„Wer diese notwendigen Maßnahmen als Kahlschlag bezeichnet, der informiert die Öffentlichkeit bewusst falsch“, tönte SPD-Stadtrat Köhne am 19. Oktober des vergangenen Jahres auf einer öffentlichen Versammlung. Jetzt steht er selbst als Lügner da. Jeder, der den Wasserturmplatz schon länger kennt und Augen im Kopf hat, kann sich derzeit vor Ort überzeugen.
Mit der Fällung von 16 größtenteils gesunden Bäumen begann Mitte Februar ein neuer Abschnitt in der denkwürdigen Sanierungsgeschichte am Wasserturm. Trotz oder gerade wegen des Protests von Anwohnern und Nutzern des Platzes sowie eines laufenden Bürgerbegehrens, das nun durch die Schaffung vollendeter Tatsachen von Amts wegen ausgehebelt war. Das Bürgerbegehren richtete sich nicht gegen eine Sanierung an sich, sondern gegen eine unqualifizierte, unsinnige und undurchsichtige Planung.
Warum unqualifiziert, warum unsinnig und warum undurchsichtig? Im Herbst 2003, als die erste Generalsanierungswelle über den Platzes rollte, wurden an den Hängen des Hochplateaus rund 80 Bäume gefällt, um die Kellergewölbe darunter zu sanieren. Die gerodeten Hänge wurden später wieder aufgeschüttet und, vollkommen unhistorisch, mit Rosen und Wein bepflanzt. Schon im Jahr darauf fehlte das Geld zur Pflege, Rosen und Wein drohten zu verwildern. Die Brachialsanierung stellte sich als vergeblich heraus. Durch das aufwändig und teuer sanierte Gewölbe dringt das Wasser wie zuvor. Die Steuermittel versickerten, das Wasser blieb.
Alle Fehlleistungen haben angeblich andere Ämter zu verantworten, bauliche Nacharbeit ist in der neuen Planung nicht vorgesehen. Warum ein Kellergewölbe, das einmal im Jahr für eine wenig beachtete Ausstellung genutzt wird, unbedingt saniert werden muss, leuchtet kaum ein. Das Gewölbe steht ansonsten leer.
Jetzt sollen im Wesentlichen also der Südhang befestigt, „Rundwege und Treppen nach historischem Vorbild“ angelegt und die Außenmauer erneuert werden. Dafür mussten wiederum Bäume weichen; 16 waren es diesmal, 22 sollten es eigentlich sein. Zählt man die Fällungen der letzten drei Jahre zusammen, so kommt man auf insgesamt 96 Bäume, auf mehr als die Hälfte des ursprünglichen Bestands. Ein Falschinformierer, der da von Kahlschlag spricht!
Trotz einzelner Alibiveranstaltungen im Vorfeld fand die Sanierung bis zum Herbst 2005 weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach einer Bürgerversammlung am 19. Oktober 2005 brachen auf Seiten der Verantwortlichen plötzlich hektische Aktivitäten aus. Ad hoc entstanden „Workshops“, die letztlich darauf abzielten, die Bürger weiter hinters Licht zu führen. Die Neuaufteilung des Platzes und die Vergabe der Gelder hatte eine kleine, verschworene Gemeinde bereits unter sich ausgemacht; im „Amt für Umwelt- und Naturschutz“, im „Planungsbüro Jacobs & Hübinger“, bei Stadtrat Köhne und bei der „Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung“, der S.t.e.r.n.-GmbH.
„Wir wollen die Menschen für Europa gewinnen. Bürgernähe, soziales Engagement, Transparenz und eine umfassende Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse sind dafür unabdingbare Voraussetzungen“, heißt es emphatisch in der Koalitionsvereinbarung 2001-2006 des Senats von Berlin. „Die Koalitionsparteien müssen Befürchtungen und Ängste der Berliner Bevölkerung und der Menschen in den MOE-Staaten ernst nehmen und abbauen. Wir sehen Chancen in einer Erweiterung der Europäischen Union, wenn wir zusammen mit unseren Partnern diesen Prozess in einem Geben und Nehmen gestalten.“ - Nehmen vor allem!
