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In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 12.06.09 unterstellt Grünen-Stadtrat Kirchner den Bürgerinitiativen im Prenzlauer Berg einen "Grundhass auf den Staat". Die BI Kastanienallee hat darauf einen Offenen Brief an den Stadtrat geschrieben. Ein weiteres Schreiben wurde an die Grünen geschickt. Die Partei wird um eine Erklärung gebeten:
an den Stadtrat Jens-Holger Kichner
Bezirksamt Pankow
Sehr geehrter Herr Kirchner,
in einem Interview mit der Berliner Zeitung (12.06.09) unterstellen Sie den Bürgerinitiativen im Prenzlauer Berg als „Kontrahenten“ Ihrer Umbauplanung Kastanienallee einen „Grundhass auf den Staat“.
Wir bedauern diese verbale Entgleisung und weisen sie entschieden zurück. Wie Sie wissen, sind wir ganz im Gegenteil bemüht, die Interessen der Allgemeinheit gegen diejenigen zu verteidigen, die diese Interessen aufs gröbste missachten.
Ihre Behauptung ist unsinnig und beleidigt nicht nur die in das Verfahren involvierten Bürgerinitiativen, sondern auch die inzwischen mehr als 8.000 Unterzeichner unseres Aufrufs gegen die Vernichtung der Kastanienallee. Wie Sie wissen, hat sich auch der Pankower Bezirksverband der FDP öffentlich gegen Ihre Pläne gewandt; mehrere BVV-Mitglieder anderer Parteien haben uns ihrer Zustimmung versichert, aber auf die politische Großwetterlage und auf Druck von Senats- und Landesebene hingewiesen – warum sie nicht frei in ihren Entscheidungen seien.
Wir bedauern auch, daß Ihre Beschimpfungen unmittelbar auf eine Aussprache zwischen Mitgliedern der Grünen und Vertretern der Pankower Bürgerinitiativen folgen. Sie sind gegen den Geist, die konstruktiven Absprachen und Ergebnisse dieser Versammlung gerichtet.
Wir können Ihnen von unserer Seite versichern, daß wir trotz alledem an unserem Nein zu den vom Bezirksamt beschlossenen Umbauplänen festhalten. Sie machen die Kastanienallee nicht sicherer, wie Sie wider besseres Wissen behaupten, sondern wesentlich gefährlicher.
BI Kastanienallee
12.06.09
Die GRÜNEN - Pankow
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Kopfschütteln und Unverständnis nahmen wir die öffentlichen Äußerungen des Stadtrats Kirchner in der Berliner Zeitung von heute zur Kenntnis.
Wenn dies die "andere, besondere Art des Miteinander Umgehens im Prenzlauer Berg" darstellt, die von ihrem Bundestagmandaten beschworen wurde, dann haben wir offensichtlich den Geist ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag falsch verstanden.
In bester Rechtsaußen-Mentalität wird von jenem Herrn Kirchner jeglicher anderen Meinung erst einmal Staatsfeindschaft unterstellt. Das ist gelinde gesagt entweder bösartig oder kindisch – insbesondere, da es sich um rein lokalpolitische Fragen handelt. Zumindest hat dieses Statement niederes Stammtischniveau. Ein gewisse Kontrolle deutscher Behörden durch den Volks-Souverän ist aber durchaus angebracht - da sehen wir uns in einem Boot mit einigen ihrer Bundestagsabgeordneten und internationalen Organisationen. Es ist schade, daß Herr Kirchner so bemerkenswert merkwürdig reagiert - und den beschworenen Geist von Dienstag vernichtet.
Dass die Überprüfung lokalpolitischer Handlungen vor unabhängigen Gerichten jedem staatstreuen Bürger offen steht, ist ein Grundprinzip einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Diese bejahen wir ohne Vorbehalte.
Mitbürgern mit politisch anderen Ansichten unterstellen zumindest wir Bürgerinitiativen im Prenzlauer Berg keine Staatsfeindschaft oder totalitäre Gesinnung, wenn es dafür nicht belastbare Gründe gibt. Es ist bedauerlich, dies erwähnen zu müssen.
Den Bürgerinitiativen wird von der „Sanierungs-Lobby“ als letztes Argument oftmals eine „Angst vor Veränderungen“ vorgeworfen. Diese Angst vor Veränderung und vor einer realen lokalpolitischen Beteiligung der Bürger (sollen wir sie hier auf das Grundgesetz und die Antrittsrede unseres Bundespräsidenten Köhler, der auch mit einigen grünen Stimmen gewählt wurde, verweisen?) ist wohl eher in den Köpfen von einigen Lokalpolitikern - denn wir haben in allen unseren Veröffentlichungen und Forderungskatalogen immer konstruktive Veränderungsvorschläge gemacht.
Deswegen sehen wir die Äußerungen Herr Kirchners zwar als durchaus zitierfähig für spätere öffentliche Auseinandersetzungen im Buhlen um Wählerstimmen, aber nicht für einen konstruktiven, kreativen Umbau der Kastanienallee.
Wir bitten um eine Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen
BI Kastanienallee
12.06.09
Gemeinsame Stellungnahme der BI Kastanienallee, der BI Wasserturm und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg bezüglich der Zustimmung der BVV-Pankow zu den Umbauplänen Kastanienallee.
Wir verurteilen den schamlosen Opportunismus, der die Allparteienkoalition Pankow dazu bewogen hat, den Plänen des „grünen“ Stadtrats Kirchner zum Umbau der Kastanienallee zuzustimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung - die die Pläne im ersten Anlauf mit der Begründung gestoppt hatten, die Planung mache die Straße nicht sicherer, sondern gefährlicher – hatte auch jetzt keinen Anlass zur Zustimmung. Die überarbeiteten Pläne machen die Kastanienallee eher noch gefährlicher.
Der Grund, warum die Vertreter der Allparteienkoalition Pankow dennoch zugestimmt haben, ist systemimmanent: wer so mit dem Rücken an der Wand steht, kann wohl nicht mehr anders. Die Anweisungen kommen vom Senat – die Lokalpolitiker parieren gegen besseres Wissen. Das erneute Versagen der Pankower „Volksvertreter“ steht durchaus im Einklang mit dem fortschreitenden Niedergang der Demokratie in der Nachwende-Republik. Wie im Großen, so im Kleinen. Nichts wirkt derzeit so zerstörerisch auf das demokratische Gemeinwesen, wie die vorgelebten Lotterexistenzen der Allparteienkoalitionen und ihrer Epigonen.
Mehr als 6.000 Menschen haben den Appell der BI Kastanienallee gegen die Umbaupläne unterzeichnet. Auch die Gewerbetreibenden der Straße haben mehrheitlich dagegen gestimmt. Viele Menschen haben sich mehr als ein Jahr für eine behutsame Sanierung und für verkehrsberuhigende Maßnahmen eingesetzt. Sie wurden durchweg von Amts wegen belogen und mit einem abgekarteten „Beteiligungsverfahren“ vorgeführt. Gegen ein so hohes Maß an krimineller Energie kommt auch ein Bürgerbegehren nicht an - weshalb wir davon Abstand nehmen.
Alle Betroffenen und Leidtragenden dieses amtlichen Bubenstücks rufen wir dazu auf, der Pankower Allparteienkoalition - also allen Parteien, gleich welcher Couleur - bei den kommenden Wahlen durch bewusst ungültiges Wählen eine Rechnung für ihr anti-soziales Verhalten zu präsentieren.
BI Kastanienallee, BI Wasserturm, Unabhängige Wählergemeinschaft
Prenzlauer Berg
2. Juni 2009
BI Kastanienallee appelliert an die Bezirksverordnetenversammlung Pankow
Bürgerinitiative Kastanienallee
Berlin – Prenzlauer Berg
Sehr geehrte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, sehr geehrte Mitglieder des BVV-Verkehrsausschusses, sehr geehrte Damen und Herren,
die Kastanienallee soll nach Plänen des Bezirksamts, der Senatsverwaltung und der Sanierungsgesellschaft S.t.e.r.n.-GmbH umgebaut werden. Der Umbau sollte ohne Bürgerbeteiligung stattfinden. Proteste von Bürgerinnen und Bürgern bewirkten, dass Sie auf diesen Mangel aufmerksam wurden und das Planungsverfahren stoppten.
