Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat die Gelegenheit verpasst. Sie versäumte es, sich beim Verkauf von 568 bundeseigenen Wohnungen in Pankow rechtzeitig für die Verbesserung des Mieterschutzes einzusetzen. Zwar wandte sie sich am Dienstag eilig an den Bundestags-Haushaltsausschuss mit der Bitte, Kündigungen wegen Eigenbedarfs und Luxusmodernisierungen auf Dauer auszuschließen. Doch die Abgeordneten hatten dem Wohnungsverkauf bereits eine Woche zuvor zugestimmt. Ohne verbesserten Mieterschutz, wie ihn Junge-Reyer nach dem Vorbild der Verkäufe landeseigener Wohnungen in Berlin durchsetzen wollte. Junge-Reyers Partei, die SPD, Union und Liberale votierten für die Transaktion, die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.
Neuer Eigentümer der 568 Wohnungen wird, wie berichtet, die Essener Gagfah. Sie bezahlt 30,5 Millionen Euro für die elf Wohngebäude am Eschengraben, an der Arnold-Zweig-Straße, der Max-Lingner-Straße, der Trelleborger Straße und der Vinetastraße. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigte sich gestern zerknirscht. Es sei ihr "fälschlicherweise" mitgeteilt worden, dass der Verkauf in dieser Woche auf der Tagesordnung stehe, sagte Sprecherin Petra Rohland. Die Vorschläge Berlins seien aber vorher mündlich angekündigt worden.
Ungünstig ist der Verkauf aus Sicht des Landes Berlin noch aus anderem Grund. Die notarielle Beurkundung des Geschäfts erfolgte noch kurz vor dem Jahreswechsel. So entging die Gagfah der Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent zum 1. Januar 2007. Ihre Ersparnis: 305 000 Euro.
Berliner Zeitung, 29.03.2007