Selten stehen sich Anspruch und Wirklichkeit so diametral entgegen. Jenseits von wohlfeilen Worten auf geduldigem Papier gibt es eine Realität, die die Bürgerinnen und Bürger Berlins gerade wieder schmerzhaft erfahren: Dieses Europa bringt nichts Gutes, es spült nur Geld in Taschen, in die es besser nicht fließen sollte. Die damit in Gang gesetzten Prozesse lähmen die demokratische Entwicklung unseres Landes insgesamt, weil es anderswo keinen Deut anders zugeht. Sie verhindern Transparenz, weil der Fluss des Geldes ob seiner verschachtelten Wege für die Bürgerinnen und Bürger immer weniger nachvollziehbar ist. Schade ums Geld. Es ist zu befürchten, dass die „kleinen Leute“ in Europa, diejenigen, die von redlicher Arbeit leben und Steuern bezahlen, für eine Gebietsaufwertung im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg aufkommen müssen, wovon andere, die der Gesellschaft nur auf der Tasche liegen, letztlich profitieren: Hauseigentümer, Kaffeehausbesitzer, Tourismus- und Wohnungsmakler und halbseidene Politiker.
„Die Strukturfonds“, so lauten die Förderbedingungen des EU-Brünnleins EFRE, aus dem die Mittel fließen, „sind die finanziell bedeutsamsten EU-Förderinstrumente, die dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen. (...) in der aktuellen Förderperiode bis Ende 2006 fließen ca. 1,3 Mrd. Euro nach Berlin, um wichtige Infrastrukturvorhaben umzusetzen, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern und Maßnahmen bzw. Projekte zur Bekämpfung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit zu finanzieren…“
Wie diese Bedingungen mit der Sanierung am Wasserturmplatz in Einklang zu bringen sind, bleibt ein Geheimnis zwischen Gebern und Nehmern.
Das Wasserturmgelände war einer der zentralen Plätze des Kiezes. Durch die bisherigen Maßnahmen hat er viele seiner charakteristischen Merkmale verloren. Er wird ein neues, fremdes Gesicht erhalten. Öffentlicher Raum wird ungefragt umgewidmet, den Platz werden dann vorwiegend andere in Besitz nehmen. Aus umweltpolitischer Sicht muss man sagen, dass aus einem Biotop eine Monokultur geschaffen wurde. Vernichtung durch Sanierung. Rund vier Millionen Euro wurden allein am Wasserturmplatz in dieses Programm gesteckt.
Eine gute Nachricht kommt indes aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnete Ilona Falkowski hat am 23. Februar ihren Austritt aus der SPD erklärt. Als Grund nannte sie den Umgang der Partei mit Bürgeranliegen sowie Hau-Ruck-Abstimmungen bei Bauvorhaben. Beides sei nicht mit ihrer Vorstellung von Bürgernähe und Transparenz vereinbar (Berliner Zeitung v. 24.02.06).
Frau Falkowski verließ die Partei nach 36 Jahren Mitgliedschaft. Besser spät als zu spät. Frau Falkowski will in Zukunft Bürgerinitiativen unterstützen. Mögen Andere ihrem löblichen Beispiel folgen.
W. Gerhard
Bi Wasserturm
04.03.06
Projektdaten zum Wasserturmplatz
Fläche: 19 000 m²
Baukosten: 3 200 000 € (Gebäude) / 615 000 € (Platzanlage)
Finanzierung: EFRE-Förderung / Beschäftigungswirksame Maßnahmen / Programm Soziale Stadterneuerung
Entwurf: Arbeitsgemeinschaft ABKB Pöschk, Dr. Jacobs & Hübinger (Platzanlage)
Fertigstellung Gebäude: 1992-2002
Platzanlage: Baubeginn 2003
Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung