Das New Yorker Guggenheim-Museum wird seine temporäre Kunsthalle nicht in der Kastanienallee errichten. Der Pfefferberg bleibt weiter im Rennen. Welcher Standort es letztendlich wird, entscheidet sich noch im Juni.
Die größte Sehenswürdigkeit der Kastanienallee wird in absehbarer Zeit doch allein die Baustelle bleiben. Denn der temporäre Kunstbau des BMW Guggenheim Lab wird definitiv an einem anderen Ort errichtet. Das sagte Thomas Girst, Leiter der BMW Group Kulturkommunikation, den Prenzlauer Berg Nachrichten. Der Pfefferberg als weitere Standortoption in Prenzlauer Berg bleibe aber im Rennen.
„Dies ist keine Entscheidung gegen die Kastanienallee, sondern eine für einen anderen Standort in Berlin", so Girst. Die naheliegende Vermutung, dass der Hickhack um den Umbau der Straße das New Yorker Museum abgeschreckt hätte, weist er von sich. „Dieser Entschluss hat nichts mit der aktuellen Diskussion um die Kastanienallee zu tun." Vielmehr gebe es eine Vielzahl von Standortfaktoren wie etwa die Erreichbarkeit und die Infrastruktur, die hierbei eine Rolle spielten. Da es bei der geplanten Kunstaktion um Stadtentwicklung gehe, sei etwa die Nähe zur Stadt wichtig. Girst: „Der Kunstbau darf in seiner Umgebung nicht als Ufo, sondern muss als Bienenstock wahrgenommen werden."
06.06.2011
Prenzlauerberg Nachrichten
www.prenzlauerberg-nachrichten.de
Wir, die Initiatoren der Proteste fordern die Berliner Politik auf, dem Umbau-Spuk ein sofortiges Ende zu bereiten. Die Umbau-Maßnahmen müssen gestoppt werden, bis die Betroffenen Gelegenheit hatten, über das Projekt abzustimmen. Die Gelegenheit ist das Bürgerbegehren Kastanienallee. Bis zum Bürgerentscheid müssen alle Bauarbeiten ruhen.
Initiative STOPPT K21
15. Mai 2011
Samstag, 14. Mai 2011
Kastanienallee, Berlin-Prenzlauer Berg
Gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner lässt die Berliner Poilitik die Kastanienallee in Prenzlauer Berg zur Hauptverkehrsstraße umbauen. Die Kastanienallee wird dadurch breiter, schneller und gefährlicher. Berechtigte Gegenargumente und Initiativen der Betroffenen wurden insbesondere von der Partei "Die Grünen", in einem Scheinbeteiligungs-Verfahren ausgehebelt; eine Bürgerbeteiligung fand nicht statt.
Seit drei Jahren engagieren sich die Initiatoren von "Stoppt K21" gegen die Zerstörung der Kastanienallee.
Wir protestieren gegen dieses arrogante und undemokratische Verhalten der gescheiterten Allparteienkoalition in Berlin. Kommt zum Aktionstag und protestiert mit uns - Reclaim Democracy!
Mit Redebeiträgen von Lotar Küpper (Megaspree, Aktion Freiheit statt Angst), Martin Reiter (Tacheles),
Matthias Aberle, Till Harter (Stoppt K21), Mark Stockfisch (Mauerpark fertigstellen), u.v.a.
Live on stage: PEACHES, GREY TELEVISION, BEARPIT KARAOKE, MIRA, PILOCKA KRACH, BELLA BERLIN und viele Überraschungsgäste. Moderation: Graciella Abati, Matthias Aberle
Alle Infos: www.stoppt-k21.de
Verbesserungen für den Tramverkehr lassen sich auch mit einfacheren Mitteln erreichen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso der Umbau mitten in der Straße an der Bezirksgrenze endet.“
Bei der Neugestaltung der Straße sollen neben der notwendigen Leitungssanierung auch besondere Tramhaltestellen errichtet werden. Ferner sind Radfahrstreifen und Parktaschen geplant, wodurch der Gehweg schmaler und damit das Straßenbild völlig verändert wird. Die IHK Berlin hat 540 an der Kastanienallee und im direkten Umfeld ansässige Unternehmen aus Mitte und Prenzlauer Berg über ihre Einstellung zum Umbau befragt. Die Antworten aus den Branchen Handel, Dienstleistungen, Gastronomie, Kreativwirtschaft sowie Bau- und Immobilienwirtschaft ergeben ein eindeutiges Bild:
1. Die Kastanienallee wird in ihrer heutigen Form ihrer Funktion als Einkaufs- und Ausgehmeile gerecht.
2. Die Anlieger fühlen sich mit ihren Interessen in der Bezirksamtsplanung nicht angemessen berücksichtigt und sind mit dem geplanten Umbau nicht einverstanden.
3. Durch den Umbau werden überwiegend negative wirtschaftliche Auswirkungen erwartet.
4. Als besonders wichtig wird vor allem der breite Gehweg eingeschätzt. Aber auch Parkplätze und sicherer Radverkehr, Barrierefreiheit und Ladezonen werden gewünscht.
Nach Einschätzung der IHK ist das Votum ein deutliches Signal, dass der geplante Umbau
den Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort nicht gerecht wird.