Unter der Federführung des zuständigen Stadtrats, Herrn Kirchner, wurde ein Beteiligungsverfahren entwickelt, das weder transparent noch nachvollziehbar war.
Es wurden letztlich auch keine nennenswerten Veränderungen an dem ursprünglichen Konzept vorgenommen, das zuvor von der Bevölkerung, von unabhängigen Fachleuten und auch von Ihnen als gefährlich eingestuft und verworfen wurde.
Auch die jetzt vorgeschlagene „Kompromisslösung“ – durchgehendes Tempo 30-Gebot und Fußgängerampel an der Oderberger Strasse – ändert nichts an der Tatsache, dass die Gehwege schmaler, die Strasse breiter und somit für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher wird. Der beiliegende Forderungskatalog unserer Bürgerinitiative beschreibt die Gefahren, die durch die vorliegenden Umbaupläne in der Kastanienallee entstehen und zeigt unspektakuläre, aber wirksame Lösungsmöglichkeiten für die Sanierung der Kastanienallee auf. Die bisher von Anwohnern und Gewerbetreibenden gesammelten rund 9.000 Unterschriften gegen den Umbau sprechen eine deutliche Sprache:
Der Umbau der Kastanienallee nach den vorliegenden Plänen ist in keiner Weise vertretbar. Wir appellieren an Sie, diesen Plänen nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
BI Kastanienallee
Mai 2009
am 02.04.09
Trotz des „größten jemals in Pankow durchgeführten öffentlichen Beteiligungsverfahrens“ (Einleitungsworte von Stadtrat Kirchner), hatten es die Veranstalter nicht für nötig befunden, die Öffentlichkeit zur Erörterung ihrer Eingaben einzuladen. Hätte die Bi Kastanienallee nicht öffentlich geworben, dann wäre, mit Ausnahme der persönlich schriftlich Eingeladenen und der „üblichen Verdächtigen“ vermutlich niemand gekommen. So aber war die Lounge der GLS-Sprachenschule prall gefüllt mit etwa 100 korrekt informierten und motivierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Bürgerinitiativen und Fachleuten, plus der Entourage des Sanierungslobbyisten S.t.e.r.n., sowie einem massiven Aufgebot des Grünen-Ortsverbands Pankow.
Stadtrat Kirchner (Grüne) erläuterte auf Nachfrage, er und die STERN GmbH hätten absichtlich die Öffentlichkeit über diesen "Erörterungstermin" nicht informiert. Diese Aussage rief doch einiges verblüfftes Erstaunen bei den Anwesenden hervor - schließlich steht der grüne Stadtrat auch stellvertretend für die Prinzipien seiner Partei, die eine (real stattfindende) Bürgerbeteiligung stets als absolut demokratienotwendig hervorhebt.
Am Ende des Raums hatte die Bi-Carambolage ihren detaillierten 5 Meter langen Gestaltungsplan und den Plan des Bezirksamts und Stadtrats ausgelegt, damit im eins-zu-eins-Vergleich die Schwächen des einen und die Überlegenheit des anderen Planes deutlich zutage treten konnten.
An den Seitenwänden der aus den Nähten platzenden GLS-Lounge standen von Kindern gestaltete Tafeln; in einer Pause gab es Gelegenheit, die aufgestellten Tafeln der Kinder zu betrachten. Die Kinder haben sich wirklich einen Kopf gemacht. Mit viel Aufwand und Phantasie haben sie sich überlegt, wie die Kastanienallee für sie nicht nur angenehmer, sondern vor allem sicherer werden kann - doch die Vorschläge und die Sicherheit der Kinder passen nicht in Kirchners wirre Konzepte – aber immerhin sind sie werbewirksame Beweise einer Bürgerbeteiligung.
Zum Thema Kinderampel (eine frühe Forderung der BI-Kastanienallee) hieß es bisher vom Stadtrat: Das steht im Zielkonflikt mit der geplanten Beschleunigung der Tram. Jetzt aber plötzlich(!) heißt es: "Das wird wohlwollend geprüft werden – nach dem Umbau". Auch die von der BI-Kastanienallee als ganz zentral wichtig geforderte Tempo-30-Zone in der gesamten Straße scheint jetzt plötzlich auf die Gunst des Bezirksamts zu stoßen (vorher wurde stets auf die "Hauptverkehrsaufgabe" der Kastanienallee hingewiesen sowie die Zuständigkeit des Senats für solche Tempo 30-Entscheidungen). Über Tempo 30 wird also nach dem Umbau vom Senat entschieden.
Auch die Vertreter von BIOS und Bi Carambolage mussten zur Kenntnis nehmen, daß ihre Gestaltungspläne zwar sehr gelobt wurden, aber doch inhaltlich verworfen werden „mussten“ – in der weiteren inhaltlichen Diskussion zeigte sich überraschenderweise aber, dass die Sanierungslobby die Pläne gar nicht gelesen hatte und sich auf Aufforderung auch weigerte, diese im hinteren Teil des Raumes in Augenschein zu nehmen. Die Bi Carambolage protestierte gegen soviel Heuchelei und Desinteresse seitens des Amtes in deutlichen Worten.
Es zeigte sich in der Veranstaltung erwartungsgemäß bald, daß sich am ursprünglichen Konzept sozusagen nichts geändert hat – (alle grundsätzlichen Eingaben wurden eine nach der anderen als nicht zielführend verworfen).
Die Kastanienallee soll breiter, die Straße schneller und der Verkehr insgesamt gefährlicher werden soll – so lautet der Plan des Amts.
Eine Parkbucht mehr oder weniger, ein Zentimeter mehr oder weniger Fußweg, ein Fahrradbügel hier oder da - mit all diesen Nebenschauplätzen versuchten die Vertreter des Pankower Sanierungskonglomerats das Publikum totzuquatschen.
Dass es nach einem Umbau, wie er geplant ist, auf der Kastanienallee voraussehbar zu tödlichen Unfällen kommen wird, das wollten die Amtsmänner nicht besprechen.
(Momentan verzeichnet die Unfallstatistik, verglichen mit anderen Straßen, keine überdurchschnittlich gefährliche Gesamtlage, speziell für Fahrradfahrer, wie Amtsleiter Lexen noch einmal die Statistiken zitierte.)
Es stellt sich deshalb die Frage, warum der jetzige (relativ sichere) Zustand in einen absehbar lebensgefährlichen Verkehrswirrwarr überführt werden sollte. Den Fahrradfahrern und Fußgängern nutzt die Bezirksplanung in keiner Weise - es wurde nach unendlich zäher und fast investigativer Befragung der Planer durch die Bürger klar, dass das Konzept vor allem der BVG- und Autobeschleunigung dienen wird, während die Fahrradfahrer wesentlich öfter als heute von in der zweiten Reihe parkenden Autos zum Überqueren der Gleise gezwungen sein würden. Auch Türöffnungsunfälle dürften genauso oft vorkommen – bei der schnelleren Tram aber mit unabsehbaren Folgen.
Die von den Planern "lichte Breite" genannte reale Verkehrsbreite der Straße (das ist die von den Fußgängern effektiv zu querende Breite der Straße) wächst in den Planungen um 1,50 Meter auf dann 9 Meter (heute 7,50 Meter); bei frei fließendem Verkehr hat man dann parallel 4 (beschleunigte) Fahrspuren (2 für Tram und Auto, 2 für Fahrräder) – für die querenden Kinder, älteren Mitbürger oder Gehbehinderte sicher oftmals eine Überforderung.
Sowohl der Stadtrat wie auch die Vertreter der Stern GmbH versuchten die beteiligten Bürgerinitiativen vor dem Publikum zu diffamieren und eines reinen Konfrontationskurses zu bezichtigen.
Die BI-Vertreter mussten sich mehrfach solche "offensichtlichen Lügen" und "selektiven Zitate" zum Zwecke der Desinformation und Stimmungsmache verbitten.
