger Straße oder der erzwungene Rücktritt eines Stadtrats: dies sind ausgesuchte "Highlights" der Pankower Bezirkspolitik aus den Jahren 2000 bis 2008.
Als in den frühen neunziger Jahren die Familien aus dem Kiez heraussaniert wurden, waren im Prenzlauer Berg immer weniger Kinder anzutreffen. Die Situation änderte sich schlagartig, als in den späten Neunzigern und nach der Jahrtausendwende dann ein unglaublicher Babyboom zu verzeichnen war. Zu verzeichnen deshalb, weil der rapide Kinderzuwachs auch den Behörden Pankows aufgefallen sein muß, auch wenn heute die Legende behauptet, die Verwaltung habe diese Entwicklung schlicht verschlafen. Hat sie das wirklich?
An der Kreuzung Hufeland- Esmarchstrasse werden Gehwegvorstreckungen angelegt. Danach sollen der nördliche Gehweg zwischen Esmarch- und Greifswalder und der nördliche Gehweg zwischen Esmarch- und Bötzowstrasse „saniert“ werden. Die Kübel sind teilweise marode und machen gerade im Herbst einen verkommenen Eindruck. Doch darum geht es nicht. Es handelt sich wiederum um die altbewährte Rezeptur des Mummenschanzes - die Gelegenheit ist günstig, die Tarnkappe übergezogen, die Würfel liegen bereit und das Spiel kann beginnen.
Nach einem Kompromiss mit Anwohnern darf die Oderberger nun saniert werden. Die 2,5 Millionen Euro, die das Bezirksamt zunächst in die Vernichtung der Oderberger Straße investieren wollte, sollen nun in die Gehweg- und Fahrbahnsanierung fließen. "Wir stellen das Sanierungsprogramm nicht infrage, so lange Beete und Bäume stehen bleiben", sagt Oskar Neumann von der Bürgerinitiative Oderberger. Schade eigentlich. 2,5 Millionen Euro sind viel Geld, das anderswo dringender benötigt würde.
ist ein Anliegen der Bürgerinitiative Wasserturm und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Pankow - UWP. Fussgänger sind hier in Pankow verstärkt mit einer nicht hinnehmbaren Verkehrssituation konfrontiert. Autofahrer parken rigoros Übergänge und Strassenecken zu. Kinder und Senioren sind dadurch einer ständigen Gefahr ausgesetzt. Die Forderungen der Bürgerinitiative und der UWP stossen auf taube Ohren. Für Zebrastreifen und verstärkte Verkehrsüberwachung ist angeblich kein Geld oder Personal vorhanden. Andererseits entstehen zur "Verkehrsberuhigung" allerortens so genannte Gehwegvorstreckungen, die von Autofahrern praktisch aber als privilegierte Parkplätze genutzt werden. Zur Änderung der chaotischen Zustände fehlt nachweislich der politische Wille. Mehr zum Thema Verkehrssicherheit.
Seine Majestät haben allergnädigst geruht - nein, nicht geschlafen, sondern: eine Erlaubnis zu erteilen. Auch im Spiel der demokratischen Kräfte sehnt sich die institutionalisierte Politik danach, die Regeln selbst bestimmen zu können. Solch höfische Anwandlungen ziehen bald ihre eigenen Höflinge an: Die Medien spielen bereitwillig mit, hoffend auf den Status fördernden Abglanz im Schein der Macht - und auf privilegierte Insiderinformationen. Ist diese Korrumpierung schon zu weit fortgeschritten, um sie ohne harte Schnitte zu kurieren?
Nicht nur am Prenzlberger Wasserturmplatz wurden EU-Gelder in unverantwortlicher Form in den Sand gesetzt. Auch an anderen Orten nutzen Politiker die Gelegenheit zur Abzocke aus parteipolitischen Gründen.
Das Fördersystem sei aus dem Ruder gelaufen, urteilt Joachim Ragnitz, Leiter der Abteilung Strukturökonomik beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Was, in welcher Höhe, wie lange und warum gefördert werde, kritisiert Ragnitz, sei oft ein Produkt des Zufalls. Fachleute kritisieren Mitnahmeeffekte und mangelnde Effizienz. Vernünftige Indikatoren gebe es genauso wenig wie eine wirksame Kontrolle der Projekte. Lange zurück liegen die Ursprünge dieses Irrsinns.
In vielen Bezirken sollen bis zum Jahr 2011 Straßen ausgebaut werden. Nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz, das von SPD und Linkspartei beschlossen wurde und im März 2006 in Kraft trat, werden die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt. Sie müssen zahlen, wenn die Straße verbessert, erweitert oder grundlegend erneuert wird. Der Straßenausbau wird für die Berliner in fast allen Bezirken eine kostspielige Angelegenheit.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat die Gelegenheit verpasst. Sie versäumte es, sich beim Verkauf von 568 bundeseigenen Wohnungen in Pankow rechtzeitig für die Verbesserung des Mieterschutzes einzusetzen. Zwar wandte sie sich am Dienstag eilig an den Bundestags-Haushaltsausschuss mit der Bitte, Kündigungen wegen Eigenbedarfs und Luxusmodernisierungen auf Dauer auszuschließen. Doch die Abgeordneten hatten dem Wohnungsverkauf bereits eine Woche zuvor zugestimmt.
Berlin verliert seine Straßenbäume. Seit 2003 nimmt der Bestand jedes Jahr um rund 1 500 ab, im vergangenen Jahr waren es 1 414. Bei einer Gesamtzahl von 416 706 Bäumen ist das noch relativ gering, aber der Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Denn Berlins Straßenbäume sind überaltert und jährlich werden mehr gefällt als gepflanzt. Weil die Straßenbäume überaltert sind, müssen jedes Jahr mehr ersetzt werden. Doch den Ämtern fehlen Geld und Personal. "Vor drei oder vier Jahren waren wir noch in der Lage, alle gefällten Bäume zu ersetzen, dann haben die Fällungen so zugenommen, dass es wegen der Haushaltssituation unmöglich wurde", sagt Gerrit Deutschmann vom Umweltamt Pankow, das die traurige Statistik anführt.