Industrie- und Handelskammer Berlin
Presseinformation
13. Mai 2011
Das „103“ an der Ecke Zionskirchstraße/Kastanienallee liegt in Mitte. Es gibt aber kaum einen anderen Ort, an dem Prenzlauer Berg, wie es geliebt und gehasst wird, noch so stilecht bei sich ist: Orange beleuchtete Designerbänke, dicke Hornbrillen, gepflegte iPhones und teures Strick-Secondhand im Übermaß. Eigentlich ist der Laden viel zu cool, um dort ein graswurzelhaftes „Pressefrühstück“ anzusetzen, wie es die Gegner der Gehwegumbauten in der Kastanienallee vor ein paar Wochen taten.
Die Initiative „Stoppt K21“, die gegen das Umpflügen der Kastanienallee, gegen Parkbuchten und Radstreifen kämpft, entschied sich trotzdem für diesen Ort. Vordergründig, weil Till Harter, Besitzer des „103“, einer der Sprecher der Initiative ist. Auf den zweiten Blick führt die Wahl der Location aber zu einer ganz anderen Frage: Was ist eigentlich mit Prenzlauer Berg los, wenn das Basiscamp der Latte-Macchiato-Liebhaber zum Austragungsort bezirkspolitischer Pressekonferenzen verkommt?
Denn politisch ist der Streit um die Kastanienallee auf jeden Fall. Das ist ihm in den vergangenen Monaten immer wieder abgesprochen worden - von Bezirkspolitikern, Fahrradprotagonisten, Anti-Schwaben-Aktivisten, Senatsbürokraten und Hauptstadtjournalisten. Genüsslich wird der Streit fehlinterpretiert, als bockiges Nostalgikertum in die Jahre gekommener Großstadtcowboys. Prominentestes Aushängeschild der Proteste ist der Gründer der Loveparade, „Herr Doktor Motte“, wie ihn der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nennt.
Keine Zone der Gleichförmigkeit
Selbst unter Lokalpolitikern ist es zur Mode geworden, Bürgeranliegen allein deshalb zu verunglimpfen, weil sie in Prenz-lauer Berg spielen. Den Kastanienallee-Kämpfern schallt es entgegen: Ihr denkt doch nur an euren Bio-Ego-Zentrismus! Dabei geht es gar nicht um Bordsteinkanten. Die Protestierer fürchten, dass die Kastanienallee eine „Straße unter vielen“ wird. Insofern ist dieser Streit um eine Straße nicht zu verstehen ohne die lange Vorgeschichte an Ressentiments und Vorurteilen, die sich über Prenzlauer Berg ergießen. Die urbanen Legenden von Bionade-Biedermeier, Mutti-Spießertum und Kindern, die mit drei zum Yoga geschickt werden, bieten zwar keinen Neuigkeitswert. Sie bilden aber die Folie, vor der den Großstadtbewohnern Prenzlauer Bergs von außen gesagt wird, wie sie zu sein haben. Dagegen darf man sich wehren.
Das fällt mit einer Bezirkspolitik aus Pankow zusammen, die im Bezug auf Prenzlauer Berg kulturell den Anschluss verloren hat. Paradigmatisch dafür stehen die Grünen, die sich selbst als Meisterdeuter der Bevölkerung von Prenzlauer Berg verstehen. Doch ihre Selbstinterpretation als Staatspartei bleibt auch auf dem grünen Hügel nicht unwidersprochen. Der Plan für die Kastanienallee sei alternativlos, es gebe Sachzwänge, heißt es aus der Partei. Das kam schlecht an. Es zeigt, dass auch die Grünen etwas falsch machen, wenn sie Prenzlauer Berg als Zone der Gleichförmigkeit begreifen, in der ihnen automatisch Gefolgschaft geleistet wird.
Die Debatten um Prenzlauer Berg werden dominiert von verbissen vorgetragenen Klischees – und von einem verklärten Blick auf die Vergangenheit. Ost-Alternative der 80er Jahre und BRD-Wohlstandskinder der 90er Jahre eint die eine gemeinsame Klage: Immer geht irgendwas verloren. Und jeder scheint darüber lamentieren zu wollen. Früher war alles besser - verdammt wird die falsche Mischung, der mangelnde Zusammenhalt, die Tatsache, dass jeder anders sein will und doch so ähnlich ist. Dabei ist dieser Erkenntnisgewinn nicht neu. Dass bei der Stadterneuerung der 90er Jahre, die ein ganzes Viertel in durchsanierter Künstlichkeit erstrahlen ließ, soziale Fehler gemacht wurden, bestreiten inzwischen nicht einmal mehr deren Erfinder. Ändern lässt es sich im Nachhinein nicht mehr.
Wer trotz aller Klischees gerne in Prenzlauer Berg lebt, der sollte sich jetzt emanzipieren: von den ewig gleichen Vorurteilen und von einer Lokalbürokratie, die mit ihren Bürgern nichts anzufangen weiß. Denn die folgenden Fragen dulden keinen Aufschub: Muss auch noch die letzte Freifläche mit Beton zugepflastert werden? Wie wird das Versiegen kultureller Vielfalt gestoppt? Was muss getan werden, damit das Viertel sozial nicht vollständig kippt? Es ist an der Zeit, miteinander zu reden, nicht übereinander: Wird es auf dem Gehweg abends zu laut, hilft auch ein Gespräch – und nicht der Ruf nach dem Amt.