Stadtrat Kirchner war zusätzlich einigermaßen unangenehm überrascht, dass die Bürgerinitiativen keine Neigung verspürten, seine ewiggleiche Planung ein ums andere mal mit ihm zu diskutieren. Wörtlich beschwerte er sich: "Wissen Sie, was soll ich davon halten (verliest die Stellungnahme der BI-Kastanienallee vom Februar 09): "Die BI-Kastanienallee lehnt die Pläne von Stadtrat Kirchner und der S.T.E.R.N.-GmbH weiterhin kategorisch ab. … Herr Kirchner macht sich zum Sprachrohr des Pankower Sanierungskonglomerats").
Viereinhalb Stunden nach Beginn der Veranstaltung brach Stadtrat Kirchner die Veranstaltung entnervt ab. Per Zuruf lud der Stadtrat die noch Anwesenden zur Fortsetzung der „Erörterungsveranstaltung“ ein. In seinem Amtssitz in der Darßer Straße/Pankow soll am kommenden Montag um 17 Uhr unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit weiter „diskutiert“ werden. Die Darßer Straße liegt an einem Acker am Rande von Berlin. Wer kein Auto hat, kommt nur umständlich hin und muß entsprechend früh aufbrechen. Die Nachricht ist klar und eindeutig: Herr Kirchner und die S.t.e.r.n.-GmbH wünschen keine weitere Öffentlichkeit. Nicht so viel und nicht diese.
Und darum wird bezüglich dem weiteren Procedere explizit ausgeladen.
Die Veranstaltung war in nahezu jeder Hinsicht hochgradig peinlich für die Veranstalter.
Ihre Pläne zeigten bei genauer Betrachtung so viele schwerwiegende Mängel, dass ein Festhalten daran geradezu absurd wirken muss. Die angeblich vorbildhafte demokratische Qualität des „größten Beteiligungsverfahrens Pankows“ wirkt ebenfalls fast obszön: Mit Taschenspielertricks, Lügen und windigen Manövern will sich das Sanierungskonglomerat über die Runden retten. Am beabsichtigten Fördermittelbetrug soll festgehalten werden – (das in Aussicht stehende Geld war im Jahr 2008 von den zuständigen Senatsstellen ursprünglich für die Sanierung des Stadtbades in der Oderberger Str. schon zugesagt worden).
Diejenigen, die aus diesen und vielen anderen guten Gründen gegen die vorliegende
Planung sind, werden auch weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und für das urbane Leben in der Kastanienallee kämpfen – notfalls mittels eines demokratisch einwandfreien Bürgerbegehrens.
Bi-Kastanienallee / 06.04.09
KOMMT ALLE
und sagt NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee!
Die Sanierungsgesellschaft S.t.e.r.n.-GmbH, das Bezirksamt Pankow und der Senat von Berlin wollen die Kastanienallee umbauen. Was den Anwohnern und Gewerbetreibenden der beliebten Straße Lebensraum und Auskommen ist, soll unter verschwenderischem Umgang mit Steuergeldern zu einer "Hauptverkehrsstraße" gemacht werden:
Die Gehwege sollen verschmälert, die Fahrbahn verbreitert, der Verkehr beschleunigt und die Kastanienallee zum lebensgefährlichen Straßenraum umgebaut werden. Das Ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt.
Ein vorgebliches „Beteiligungsverfahren“ sollte allen Interessierten ermöglichen, persönliche Kommentare, Einwände und Vorschläge in Schriftform abzugeben. Die Eingaben sind weder kontrollierbar, noch bindend; planerische Veränderungen bleiben ausschließlich von der Gunst des verantwortlichen Stadtrats Kirchner und dem federführenden Sanierungslobbyisten S.t.e.r.n.-GmbH abhängig. Das Pankower Sanierungskonglomerat will also freie Hand.
Wir fordern dagegen einen Stopp des geplanten Umbaus, der die Kastanienallee nicht sicherer, sondern vor allen Dingen schneller und gefährlicher macht. Wir fordern sofortige und dauerhafte Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Tempo-30 und ein durchgehendes Überholverbot. Wir fordern eine behutsame Reparatur der Gehwege für alle Nutzer und mehr Grün.
Die Planer haben für
Donnerstag / 2. April 09 / 17 Uhr (GLS-Campus, Kastanienallee 82)
zur „Erörterungsveranstaltung“ eingeladen. Die „unterschiedlichen Vorschläge und Einwendungen“, so heißt es im Einladungsschreiben, „sollen erörtert und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.“
Wir rufen zum Besuch dieser Veranstaltung auf. Kommt und sagt NEIN zur Vernichtung all dessen, was die Kastanienallee heute ausmacht. Sprecht dabei laut und deutlich, denn das Sanierungskonglomerat scheint auf beiden Ohren taub zu sein!
Kommt alle und sagt NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee!
Bi Kastanienallee / März 2009
Die „Interessengemeinschaft Gewerbetreibende Kastanienallee/Pankow“ und viele andere Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen sowie 5.879 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bi-Unterschriftenlisten unterstützen die Forderungen der Bi Kastanienallee.
Der Ortsverband der FDP in Prenzlauer Berg gibt zur geplanten Umgestaltung der Kastanienallee folgende Stellungnahme ab:
Die FDP in Prenzlauer Berg begrüßt eine Sanierung der Gehwege an der Kastanienallee. Die Gehwege sind teilweise in einem maroden Zustand und die Bedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind nicht optimal. Ausbesserungsmaßnahmen zum Erhalt der Straße sind daher unumgänglich. Sie dienen auch der Aufwertung und dem Erhalt des Kiezes.
Die umfangreichen Pläne des Bezirksamtes zur Umgestaltung der Kastanienallee lehnt die FDP Prenzlauer Berg jedoch ab. Dem Bezirksamt ist es nicht gelungen, die Interessen der Verwaltung und die berechtigten Anliegen der Anwohner und der Gewerbetreibenden in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Interessen der Anwohner und der Gewerbetreibenden sind bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Pläne haben eine Verkleinerung der Gehwege und eine deutliche Reduzierung der Parkplätze zur Folge. Auch Stellplätze für Fahrräder werden wegfallen. Dies wird erhebliche Auswirkungen für die anliegenden Gewerbetreibenden mit sich bringen. Insbesondere die anspannende Parkplatzsituation wird zu Umsatzeinbußen für Unternehmer und Gastronomen führen. Anstatt vorhandene Parkplätze weiter abzubauen, bedarf es vielmehr eines Konzeptes, um neuen Parkraum zu erschließen, mit dem Ziel die Kastanienallee auch weiterhin für Konsumenten und Touristen attraktiv zu erhalten. Die Anwohner und die ansässigen Unternehmen haben bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Umbaumaßnahmen im Straßenbau erdulden müssen. Auch das Ziel, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, wird durch die Pläne nicht verwirklicht. Es ist zu befürchten, dass auf dem für Radfahrer vorgesehenen Streifen künftig Fahrzeuge halten, um notwendige Anlieferungen für die Gewerbetreibenden vorzunehmen. Dadurch würde sich die Situation für alle Verkehrsteilnehmer erheblich verschärfen.
Für die FDP in Prenzlauer Berg gilt es, das einzigartige Flair der Kastanienallee zu erhalten. Die Kastanienallee ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Visitenkarte von Berlin und zu einem Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt geworden. Dieser Standortvorteil darf nicht leichtfertig verspielt werden.
Die FDP in Prenzlauer Berg fordert das Bezirksamt daher auf, von den Plänen zum Umbau der Kastanienallee Abstand zu nehmen.
16. Februar 2009
http://www.fdp-prenzlauerberg.de/themen/kastanienallee.html
Stellungnahme der Bi Kastanienallee zum geplanten Umbau der Kastanienallee und zum bezirklichen „Beteiligungsverfahren“
Am 20.01.09 veranstalteten das Bezirksamt Pankow, die S.t.e.r.n.-GmbH und Mitglieder eines Planungsbüros eine „Informationsveranstaltung zum Beteiligungsverfahren Erneuerung der Kastanienallee“. Stadtrat Kirchner, der bei der ersten öffentlichen Vorstellung der Horrorpläne zum „Umbau der Kastanienallee“ jede Bürgerbeteiligung für überflüssig erklärt hatte, stellte ein jetzt doch opportunes „Beteiligungsverfahren“ und eine „wesentlich veränderte Umbauplanung“ vor.