Wenn in Prenzlauer Berg wirklich ein neues Bürgertum entstanden ist, wie man immer liest, dann ist die Kastanienallee nur der Anfang. Dann werden noch weitere Initiativen entstehen, die Klischees über Prenzlauer Berg entkräften und dem Stadtteil eine Identität geben, die die Vergangenheit nicht vergisst und trotzdem etwas Neues schafft. Vielleicht heißt es dann: Aus Biedersinn wurde Bürgersinn.
Prenzlauerberg Nachrichten / 02.05.2011
http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/prenzlauer-burger-17260.html
Das "grüne" Wahnsinnsprojekt "Totalumbau der Kastanienallee" steht vor dem Scheitern. Damit aus dem vorläufigen Baustopp nun ein Stopp für den Totalumbau wird, demonstrieren wir am
Samstag, 23. April 2011, 14:00 Uhr
Kastanienallee, Ecke Schwedter Straße
Die Demonstration zieht die Kastanienallee entlang bis zur Baustelle Höhe Schönhauser Allee.
KOMMT UND BETEILIGT EUCH!
STOPPT DIE ZERSTÖRUNG DER KASTANIENALLEE!
FÜR EINEN ENDGÜLTIGEN UMBAUSTOPP!
RECLAIM DEMOCRACY!
STOPPT K21
22.04.2011
Stadtrat Kirchner im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Erstmals seit zweieinhalb Jahren. Trotz Nachmessens durch Vertreter des Tiefbauamts verrechnet sich der Stadtrat mehrfach. Mal sind es 30 Zentimeter, dann wieder 50. Tatsächlich sind es 1,30 Meter. Stadtrat Kirchner verliert die Übersicht und kennst sich offenbar in der eigenen Planung nicht aus.
Das Video zur Ortsbegehung am 18.11.2010. jetzt hier.
14.05.2011
In einem Telefonat hat uns die Leiterin der Behörde, Frau Junge-Reyer, mitgeteilt, dass der Umbau der Kastanienallee alleinig Sache des Bezirksamts Pankow sei. Sie habe damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Nur in dem Fall, dass sich das Bezirksamt Pankow für nicht mehr zuständig erkläre, hätte sie überhaupt die Möglichkeit, in das Verfahren einzugreifen. Dies gelte auch für den Fall, dass sich das Bezirksamt überfordert sähe.
Letzteres war offenbar ein Verweis auf den für den Umbau der Straße zuständigen Pankower Stadtrat Kirchner, der sich in dem nunmehr dreijährigen Verfahren tatsächlich mehrfach überfordert zeigte:
Herr Kirchner versuchte anfangs, das Umbauprojekt ohne jegliche Information an die Bevölkerung durchzuführen. Nachdem es erste Proteste von Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden gab, sah er sich gezwungen, öffentliche Versammlungen durchzuführen, in denen er sich dann mit Äußerungen hervortat, wie beispielsweise:
„Es gab keine Bürgerbeteiligung, weil die ohnehin nichts gebracht hätte.“ Oder: „Die Kastanienallee hat so viel Power, die wird auch das überleben.“ Aus unserer Sicht waren das die ersten Anzeichen einer Überforderung.
Nachdem die Proteste massiver wurden, schaltete sich die Bezirksverordnetenversammlung, die BVV Pankow ein und zwang Herrn Kirchner per Beschluss, ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Herr Kirchner stoppte das Umbauprojekt, um ein Verfahren einzuleiten, das man getrost als Scheinbeteiligung bezeichnen kann. Denn es gab keine wirkliche Beteiligung. Es gab mehrfach Gespräche, in denen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen, Bedenken und Vorschläge vortragen konnten. Zu keinem Zeitpunkt flossen diese Sorgen, Bedenken und Vorschläge in die Umbauplanung mit ein.
Insofern muss man die Kirchnersche „Bürgerbeteiligung“ als bloßes Gerede bezeichnen.
Ein besonders unrühmliches Kapitel spielte dabei die Partei der Grünen. Im Jahr 2010 schalteten sich der Pankower Bezirksverband und der Landesverband der Grünen ein, um ihren mehr und mehr hilflos wirkenden Stadtrat zu unterstützen.
Ab Februar 2011 fanden so genannte „Schlichtungsgespräche“ statt, in denen die zahlreich vertretenen Mitglieder der Grünen versuchten, einzelne Vorschläge von Gegnern des Umbauprojekts in die Planung zu integrieren. Das Vorhaben, die Kastanienallee zur Hauptverkehrsstraße umzubauen, durfte aber nie in Frage gestellt werden. Die so genannten „Schlichtungsgespräche“ scheiterten bekanntermaßen.
Wir, die Umbaugegner von STOPPT K21, versuchten daraufhin, eine Bürgerbeteiligung in Eigenverantwortung herzustellen:
Am 2. März dieses Jahres brachten wir einen Antrag ins Bezirksparlament ein, der eine Anwohnerbefragung zum Inhalt hatte. Die vom Umbau betroffenen Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibenden sollten in einem verbindlichen Befragungsverfahren darüber abstimmen dürfen, wie mit der Kastanienallee weiter zu verfahren sei.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten darüber abstimmen dürfen, ob ein Totalumbau nach den Plänen des Bezirksamts und der Senatsverwaltung, oder eine behutsame Sanierung der Straße durchgeführt werden soll.
Eine behutsame Sanierung, wie wir vorgeschlagen hatten und immer noch vorschlagen, sieht eine Reparatur der Gehwege und eine Entschleunigung der Kastanienallee mittels einer durchgängigen Tempo-30-Zone vor.
Unser Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung wurde – auch das ist bekannt – von den Bezirksverordneten einstimmig abgelehnt. Auch die Grünen, die während der so genannten „Schlichtungsgesprächen“ – in persona des Berliner Fraktionsvorsitzenden Ratzmann - eine Anwohnerbefragung selbst vorschlugen, stimmten geschlossen gegen unseren Antrag, den sie zuvor in die BVV eingebracht hatten.
Die Initiative STOPPT K21 hat daraufhin ein Bürgerbegehren angemeldet. Die so genannte Anzeige des Bürgerbegehrens – eine Vorbedingung, um mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können – erfolgte am 27. März.
Laut Berliner Verfassung hat das Bezirksamt dann vier Wochen Zeit, um über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beschließen. Bislang konnten unmittelbar nach Anzeige eines Bürgerbegehrens Unterschriften gesammelt werden. Auf dieser Basis sind wir am 23. März in einem Gespräch mit dem Bezirksamt beraten worden.
Zum 6. März hatte die Senatsinnenverwaltung allerdings die Regularien für Bürgerbegehren geändert: Die Neuregelung sieht vor, dass das zuständige Bezirksamt zunächst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens beschließt, den Beschluss dann aber gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens und gegenüber den Bezirksverordneten erst einmal geheim hält, um die Senatsinnenverwaltung vorab über ihren Beschluss zu informieren.
Die Senatsinnenverwaltung wiederum hat dann auch eine vierwöchige Frist, um über die Zulässigkeit der Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens zu entscheiden. Erst danach darf das Bezirksamt die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Mitglieder der BVV über den Zulässigkeitsbeschluss informieren. Und erst dann sollen laut Auskunft des Bezirksamts Pankow Unterschriften gesammelt werden dürfen.
Die Neuregelung des Gesetzes zur Bürgerbeteiligung ist allerdings so schwammig formuliert, dass wir der Ansicht sind, dass dieses Gesetz einen derart verzögerten Beginn der Unterschriftensammlung nicht zwingend hergibt.
Wir haben deswegen das Bezirksamt Pankow gestern davon in Kenntnis gesetzt, dass wir nach Ablauf der vier Wochen, die dem Bezirksamt als Frist zum Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Verfügung steht, mit der Unterschriftensammlung beginnen werden. Die Sammlung beginnt demzufolge nun am 3. Mai. Sofern das Bezirksamt oder die Senatsinnenverwaltung geneigt ist, die Unterschriftensammlung deswegen ganz oder teilweise für unzulässig zu erklären, sehen wir uns gezwungen, die Verwaltungsgerichte zu bemühen.
Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass der beabsichtigte Totalumbau der Kastanienallee eine Zerstörung der Straße bedeuten würde. Die Straße soll breiter, schneller und damit gefährlicher werden. Insbesondere für Radfahrer bedeutet der geplante neue Zuschnitt der Straße ein erhöhtes Risiko.
Der Umbau der Kastanienallee soll zudem gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen stattfinden. Trotzdem rollen seit Montag im nördlichen Teil der Straße die Bagger.
Wir protestieren gegen dieses arrogante und undemokratische Vorgehen der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Grünen.
Wir fordern einen sofortigen Baustopp, bis die Betroffenen im Rahmen des von uns durchgeführten Bürgerbegehrens Gelegenheit hatten, über den geplanten Umbau abzustimmen.
Unserer Ansicht nach hat die Kastanienallee, die in diesem Jahr 185 Jahre alt wird, einen vollkommen anderen, einen würdigeren Umgang verdient.
Stoppt K21 / 14. April 2011
Kirchner, der das am 1.12.2010 angemeldete Bürgerbegehren mit fadenscheinigen Ausflüchten zu verzögern versucht, ist nunmehr aufgefordert, die Bürgerbeteiligung, die er im bisherigen Verfahren bezüglich des Umbaus der Kastanienallee sorgsam ausklammerte, unverzüglich zu gewährleisten.
Gleichzeitig fordert STOPPT K21 das Bezirksamt dazu auf, während der Durchführung des Bürgerbegehrens keinerlei Umbaumaßnahmen in der Kastanienallee vorzunehmen. Die Kosten für einen möglichen Rückbau würden den Bezirk Pankow nur weiter verschulden. Laut Kostenschätzung des Bezirksamts wären alleine für den Rückbau (Stichtag 1.06.11) rund 100.000 Euro Steuergelder aufzubringen; Mittel, über die der Bezirk nicht verfügt.