Die neuen Pläne, die im Wesentlichen die alten sind, stehen fest. Das vorgebliche „Beteiligungsverfahren“ ermöglicht allen Interessierten, die Planung innerhalb einer festgelegten Frist einzusehen und persönliche Kommentare, Einwände und Vorschlägen in Schriftform abzugeben. Die Eingaben sind nicht bindend und auch wenn mögliche Erörterungstreffen nach Fristende stattfinden werden, bleiben Veränderungen ausschließlich von der Gunst Herr Kirchners und der Seinen abhängig; das Pankower Sanierungskonglomerat hat also freie Hand.
Die Planung selbst kommt mit einer einzigen Neuerung daher: der „Fahrrad-Angebotsstreifen“ soll in der Breite auf 1,50 Meter reduziert werden. Dadurch soll Autos, (die mehr als 1,50 Meter breit sind), das Parken in der zweiten Reihe unmöglich gemacht werden, da sie sonst den Tramverkehr blockieren würden. Die Planer behaupten, der „Angebotsstreifen“ bliebe den Radfahrern so durchgängig erhalten. Die Tram soll durch den veränderten Straßenzuschnitt wesentlich schneller fahren können. In der Praxis werden aber die Lieferanten der über 100 Gewerbe den vermeintlichen Radweg zum Be- und Entladen nutzen, und in den tramfreien Intervallen natürlich auch andere Fahrzeuge. Das Fahrrad muß dann wieder über die Gleise auf die – nun beschleunigte – Straße ausweichen, und der Bremsweg der Tram verlängert sich.
Diese Planung führt also nicht zu mehr Verkehrssicherheit. Sie ist lebensgefährlich und ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine sinnvolle Sanierung, mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit in der Kastanienallee engagieren. Nach den Versuchen des letzten Jahres, eine Planung an den Betroffenen vorbei zu realisieren, kann heute niemand mehr auf die Gutgläubigkeit und Offenheit von Herrn Kirchner in Bezug auf das „Beteiligungsverfahren“ vertrauen. Außer dem mit abschließenden Nörgelrunden versehenen Kummerboxverfahren wurde vom Bezirk nichts weiter Beteiligendes vorgeschlagen.
Die Bi Kastanienallee fordert weiterhin einen Stopp des geplanten Umbaus, der die Kastanienallee nicht sicherer, sondern vor allen Dingen schneller und gefährlicher macht. Wir fordern sofortige und dauerhafte Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Tempo 30 und ein durchgehendes Überholverbot. Wir fordern eine behutsame Reparatur der Gehwege und mehr Grün.
Stadtrat Kirchner vertritt die Interessen des Pankower Sanierungskonglomerats. Wir lehnen sein Vorgehen und seine Pläne ab. Als Beteiligungsverfahren fordern wir einen Runden Tisch Kastanienallee.
Bi Kastanienallee
05.02. 2009
Neue Informationsveranstaltung zum geplanten Umbau der Kastanienallee
Nach großem öffentlichen Protest gegen die vom Bezirksamt und der S.t.e.r.n.-GmbH vorgelegten "Umbaupläne" trollten sich die Planer und der politisch verantwortliche Stadtrat Kirchner aus der Kastanienallee. Das Bezirksamt stoppte Kirchners Pläne und forderte den grünen Stadtrat auf, zunächst einmal Bürgerbeteiligung herzustellen. Kirchner hatte geglaubt es gehe ohne; Anwohner, Nutzer und Gewerbetreibende der Kastanienallee hatten ihn zunächst eines Besseren belehrt.
Nun unternimmt Herr Kirchner einen neuen Vorstoß. Am Dienstag, den 20. Januar findet um 19 Uhr (Aula der GLS-Sprachschule, Kastanienallee 82) eine "Informationsveranstaltung zum Beteiligungsverfahren Erneuerung der Kastanienallee" statt. Veranstalter sind der grüne Stadtrat und die S.t.e.r.n.-GmbH.
An der ursprünglichen Planung des Sanierungskonglomerats hat sich nichts geändert. Die Pläne sind unsinnig und offensichtlich aufs bloße Geldverdienen ausgerichtet. Der Unterschied zur Erstveranstaltung ist der, daß Herr Kirchner jetzt einen Behindertenverband und eine Kita eingespannt hat. Die sollen wohl einen Kontrapunkt zur einhelligen Ablehnung der Planung durch die Betroffenen bilden, um einen S.t.e.r.n.-gefälligen Umbau der Kastanienallee doch noch zu ermöglichen. Bisherige Vorschläge von Beteiligten wie der Bi Kastanienallee werden in keinster Weise berücksichtigt, es gibt nicht das geringste Bemühen, den alten Wein wenigstens in neue Schläuche zu verpacken.
Die Bi Kastanienallee und die Bi Wasserturm rufen alle Betroffenen und Interessierten zur Teilnahme an der skandalösen Veranstaltung auf. Der Umbau der Kastanienallee wird auch weiterhin verhindert werden!
Zeit : Dienstag, den 20.01.2009, 19:00
Ort: Kastanienallee 82, GLS-Sprachschule
Durch die Darstellungen in der Presse und in der öffentlichen Wahrnehmung gehen mittlerweile die meisten Anwohner und Gewerbetreibenden davon aus, dass der geplante Umbau der Kastanienallee zur Hauptverkehrsstraße abgeblasen ist.
Dem ist nicht so!
Im Gegenteil wird der Aspekt der Verkehrssicherheit und der menschlichen Gesundheit von den Umbauplanern ganz stark betont, um ihre Planungen als absolut notwendig zu legitimieren. (Obwohl die Verkehrssituation in der Kastanienalle nach dem geplanten Umbau eher noch viel gefährlicher wird als es die heutige Situation ist).
Die mittlerweile gegründete Bi-Kastanienallee e.V. hat zum Thema Verkehrssicherheit eine schriftliche Aufforderung an den Stadtrat für Bauen und Ordnung geschickt.
Sofortige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit der Kastanienallee
Sehr geehrter Herr Kirchner,
wir nehmen Bezug auf unser Gespräch im Anschluss an die S.t.e.r.n.-Veranstaltung zu den geplanten Straßenumbaumaßnahmen im Kollwitzkiez.
Wir sprachen über die Situation in der Kastanienallee. Sie persönlich wiesen darauf hin, dass es in den vergangenen Monaten drei schwere Verkehrsunfälle auf der Kastanienallee gegeben habe.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, machten wir als Mitglieder der BI-Kastanienallee den Vorschlag, angesichts der für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer gefährlichen Verkehrssituation so schnell wie möglich, eine Tempo 30 -Zone in der gesamten Kastanienallee auszuweisen (und nicht nur auf dem Teil der Kastanienallee, der zum Bezirk Mitte gehört) und diese Tempobegrenzung mittels fest installierten Radaranlagen auch zu überwachen und durchzusetzen.
Ihren Worten "Da bin ich ganz auf Ihrer Seite" entnahmen wir, daß Sie durchaus bereit waren, umgehend tätig zu werden und die rücksichtslose und vollkommen unangepasste Geschwindigkeit der Autofahrer nicht länger hinzunehmen. Entsprechende Maßnahmen konnten bisher nicht festgestellt werden. Alle Unfälle der vergangenen Monate waren auf überhöhtes Tempo bzw. auf Überholmanöver zurückzuführen. Tempo 30 und ein Überholverbot müssen die logische Folge sein.
Sehr geehrter Herr Kirchner, wie Sie wissen, sind die Meinungen über die Effekte eines "Angebotsstreifens" (für Fahrradfahrer und Lieferverkehr und Kurzparker) sehr unterschiedlich. Eine Tempobegrenzung auf 30 km/h in der Kastanienallee hat aber ohne jeden Zweifel einen direkten beruhigenden und Menschenleben schonenden Effekt.