Wenn der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die Debatte um die Kastanienallee nun für beendet erklärt (Pressemitteilung v. 9.03.11), entspricht das ausschließlich dem Wunschdenken der Berliner Grünen. STOPPT K21 erinnert daran, dass Herr Ratzmann in den so genannten Schlichtungsrunden die vorangegangene Kirchner´sche Scheinbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger als fehlerhaft bezeichnete und zu denjenigen gehörte, die eine Anwohnerbefragung forderten.
STOPPT K21 bedauert, dass die Berliner Grünen, die im Wahlkampf Berlin als einen Ort des politischen Aufbruchs beschreiben, eine neue politische Kultur, Dialog und Transparenz versprechen, sich im konkreten Fall in Lügen und Heuchelei verflüchtigen.
STOPPT K21 setzt sich auch weiterhin für eine behutsame Sanierung der Kastanienallee ein. Dies beinhaltet eine Reparatur der Gehwege und ein durchgehendes Tempo 30 in der Straße. Das Bürgerbegehren Kastanienallee erscheint uns als ein probates Mittel, die von den Grünen geforderten Werte einer neuen politischen Kultur im Berliner Bezirk Pankow durchzusetzen.
Graciella Abati, Till Harter, Matthias Aberle
Sprecher der Initiative STOPPT K21
10. März 201
Der BVV-Saal, in dem die Zuschauerränge sonst wie leergefegt wirken, war nahezu überfüllt. Das gesetzte Thema Kastanienallee stieß auf reges Interesse. Doch zunächst ging es um Kleingartendetails und um fehlende Briefkästen. Dann endlich das Thema des Abends, die Kastanienallee.
Bald war klar, dass es nicht um den eigentlichen Inhalt des Bürgerantrags ging, sondern um das übliche Geschacher. Wie stimme ich mit allen anderen letztlich überein. Wie kann ich dem vorgeblichen politischen Gegner Schaden zufügen und mir und meiner Partei einen Vorteil verschaffen. Es ist Wahlkampf, und der fordert seinen Tribut.
Der Rest ist rasch erzählt. Die Grünen wünschten sich ein nochmaliges öffentliches Palaver. Das soll im Internet und, wenn möglich, über das öffentlich-rechtliche Fernsehen übertragen werden.
Die Vertreterin der SPD betete die „hinreichende Bürgerbeteiligung“ gesund, der sich die Gegner des Umbaus nun endlich fügen müssten. Jede weitere Bürgerbeteiligung, oder gar eine Anwohnerbefragung sei unerwünscht.
Die CDU sprach von einer Beschädigung der Bezirksverordnetenversammlung und einer Verhöhnung der Bürger. Die Grünen hätten die Anträge erst gar nicht einbringen dürfen, da sie von vornherein chancenlos gewesen seien. Ob die CDU im Wahlkampf nun Proteststimmen einsammeln kann?
Geradezu zynisch die Stellungnahme der Linkspartei. Deren Sprecher, der sich zuvor über die Entfernung von Efeugrün an den Fassaden des Bezirksamts aufgeregt hatte („Warum haben Sie nicht vorab die Betroffenen gefragt? Einfach ungeheuerlich!“), lehnte die beantragte Anwohnerbefragung aus „demokratiepraktischen Gründen“ ab. Den Zwischenruf eines BI-Vertreters tat er mit der Bemerkung ab: „Ich habe ein Mandat und du nicht.“ Im Übrigen ende sein Mandat im kommenden September. Hier kann man nur hoffen, dass er nicht in die Verlängerung geht.
Der Muff, die Lethargie, der Zynismus. Ganz am Ende dann eine Abstimmung und die eingangs beschriebene bizarre Einmütigkeit – man hatte den Eindruck, dass eine Ära zu Ende geht. Die der Stellvertreter-Demokratie. Tiefer, als an diesem Abend, hätte der Graben zwischen Volk und Volksvertretern nicht sein können.
Alles soll so bleiben, wie es ist, titelt tags darauf die Berliner Morgenpost. Auch das trifft alles andere als den Kern der Auseinandersetzung. Alles muss sich ändern, damit es bleiben kann, wie es ist, wäre die treffendere Formulierung gewesen.
Am Ende der Heuchelei dann die Ankündigung des Grünen-Stadtrats Kirchner: „Der Umbau beginnt, sobald das Wetter es zulässt.“
Tag X im Bezirksparlament. Der Tag X in der Kastanienallee steht unmittelbar bevor.
Matthias Aberle
STOPPT K21
04.03.2011
Wir, die Gewerbetreibenden der Kastanienallee, fordern das Bezirksamt Pankow und den Senat von Berlin dazu auf, die vorliegenden Pläne zum Umbau der Kastanienallee zurückzunehmen.
Wir unterstützen die von der Initiative STOPPT K21 geforderte behutsame Sanierung der Straße, insbesondere eine Reparatur der Gehwege, sowie Tempo 30 in der gesamten Kastanienallee.
Die Gewerbetreibenden der Kastanienallee
28.02.2011
Das Bezirksparlament entscheidet am 2. März darüber, ob die Anwohnerinnen und Anwohner der Kastanienallee über das Bauvorhaben in der Straße mitbestimmen dürfen.
Wenn der Antrag angenommen wird, werden diejenigen, die von den Baumaßnahmen betroffen sind, über die Zukunft der Kastanienallee entscheiden können. Sie haben dann die Wahl zwischen den Umbauplänen des Bezirksamts und dem Vorschlag der Initiative STOPPT K21, die Straße behutsam zu sanieren und zu entschleunigen.
Wir denken, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durchaus ein Recht darauf haben, über die Belange ihrer Straße mitzubestimmen. Wir denken, dass mehr Demokratie auch in Pankow eine Chance haben muss. Wir fordern alle Interessierten dazu auf, uns zur Abstimmung ins Bezirksparlament zu begleiten.
Abstimmung über den Anwohnerentscheid:
Mittwoch / 02.03.2011 / 17 H 30 / Sitzungssaal der BVV-Pankow (Haus 7) / Fröbelstrasse 17.
Kommt um 16 H 30 zur Kastanienallee, Ecke Oderberger Strasse und flaniert mit uns zum Bezirksparlament!
STOPPT K21
Die BVV möge beschließen:
1. Die BVV stellt fest, dass die Planungen zum Umbau der Kastanienallee nach wie vor sehr umstritten sind und dass insbesondere vonseiten betroffener Bürger dagegen erhebliche Bedenken bestehen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung konnte kein Einvernehmen hergestellt werden, ihr Ergebnis ist unbefriedigend.
2. Die BVV spricht sich insofern dafür aus, eine Befragung unter den betroffenen Bürgern bezüglich des Umbaus der Kastanienallee durchzuführen, die einer weiteren Beschlussfassung als Grundlage dient. Diese Erhebung ermittelt die Mehrheitsverhältnisse hinsichtlich der verschiedenen diskutierten Varianten. Dazu gehören die Alternativplanung der Initiative "Stoppt K21", die ohne bauliche Veränderungen des Verkehrskonzepts auskommt, sowie die momentan geltende Planung – sofern diese noch Unterstützung findet – als auch bis zu zwei weitere Vorschläge, die daran angelehnt sind, diese aber weiterentwickelt haben.
3. Das Bezirksamt wird ersucht, die Befragung in Abstimmung mit den Fraktionen und Bürgerinitiativen und einer neutralen Vermittlerinstanz zeitnah umzusetzen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, die es ermöglichen, dass eine im Sinne des Bürgervotums ggfs. veränderte Planung umgesetzt werden kann. Das gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger bestehender Aufträge und Verträge.
Berlin, den 22. Februar 2011
Begründung:
Nach der derzeitigen Beschlusslage soll die Kastanienallee einen 1,50 m breiten Angebotsstreifen für den Radverkehr bekommen, im Abstand von ca. 70 cm zu den Strassenbahnschienen bzw. knapp 20 cm zu einem darauf fahrenden Zug. Dadurch werden die Parkplätze in den Gehwegbereich hinein verdrängt, in Form von 2,50 m tiefen Parkbuchten. Etwa 70 der vorhandenen 150 Stellplätze fallen ersatzlos weg.
Dieser Umbau soll durch eine angebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit gerechtfertigt sein. Dafür wird die Auflösung der historischen Struktur der Strasse in Kauf genommen, insbesondere durch die radikale Veränderung des für diese Strasse so charakteristischen Gehwegs. Das besondere Flair, das die Kastanienallee weit über Berlin hinaus bekannt gemacht hat, wird damit bedenkenlos aufs Spiel gesetzt. Diese Absichten richten sich gegen den Willen vieler Bewohner, Geschäftsleute und Besucher, wie es durch öffentlichen Protest, die Sammlung von 10.000 Unterschriften und die Verbreitung entsprechender Plakate in nahezu allen Läden der Strasse zum Ausdruck gebracht wurde.
Aus Sicht der Kritiker geht der beschlossene Umbau aber nicht nur auf Kosten der Aufenthaltsqualität und auf Kosten des Fussgängerverkehrs; er verfehlt darüber hinaus auch sein erklärtes Hauptziel, die Situation der Fahrradfahrer zu verbessern. Erreicht wird vielmehr eine Beschleunigung des Verkehrs und es ist zu befürchten, dass die Verkehrssicherheit abnimmt (siehe Punkt 1). Stattdessen könnten mit relativ einfachen Maßnahmen positive Veränderungen erreicht werden (siehe 2 und 5).
Die Einwände gegen die Planung, wie sie im Folgenden ausführlich dargestellt sind, entsprechen im Wesentlichen den Einwänden, die auch schon der BVV-Beschluss "Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung" auf Antrag der SPD-Fraktion vom 9.7.2008 festgestellt hat (siehe Anhang 2). Änderungen, die diese Einwände hätten entkräften können, hat es seitdem nicht gegeben. Insofern hat sich auch an der weit verbreiteten Ablehnung nichts geändert. In den Debatten der letzten Monate ist jedoch deutlich geworden, dass auch aufseiten der Befürworter Änderungsbedarf gesehen wird.
Wir plädieren dafür, die umstrittene Entscheidung über die Zukunft der Kastanienallee (indirekt) an die betroffenen Bürger zu delegieren und greifen damit die Idee der Bürgerbefragung auf, die im Rahmen der Schlichtungsbemühungen entstanden ist.