Wir bitten Sie, Ihren Worten jetzt SOFORT Taten folgen zu lassen und noch an diesem Wochenende eine Tempo 30-Beschilderung aufstellen zu lassen, bevor es zu weiteren vermeidbaren Unfallopfern kommt. Wir regen an, der Tempo 30-Beschilderung mittels einer durchgezogenen Markierung zwischen den beiden Tramfahrbahnen auch ein
Überholverbot hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Bi Kastanienallee
16.09.08
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anregung, die ich gerne aufgreife.
Ich darf daran erinnern, dass die Kastanienallee eine Hauptverkehrsstraße ist. Für diese Straßen hat ausschließlich die Verkehrslenkung Berlin das Recht, straßenverkehrsbehördliche Anordnungen vorzunehmen. Diese haben dann die bezirklichen Tiefbauämter umzusetzen.
Insofern darf ich Ihrer Aufforderung, umgehend Tempo 30 anzuordnen und umzusetzen, gar nicht nachkommen. Ich werde aber umgehend bei der VLB ein entsprechendes Antragsverfahren einleiten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jens - Holger Kirchner
Bezirksamt Pankow
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
Das Bezirksamt plant einen "Umbau" der Kastanienallee. Eine Bürgerbeteiligung fand üblicherweise nicht statt, denn "Hätte es eine Bürgerbeteiligung gegeben, hätte das (an der Planung) auch nichts geändert" (Stadtrat Kirchner auf einer Informationsveranstaltung am 03,06.08).
Was sind die Pläne?
die Fahrbahn soll verbreitert werden, damit ein Angebotsstreifen den Fahrradfahrern ermöglicht, schnell und sicher die Straße zu befahren
die Autos sollen auf den jetzigen Fußweg zum parken umgesetzt werden, zwischen die Kastanien, die (sic!) – alle stehen bleiben sollen
es werden also etwa 1.800 Quadratmeter Bürgersteig in Parkfläche für Autos umgewandelt, gleichzeitig wird die Zahl der Stellplätze in der Straße halbiert
der Fußweg soll deutlich schmaler werden, auf etwa 5 Meter statt heute 8 Meter
die Zahl der Parkplätze soll von heute 150 auf etwa 80 reduziert werden
die Parkplätze sollen nur noch für jeweils 2 Stunden belegt werden dürfen
die Schankvorgärten sollen verschwinden oder stark rückgebaut werden
Was sind die Gründe?
die BVG möchte schneller durch die Straße fahren
Fahrradfahrer sollen sicherer durch die Straße fahren
Was ist wirklich zu erwarten?
der Verkehr wird wesentlich beschleunigt werden, sowohl der von Autos wie von der Tram
die Fahrradfahrer werden von "ihrem" Angebotsstreifen immer wieder über die Gleise hinweg wegen kurz parkender Autos ausweichen müssen, was die Sicherheit insgesamt stark verringern wird (z.Zt. sei die Straße zwar unfallträchtig, aber es seien keine schweren Unfälle zu verzeichnen, sagt der Bauamtsleiter – das wird sich dann ändern) die Fußwege werden stark verengt, so dass kaum mehr ein Straßen-Cafeleben oder ein Flanieren wie heute möglich sein wird.
Das ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt, gegen das sich Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende der Kastanienallee zur Wehr setzen. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, die die Pläne des Bezirksamts vollständig ablehnt und nun Gegenpositionen und Forderungen formuliert hat, die mit dem Bezirksamt verhandelt werden sollen.
Die vom Bezirksamt und der Sanierungsgesellschaft S.T.E.R.N. entwickelten Pläne zum Umbau der Kastanienallee wurden auf einer Informationsveranstaltung am 3. Juni 2008 erstmals öffentlich vorgestellt. Es zeigte sich bereits hier, dass die Pläne bei den vor Ort Betroffenen auf breite Ablehnung stießen. In der Folge haben wir – Anwohner und Anwohnerinnen und Gewerbetreibende – uns zu einer Initiative zusammengeschlossen.
Uns eint die Unzufriedenheit sowohl mit dem vorliegenden Konzept als auch mit dem bisherigen Verfahrensverlauf, während hinsichtlich alternativer Lösungen unter uns ein klarer Konsens besteht. Noch dazu sind wir der Auffassung, dass unsere Positionen von den hier lebenden und arbeitenden Menschen wesentlich und mehrheitlich geteilt werden, wie es bisherige Reaktionen deutlich gemacht haben.
Ausgangslage und grundsätzliche Positionen
Die Kastanienallee ist eines der Berliner Szene-Gebiete von internationalem Ruf und insofern ein bedeutsamer Wirtschaftsstandort. Diese erfreuliche Situation geht nicht zuletzt auf die hier lebenden und arbeitenden Menschen zurück. Sie sind es auch, die die Qualitäten und Eigenheiten dieser Strasse am besten einschätzen können.
Um das vorhandene Flair nicht aufs Spiel zu setzen, muss die Strasse als sensibles Terrain wahrgenommen und mit Nachhaltigkeit behandelt werden. Das heißt, dass die Bedeutung der Strasse nicht überwiegend in ihrer verkehrsmäßigen Bedeutung gesehen werden kann - etwa im Sinne einer 'Transitstraße'.
Dass die Verkehrslage in der Kastanienallee nicht unkompliziert ist und dass es keine perfekte Lösung geben kann, ist unstrittig. Den Angaben des BA zufolge verzeichnet die Kastanienallee in der derzeitigen Situation zwar eine hohe Anzahl von Unfällen, darunter jedoch nur wenige schwerwiegende Unfälle.
Wir sind grundlegend der Meinung, dass der Status Quo nahe am erreichbaren Optimum ist und befürworten deshalb lediglich geringfügige Veränderungen. Auch wenn die bestehende Verkehrssituation einen chaotischen Eindruck erwecken mag, funktioniert sie offenbar erstaunlich gut. Die Intensität des Verkehrsgeschehens sorgt dafür, dass hier Verkehrsteilnehmer i. d. R. mit erhöhter Aufmerksamkeit am Verkehr teilnehmen. Und mit den kürzlich vorgenommenen Fahrrad-Markierungen zwischen den Trambahngleisen ist eine erhebliche Verbesserung der Lage eingetreten.
Anstatt auf dieser erfolgreichen Entwicklung aufzubauen, soll nun ein gänzlich neues Konzept kommen. Die geplanten Maßnahmen halten wir aus verschiedenen Gründen für fehlgeleitet, für übertriebene Eingriffe, mit denen die Sache voraussichtlich verschlechtert statt verbessert wird. Nachfolgend ist die Kritik im Einzelnen dargelegt.
Verkehrssicherheit (Radfahrer)
In Punkto Verkehrssicherheit wird argumentiert, dass durch den Angebotsstreifen für Radfahrer deren Verkehrssicherheit erhöht wird. Das klingt zunächst einleuchtend. Man muss jedoch damit rechnen, dass die Fahrradspur niemals durchgängig befahrbar sein wird, so wie es die Theorie gerne hätte. Schon jetzt ist es so, dass der motorisierte Liefer- und Besucherverkehr wegen Platzmangel alle sich bietenden Stellen nutzt. Die geplante Fahrradspur wird davon nicht ausgenommen sein, erst recht nicht, wenn das Parkplatzangebot wie geplant weiter reduziert wird. In der Folge werden Radfahrer genötigt sein auf den Fußweg oder auf die Fahrbahn für Tram und Autos auszuweichen. Da der Verkehr ohne regulär stattfindenden Fahrradverkehr beschleunigt wird, nimmt die Gefährdung der Fahrradfahrer zu, wenn sie zwangsweise dorthin ausweichen müssen.