Damit würde über diese konkrete Angelegenheit, die offensichtlich viele beschäftigt, demokratisch-mehrheitlich abgestimmt. Ein zukünftiger Planungsbeschluss wäre dann mehrheitlich legitimiert, die Politik wäre von Vorwürfen entlastet, der zu erwartende Protest würde ausbleiben und das langwierige und kostenintensivere Bürgerbegehren wäre obsolet.
Dass ein solches Verfahren gut funktionieren kann, haben mehrere Fälle der jüngsten Zeit gezeigt. Nähere Angaben zur Durchführung und Konzeption der Bürgerbefragung lassen sich der ausführlichen Begründung (unter Punkt 6) entnehmen sowie einer im Anhang beigefügten Stellungnahme des Vereins Mehr Demokratie e.V. (Anhang 1).
Dies sind die Zeichen der Zeit.
Initiative Stoppt K21
Die Veranstaltung am 8.2.2011, „SPD-Bürgerforum zum Umbau der Kastanienallee – Kompromiss oder Konfrontation?“, war vor allem in einer Hinsicht bemerkenswert:
Aus einem vollkommenen Versagen der Bezirkspolitik schafften es die Lokalpolitiker Kirchner, (grüner Stadtrat), und Mindrup, (SPD-Bezirksparlamentarier), eine Offensive des Charmes und Lächelns zu starten. Herr Mindrup machte den Bürgerinitiativen sogar den Vorwurf, nicht frühzeitig im BVV-Verkehrsausschuss ihre Bedenken kundgetan zu haben.
Herr Mindrup hat bei diesem jovialen Ratschlag eines erfahrenen Bezirkspolitikers anscheinend vergessen, dass es sehr wohl formelle wie auch „informelle“ Kontakte und Abstimmungen zwischen BVV-Parlamentariern und den Bürgerinitiativen schon im Jahr 2008 - und den darauffolgenden - gegeben hat. Unter anderem sogar mit Herrn Mindrup persönlich - und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-BVV-Fraktion, Herrn Schröder. „Die Pläne Herrn Kirchners sind Unfug und wir werden dem nicht zustimmen“, war das damalige Versprechen der beiden Sozialdemokraten.
Darüber hinaus haben die Bürgerinitiativen auf Pressekonferenzen, in e-mails an alle Fraktionen der BVV und auch im amtlicherseits betriebenen Pseudo-Beteiligungsverfahren immer wieder ihre Sichtweise der Problematik mehr als deutlich dargestellt.
Die von den Bürgerinitiativen angesprochenen Probleme waren daher bereits sehr frühzeitig und hinlänglich allen Parteien bekannt. Wer von den Politikern einen Zollstock oder ein Maßband bedienen kann, hätte sich sogar vor Ort ein Bild von dem ganz entscheidenden Hinweis unsererseits machen können, dass der geplante Angebotsstreifen (wie er von der BVV nach über 2 Jahren „Bürgerbeteiligung“ dennoch beschlossen wurde), immer noch zum Halten und Parken in zweiter Reihe einlädt – und damit zu einer absehbar starken Behinderung UND Gefährdung der Fahrradfahrer auf der Kastanienallee führen würde.
Der SPD-Direktkandidat fürs Abgeordnetenhaus, Herr Höhmann, hat diesen Menschenleben bedrohenden Fehler der Planungen entweder als einziger Parteipolitiker im Bezirk begriffen, oder hat zumindest als einziger den Mut, dieser Erkenntnis Taten folgen zu lassen … und es sich unter Umständen sogar mit seiner Partei im Bezirk zu verscherzen.
Er hat sich ein Maßband genommen, wie er sagte, und hat die Situation überprüft. Und einen eigenen „Kompromissvorschlag“ erarbeitet, der wenigstens diesen, unter Umständen tödlichen, Kardinal-Fehler vermeidet.
Der Plan ist trotzdem schlecht, weil die Fahrbahnbreite von heute 7,00 Meter auf „nur“ 8,50 Meter zunehmen würde und die Straße allein dadurch schneller und gefährlicher würde.
Auf die auch jetzt wieder im „Bürgerforum“ vorgebrachten Warnungen durch Herrn Aberle, bi-wasserturm, dass die Verkehrssituation nach den derzeitigen Umbauplänen lebensgefährlich zu werden droht, gingen weder Herr Kirchner noch Herr Mindrup auch nur mit einem Wort ein – wie gewohnt. Lächeln, Bürgerbeteiligungs- und Kompromissgesülze war stattdessen zu hören. (Die offizielle polizeiliche Unfallstatistik zeigt übrigens, sofern man in der Lage ist, Statistiken zu verstehen, dass die Kastanienallee NICHT eine der Hauptgefahrenstellen im Prenzlauer Berg für Fahrradfahrer darstellt, so wie es die Umbaulobby gerne immer wieder fälschlicherweise behauptet. Besonders gefährlich sind bezeichnenderweise die bereits umgebauten Straßen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee.)
Es stellt sich die Frage, ob dieser weit verbreitete Schlag Berufspolitiker und Möchtegernberufspolitiker nur vergesslich, begriffsstutzig und inkompetent ist, oder ob Herr Kirchner sogar den Verlust von Menschenleben billigend in Kauf nimmt, um seine ungenügenden Pläne nicht noch ein drittes Mal revidieren zu müssen.