Fahrbahnüberquerung (Fußgänger)
Durch die in den Plänen vorgesehene Verbreiterung der Fahrbahn (derzeitige Parkspur wird zur befahrenen Spur) wird das Überqueren gefährlicher, was insbesondere Kinder, ältere Menschen sowie mitunter alkoholisierte Gastronomiebesucher betrifft. Um dies zu verhindern wurde die Errichtung von Übergangsstellen vorgesehen. Bei der Vielzahl an Geschäften und Publikumsmagneten auf beiden Straßenseiten ist jedoch nicht zu erwarten, dass sich die Besucher an die Überquerungsstellen halten werden. Auch zukünftig wird die Strasse überall überquert werden.
Verkehrsfluss (Trambahn)
Eines der Hauptargumente des Bauvorhabens betrifft den Trambahnverkehr, aus dem der Fahrradverkehr herausgehalten werden soll. Wie oben bereits gesagt, wird es in der Praxis auch künftig nicht zu verhindern sein, dass sich Fahrradfahrer und ÖPNV die Fahrbahn notgedrungen teilen müssen. Davon abgesehen wäre auf dieser kurzen Strecke (ca. 600m) auch nur eine geringfügige Zeitersparnis möglich. Nach unserer Rechnung sind es nur wenige Sekunden. Kosten und Nutzen stehen daher in keinem sinnvollen Verhältnis - ein geringfügiger Vorteil für die BVG geht auf Kosten vieler anderer.
Parksituation
Das vorgestellte Konzept sieht eine massive Reduzierung der Parkmöglichkeiten vor. An alternative Stellplätze für die überbleibenden Fahrzeuge wurde allerdings nicht gedacht. Hier lässt sich nur konsterniert feststellen, dass das Konzept unzureichend ist. Im Falle der Realisierung wären chaotische Zustände vorprogrammiert.
Belastungen durch den Bau
Das vorliegende Konzept veranschlagt eine zweijährige Bauzeit. Baumaßnahmen von diesem Umfang sind den Bewohnern/Gewerbetreibenden der Kastanienallee schlichtweg nicht mehr zuzumuten. Nach jahrelanger Dauerbelastung durch Sanierungen an allen Ecken und Enden sowie umfangreiche straßenbauliche Arbeiten (wiederholte Sanierung des Gleisbettes der Tram in den letzten Jahren) muss wieder ein "normaler" Zustand erreicht werden. Außerdem bringt der Umbau im geplanten Umfang wirtschaftliche Nachteile für die ansässigen Gewerbe mit sich. Gesundheits- und geschäftsschädigende Auswirkungen werden durch den Umbauplan unreflektiert in Kauf genommen.
Kulturelle Beeinträchtigungen
Ein wesentlicher Grund für die Attraktivität der "Castingallee" sind die breiten Gehwege. Die Straße lädt zum Verweilen und Flanieren ein, für den Einzelhandel (Gastronomie, Modeboutiquen, etc.) ist der Standort attraktiv und umsatzstark. Die zur Verfügung stehende Bürgersteigfläche wird auch zukünftig in vollem Umfang gebraucht. Eine Einschränkung dieser Räume, wie im derzeitigen Konzept vorgesehen, wirkt sich in höchstem Maße nachteilig auf die Kultur der Strasse aus.
Dies gilt ebenso für den mit dem Umgang mit der bestehenden Begrünung. Und auch bei der Sanierung der Gehwegplatten besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen über das Ziel hinaus schießen. Die Einebnung und Begradigung der gewachsenen Kultur zerstört den lebendigen Charakter der Strasse.
Zusammenfassung und Forderungen
Aus oben genannten Gründen sind wir der Auffassung, dass die geplanten Maßnahmen keine Verbesserung herbeiführen, sondern das Gegenteil bewirken. Die wesentlichen Problempunkte sind hier noch einmal zusammengefasst:
• Für Fahrradfahrer wird das Befahren der Strasse gefährlicher.
• Für Fußgänger wird das Überqueren der Strasse gefährlicher.
• Für den Tramverkehr käme nur eine zu vernachlässigende Beschleunigung zustande, mit der die Vielzahl der eingehandelten Probleme nicht zu rechtfertigen sind.
• Das Parkplatzproblem wird verstärkt, da Ausweichmöglichkeiten nicht gegeben sind.
• Die Belastung durch die Baumaßnahmen geht über das tolerierbare Maß hinaus.
• Ansässige Gewerbe sind von Umsatzeinbussen betroffen.
• Die Reduzierung der Gehwegfläche schadet dem kulturellen Flair der Strasse erheblich.
Angesichts der vielen negativen Folgen und Unwägbarkeiten lehnen wir die Umsetzung der Pläne in dieser Form entschieden ab. Dahingegen sprechen wir uns im Wesentlichen für eine weitgehende Bewahrung des Status Quo aus. Lediglich geringfügige Änderungen erachten wir als sinnvoll. Wir erheben daher folgende Forderungen:
• Von einem Umbau in der geplanten Form ist gänzlich abzusehen.
• Stattdessen fordern wir die Einführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Tempo 30, Zebrastreifen, Kinderampel).
• Die Reparatur der Gehwege ist auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. Die Planung der Reparatur soll unter Bürgerbeteiligung stattfinden.
• Wir fordern Einsicht in die Planungsakten (durch einen von uns beauftragten Anwalt für Verwaltungsrecht).
Im Vergleich zum Vorhaben des BA sind die von uns befürworteten Maßnahmen erheblich kostengünstiger. Nur weil Geld vorhanden ist, muss es ja auch nicht unnötig ausgegeben werden. Sinnvoll wäre es, die nicht benötigten Gelder dorthin zu transferieren, wo sie dringender benötigt werden (z.B. Stadtbad Oderberger, Mauerpark).
Anmerkungen zum Verfahren
Mit der Art und Weise wie in diesem Fall seitens der Politik mit den Bürgern umgegangen wird, können wir bis dato nicht zufrieden sein. Erst zuletzt wurden die maßgeblichen Veränderungen öffentlich bekannt gegeben, während zuvor allenfalls von Nebensächlichkeiten die Rede war. So werden die betroffenen Bürger de facto vor vollendete Tatsachen gesetzt – Bürgerbeteiligung findet nicht oder nur scheinbar statt. Die aufoktroyierten Konzepten und Informationsveranstaltungen „zum Abnicken“ entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis.
Solches Verhalten seitens der Politik widerspricht dem modernen Demokratieverständnis, wie es beispielsweise von der Partei Die Grünen vertreten wird (deren Mitglied der verantwortliche Stadtrat Jens Holger Kirchner ist). In der Hoffnung auf Besserung verweisen wir abschließend auf einen entsprechenden Satz aus dem Grundsatzprogramm der Grünen von 2002 (S.129). Dort heißt es:
"Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen."
Bi-Kastanienallee
Juli 2008
Umbau der Kastanienallee um ein Jahr verschoben
Einen "fairen Kompromiss" nennt Frank Möller von der Anwohnerinitiative Oderberger Straße (BIOS) die geänderten Pläne zum Umbau der Straße. Alle Bäume bleiben stehen, aus den Hochbeeten, die Anwohner angelegt hatten, werden mobile Blumenkübel. Ihre Pflege übernehmen Anwohner. 2,5 Millionen Euro werden für neue Gehwege, Plätze und Laternen verwendet.
Noch vor neun Monaten sollten alle Blumenbeete in der Oderberger verschwinden. Anwohner protestierten, der "morbide Charme der Straße" ginge verloren. Der Bezirk stoppte die Planung, es gab Umfragen und Workshops. Unterstützung kam von den Verordneten: Das Grün der Straße muss erhalten bleiben, lautete ihr Beschluss.
Zehn so genannte Gehwegvorstreckungen sollen das Überqueren der Straße sicherer machen, Stadtplätze mit Bänken und Spielgeräten und mehr Grünflächen wird es geben, dafür fallen 40 Parkplätze weg. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) lobt die "konstruktive Zusammenarbeit mit den Anwohnern".
Doch in der Nachbarstraße Kastanienallee gibt es neuen Ärger. Dort hat das Amt die Anwohner nicht hinreichend an den Umbauplänen beteiligt. "Wir müssen das Planungsverfahren wiederholen", fordert der SPD-Verordnete Roland Schröder. Der Bauausschuss hat die Planungen gestoppt. Die Bewohner der Kastanienallee haben jetzt ein Jahr lang Zeit zum Mitplanen. Der Senat hat den Umbau der Kastanienallee auf 2010 verschoben. Dafür beginnt der Umbau der Oderberger Straße jetzt ein Jahr früher als geplant, also 2009.
Berliner Zeitung
09.07.2008
Am Donnerstag hat sich die Arbeitsgruppe Kastanienallee im Hof der GLS-Sprachschule getroffen. Entsprechend den Forderungen der Bürgerversammlung vom 13.06. soll ein fundierter Forderungskatalog aufgestellt werden, der folgendes enthält:
1. Auf die von Stadtrat Kirchner und der Sanierungsgesellschaft S.t.e.r.n.-GmbH vorgestellten Pläne zum Umbau der Kastanienallee soll das Bezirksamt gänzlich verzichten. Die vorhandenen Gelder aus dem Denkmalschutzfonds sollen sinnvoller (z.B. für das Stadtbad Oderberger oder den Mauerpark) verwendet werden.
2. Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende der Kastanienallee fordern stattdessen verkehrberuhigende Maßnahmen (Tempo 30, Zebrastreifen, Kinderampel) sowie eine unaufwändige Reparatur der Gehwege. Die Planung und Durchführung der Reparatur soll durch die Arbeitsgruppe begleitet werden (Bürgerbeteiligung!).
3. Die Kastanienallee soll auch als Wirtschaftsstandort wahrgenommen, das Gewerbe nicht existenziell gefährdet werden.
4. Die Arbeitsgruppe fordert Einsicht in die Planungsakten. Die Akteneinsicht soll von einem Anwalt für Verwaltungsrecht vorgenommen werden.
Die Arbeitsgruppe hat außerdem beschlossen:
1. Der Forderungskatalog wird am Wochenende erarbeitet und soll dem Bezirksamt am kommenden Montag zugestellt werden. Stadtrat Kirchner wird gleichzeitig um einen Gesprächstermin gebeten, den eine Verhandlungsgruppe (bestehend aus acht Personen + Anwalt) wahrnehmen soll.
2. Mitglieder der Arbeitsgruppe erstellen eine Webseite "Kastanienallee".
Weitere Informationen und Anregungen:
Es soll noch eine Aktivistengruppe aufgestellt werden, die dafür sorgt, dass das Thema öffentlich präsent bleibt (Öffentlichkeitsarbeit). Dazu sind folgende Vorschläge eingetroffen:
1. Stände zur Bürgerinformation.
2. Mehrsprachige Aufkleber, die das "NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee" und die Internationalität der Anwohnerinnen und Anwohner unterstreichen.
Letztlich:
Die Unterschriftenliste "NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee" hat bisher 854 Stimmen eingebracht. Viele Listen sind noch im Umlauf. Die Aktion soll zunächst bis zum Treffen mit den Verantwortlichen des Bezirksamts aufrechterhalten werden.
Die erste Versammlung der Arbeitsgruppe war gut besucht und äußerst konstruktiv. Ruft man sich das bon mot von Stadtrat Kirchner in Erinnerung ("Die Kastanienallee hat so viel power, dass sie auch diese Maßnahme überleben wird"), möchte man fast sagen: die Kastanienallee hat so viel Kraft, dass sie die Umbauplanung verhindern wird!
Etwa 50 Anwohner und Gewerbetreibende waren einer kurzfristigen Einladung der Bi-Wasserturm gefolgt, um gemeinsame Pläne zu entwickeln, wie die Zerstörung der Kastanienallee durch die Pläne des Bezirksamtes und der S.t.e.r.n. GmbH verhindert werden kann.
Die vom Baustadtrat auf der Präsentationssitzung vom 03.06.2008 vorgetragenen Gründe und Überlegungen der "Sanierer" wurden von den Betroffenen eingehend diskutiert.
Es herrschte Einigkeit, dass die angeblichen Vorteile der Pläne (höhere Verkehrssicherheit, Beschleunigung des Tram-Verkehrs) durch diese Pläne offensichtlich nicht zu erreichen sind oder sogar das Gegenteil erreicht wird.
Nach Meinung versammelten Anwohner überwiegen die Nachteile der Planungen des Bezirks so eindeutig, dass die Pläne (bis auf eine Sanierung der hügeligen Gehwege) komplett abgelehnt wurde:
- keine Verbreiterung der Fahrbahn
- keine Beschleunigung des Verkehrs
- keine Einrichtung eines Angebotsstreifen für Fahrradfahrer (da dieser ein Park- und Lieferverkehrstreifen wäre)
- keine Opferung von 1800 qm Gehweg zugunsten von Parkplätzen
- keine Verschmälerung des Gehweges
Eine Sammlung von Anwohner-Präferenzen ergab vor allem den Wunsch nach
- einer Einführung einer Tempo 30-Zone in der Kastanienallee (volle Zustimmung)
- Sanierung der Fußwege in ihrer jetzigen Breite (breite Zustimmung)
- Anpflanzung von mehr Bäumen auf den teilweise ungenutzten Baumscheiben sowie generell stärkere Bepflanzung der Straße
Um dem Wunsch der BVG nach schnellerem Tram-Transit vom Rosenthaler Platz zur Schönhauser Allee./Eberswalder Str. entgegenzukommen, wurde auf die besonders hinderliche Fahrsituation der Tram am Weinbergsweg hingewiesen, da die Fahrradfahrer auf dieser langen ansteigenden Strecke extrem langsam fahren und der nachfolgenden Tram nicht ausweichen können.
Hier könnte eine Umsetzung der Autoparkplätze mit Schaffung eines Fahrradweges neben der Tram Abhilfe schaffen, so wie es (unsinnigerweise) vom Pankower Bezirksamt auf dem Prenzlauer Berger Teil der Kastanienallee geplant ist.
Auf diesem Teil der Tramstrecke (im Bezirk Mitte) liegen keine konkurrierenden Nutzungen des Gehweges durch Gewerbetreibende vor (und damit auch kein Lieferverkehr, der den Fahrradweg blockieren würde), so dass an dieser Stelle die Idee der Umbauplaner so viel Sinn macht, wie sie an der bisher geplanten Stelle vollkommen absurd ist.
Die Teilnehmer gründeten eine Arbeitsgruppe sowie eine Email-Informationsliste für alle Interessierten.
Als erstes Zeichen des Protests werden die Gewerbetreibenden und die Anwohner Unterschriften von Anwohnern und Besuchern der Kastanienallee sammeln, um den Bezirk zu bewegen, von seiner bisherigen Planung Abstand zu nehmen und erstmals mit der Bevölkerung zum Thema des Umbaus der Kastanienallee zu kommunizieren.
Für den Fall, dass diese Aufforderung keine Beachtung finden sollte, war unter den Anwesenden eine klare Präferenz zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens und nachfolgendem Bürgerentscheid festzustellen.
Bi-Wasserturm
14.06.08
ZUR VERNICHTUNG DER KASTANIENALLEE
Das Bezirksamt Pankow plant einen „Umbau“ der Kastanienallee. Die Pläne beinhalten folgende Maßnahmen:
Die Fahrbahn soll verbreitert werden.
Die Autos sollen auf den jetzigen Fußweg „umgesetzt“ werden, zwischen die Kastanien, die (sic!) – alle stehen bleiben sollen.
Etwa 1.800 Quadratmeter Bürgersteig sollen in Parkfläche für Autos umgewandelt werden. Die Zahl der Parkplätze soll von heute 150 auf etwa 80 reduziert werden, die nur noch für jeweils 2 Stunden belegt werden dürfen.
Der Fußweg soll deutlich schmaler werden.
Die Schankvorgärten stark zurückgebaut werden oder ganz verschwinden.
Das ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt. Wir sagen NEIN zum Umbau und der Zerstörung der Kastanienallee und laden ein zur
Bürgerversammlung am Freitag, den 13. Juni 2008 / 16 Uhr / GLS-Sprachschule
Kastanienallee 82
Bi-Wasserturm
10.06.08
Umbau der Kastanienallee
Es informierten die S.t.e.r.n.-GmbH, das Bezirksamt und die Politik. Die mehr als 200 Anwesenden waren zunächst geschockt – der Titel der Einladung zum Plausch über die Pläne des Bezirksamts, der S.t.e.r.n.-GmbH und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollte besser den Titel tragen: Wie mache ich die Kastanienallee so richtig schön kaputt; für –angeblich- nur 1,5 Millionen Euro und in „nur“ 2 Jahren Bauzeit.
Der "grüne" Baustadtrat Kirchner schien es zu ahnen, was seine Planer da angerichtet haben – mehr als einmal sagte er, die Kastanienallee habe eine solche Kraft, die werde auch diese Veränderung überstehen.
Was sind die Pläne?
die Fahrbahn soll verbreitert werden, damit ein Angebotsstreifen den Fahrradfahrern ermöglicht, schnell und sicher die Straße zu befahren
die Autos sollen auf den jetzigen Fußweg zum parken umgesetzt werden, zwischen die Kastanien, die (sic!) – alle stehen bleiben sollen
es werden also etwa 1.800 Quadratmeter Bürgersteig in Parkfläche für Autos umgewandelt, gleichzeitig wird die Zahl der Stellplätze in der Straße halbiert
der Fußweg soll deutlich schmaler werden, auf etwa 5 Meter statt heute 8 Meter
die Zahl der Parkplätze soll von heute 150 auf etwa 80 reduziert werden
die Parkplätze sollen nur noch für jeweils 2 Stunden belegt werden dürfen
die Schankvorgärten sollen verschwinden oder stark rückgebaut werden
Das ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt – (ähnlich den S.t.e.r.n.-GmbH-Umbau- und Abholzvorschlägen für die Oderbergerstrasse, die nach massiven Protesten von Anwohnern und Gewerbetreibenden fast vollständig zurückgenommen wurden).
Die Politik der "Vernichtung durch Sanierung" könnte gar nicht plastischer gedacht werden.
Stadtrat Kirchner nannte die Kastanienallee eine Hauptverkehrsstraße in Berlin – auf Nachfrage sogar nachdrücklich ein zweites Mal. Die Straße soll dahingehend umgebaut werden – aus einer Straße mit Leben wird eine Straße mit Verkehr.
Was sind die Gründe?
die BVG möchte schneller durch die Straße fahren
Fahrradfahrer sollen sicherer durch die Straße fahren
Was ist wirklich zu erwarten?
der Verkehr wird wesentlich beschleunigt werden, sowohl der von Autos wie von der Tram
die Fahrradfahrer werden von "ihrem" Angebotsstreifen immer wieder über die Gleise hinweg wegen kurz parkender Autos ausweichen müssen, was die Sicherheit insgesamt stark verringern wird (z.Zt. sei die Straße zwar unfallträchtig, aber es seien keine schweren Unfälle zu verzeichnen, sagt der Bauamtsleiter – das wird sich dann ändern) die Fußwege werden stark verengt, so dass kaum mehr ein Straßen-Cafeleben oder ein Flanieren wie heute möglich sein wird – Ende der casting-Allee
Was sind die wirklichen Gründe?
Es sind Gelder aus Denkmalschutzfonds ergattert worden – da wollen wir doch nicht drauf verzichten – oder doch?
Baubeginn soll 2010 sein, die Baudauer angeblich nur 2 Jahre betragen.
Wer profitiert?
die Baufirmen, die BVG (kann schneller fahren) und die S.t.e.r.n.-GmbH (fette Provisionen)
Wer profitiert nicht?
die Anwohner (wurden, wie üblich, in die Planung nicht einbezogen), Radfahrer (höhere Unfallgefahr), die Fußgänger (schmalere Gehwege), die Autofahrer (weniger, dafür Kostenpflichtige Parkplätze), die Gewerbetreibenden (mindestens zwei Jahre Bauzeit, die die Kundschaft vertreibt), die Berlinbesucher (Flair der Kastanienallee wegsaniert).
Das Projekt kann nur als dummdreiste Zwangsbeglückungsmaßnahme bezeichnet werden, wie sie im Kiez im Übermaß ablaufen (Marthashöfe, Senefelder Platz, Wasserturmplatz, Stadtbad Oderberger, Prenzlauer Paradiesgärten, Kolle Belle, Oderbergerstraße, Mauerpark, Traubenkirschenausrottung, Werneucher Wiesen, Stadtteilbibliotheken, Musikschule, Schulmangel etc., pp.).
Die Stimmung war geprägt von ungläubigem Staunen und absolutem Unverständnis über die inhaltliche Planung, aber genauso über den vollständigen Ausschluss der Bevölkerung in der Planungsphase.
Frage Anwohner: Warum ist die Bevölkerung nicht in den Planungsprozess einbezogen worden.
Antwort Stadtrat: Wenn wir das gemacht hätten, wäre ja das gleiche dabei herausgekommen.
Entsprechend unmutig waren die interessierten Gäste.
Diese Bezirksregierung hat schon nach 2 Jahren abgewirtschaftet – was jetzt folgt sind wieder nur "Pannen in Pankow" – diesmal in Serienproduktion.
Bi-Wasserturm
05.06.08
Kastanienallee soll umgebaut werden
Das Bezirksamt, so ist in einer kleinen, beinahe unauffälligen Notiz der Pankower Werbepostille „Abendblatt“ nachzulesen, lädt zu einer Infoveranstaltung ein. Die S.t.e.r.n.-GmbH & friends, so erfährt man eher zufällig, wollen die Kastanienallee, einen der Touristenmagneten von Prenzlauer Berg, „umbauen“. Pläne existieren bereits. Man kann sie an zwei Tagen (28. Mai und 4. Juni) in den Räumen der „Betroffenenvertretung Teutoburger Platz“ (Templiner Straße 17) jeweils in der Zeit von 18-20 Uhr einsehen.
Umbau der Kastanienallee? Da wird man hellhörig und will gleich wissen, worum es diesmal geht. Sollen „wilde“ Anpflanzungen von Anwohnern beseitigt werden, wie in der Hufelandstrasse bereits geschehen und in der Oderberger Strasse vorgesehen? Sollen teure Gehwegvorstreckungen künftig die Kreuzungen der Flaniermeile zieren? Oder soll alles komplett zubetoniert werden?
Recherchen gehen zunächst ins Leere. Das Projekt ist, außer in besagten Räumlichkeiten der BV- Teutoburger Platz, nirgends zu finden. Nicht bei der S.t.e.r.n.-GmbH und nicht auf den offiziellen (Internet-) Seiten des Bezirksamts. Von Flugschriften an die Anwohner oder anderen Mitteilungen ist ebenfalls nichts bekannt. Auch ein Gang durch die Kastanienallee bringt keinen Aufschluss. Dort ist nichts zu finden, das man umbauen könnte. Inoffizielle Anpflanzungen gibt es dort keine; und Gehwegvorstreckungen können aufgrund der Schienenwege diverser Straßenbahnlinien auch nicht gebaut werden. Der Verdacht, daß hier wiederum europäische Gelder (Gelder europäischer Steuerzahler) unsinnig verballert werden soll, liegt bei solcherlei Geheimniskrämerei sehr nahe.
Aber greifen wir der unter konspirativen Bedingungen geplanten Veranstaltung der S.t.e.r.n.-GmbH & friends nicht vorweg, sondern unterstützen wir vielmehr die betroffenen Anwohner dabei, das Schlimmste zu verhindern. Wir rufen also auf zum Besuch der Umbau-Informationsveranstaltung und zu einer angeregten Diskussion über die Kastanienallee. Ob schon wieder alles in Sack und Tüten steckt, frei nach dem Motto des Pankower Bürgermeisters: „eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe zwischen Amt und Bürgern kann und wird es niemals geben“?
Infoveranstaltung „Umbau der Kastanienallee“
Dienstag, 3. Juni 2008, 19 Uhr
in der GLS-Sprachschule
Kastanienallee 82
Bi-Wasserturm
01.06.08