Herr Kirchner hat mit seiner kommunikativen und planerischen Unfähigkeit mittlerweile nach eigener Auskunft Planungskosten von 72.000 Euro produziert. Für Pläne, die so auf gar keinen Fall gebaut werden dürfen, wenn die Sicherheit von Radfahrern und Menschenleben nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden sollen.
Herr Kirchner kann sich sogar herausreden, er habe nicht gewusst, dass auf dem Angebotsstreifen (der zweiten Planung) gehalten werden kann, ohne die Straßenbahn zu behindern.
Es ist ihm allerdings von den Bürgerinitiativen auf JEDER Veranstaltung mehrfach gesagt worden.
Herr Kirchner weigerte sich auf der abschliessenden, fünfstündigen „Bürgerbeteiligungs-“veranstaltung (April 2009) sogar standhaft, trotz dringender Aufforderung, eine zeichnerische Darstellung der AG-Carambolagen, die diesen Beweis für jedermann evident erbrachte, auch nur in Augenschein zu nehmen.
Der momentane Stand der Dinge:
Es besteht ein lebensgefährlicher „Kirchner“-Umbauplan für die Kastanienallee.
Und es existieren drei mehr oder weniger sinnvolle Alternativvorschläge:
1. Vorschlag der Initiative StopptK21 (www.bi-wasserturm.de)
2. Vorschlag der AG carambolagen, (jetzt Nur Zu genannt) (www.carambolagen.de/)
3. Vorschlag des SPD-Direktkandidaten Severin Höhmann (www.bin-berlin.org)
Herr Kirchner hatte während der sog. „Schlichtungsgespräche“ seinen „Plan“ bereits vollkommen zur Disposition gestellt, (zugunsten des carambolage-Plans). Jetzt feiert er seinen Katastrophenplan wieder und will ihn anscheinend sogar am 24.2.2011 bei einem internationalen städtebaulichen Hearing im Amerika Haus in der Hardenbergstraße, vorstellen. Das wäre nicht nur lächerlich sondern geradezu obszön.
Herr Mindrup und Herr Kirchner geben derweilen die guten Demokraten, die den Bürgern das Recht auf ein Bürgerbegehren nicht absprechen wollen. Herr Mindrup fragte gar, warum es erst jetzt käme und nicht schon vor 2 Jahren, (wo man jetzt doch schon so viel Zeit und Geld für Planungen aufgewendet habe).
Die Grünen haben ihre Meinung mittlerweile auch offiziell gewechselt und sind jetzt ebenfalls pro-Bürgerbegehren, (im Dezember 2010 galt ihnen ein Bürgerbegehren noch als „wenig hilfreich“).
Inoffiziell versucht Herr Kirchner allerdings auf Zeit zu spielen, indem er die von der Berliner Verfassung zwingend vorgesehene „umgehende“ amtliche Kostenschätzung für das Bürgerbegehren nach zweieinhalb Monaten noch immer nicht seriös beigebracht hat.
Wir müssen uns gegen solche Heucheleien und Verfahrenstricks verwahren und möchten fragen, warum die o.g. Politiker die Bevölkerung nur dann Ernst nehmen, wenn sie auch ein reales Druckmittel einzusetzen droht. Und ist dieses „ernst nehmen“ wieder nur vorgespielt?
Es wird zum bezirklichen Bürgerentscheid über den Umbau der Kastanienallee kommen – weil die Lokalpolitik sich als unfähig gezeigt hat, in einem ehrlichen und ernsthaften Dialog mit den Bürgern eine sinnvolle Strategie zu erarbeiten.
Daniel Röttger
Bi Wasserturm
Das Kastanienallee ist nun auch Top-Thema im beginnenden Wahlkampf. Für kommenden Dienstag lädt die SPD zur Podiumsdiskussion "Sanierung der Kastanienallee - Kompromiss oder Konfrontation?" ein. Das verspricht grosses Kino, zu dem wir natürlich auch sehr herzlich einladen.
Sanierung der Kastanienallee - Kompromiss oder Konfrontation?
19 H 30, Aula der GLS-Sprachschule, Kastanienallee 82
10435 Berlin
STOPPT K21
Nach mehreren von den Grünen initiierten Gesprächsrunden über den Umbau der Kastanienallee, wurden die so genannten „Schlichtungsgespräche“ von allen Beteiligten für gescheitert erklärt.
Die Initiative STOPPT K21 spricht in den kommenden Tagen mit allen im Bezirksparlament (BVV) Pankow vertretenen Fraktionen, um die Argumente von K21 nochmals zu erläutern und für einen Antrag zu werben, der am 2. März 2011 als Bürgerantrag gestellt werden soll.
Mit dem Antrag wollen wir eine Zurücknahme des Umbaubeschlusses der BVV aus dem Jahr 2010 erreichen. Gegebenenfalls soll eine Anwohnerbefragung in der Kastanienallee stattfinden.
Am Mittwoch, den 19.01.2011 werden wir um 17 H 30 in der BVV sprechen, den Antrag vorstellen und beim Bezirksamt Pankow einen sofortigen Baustopp beantragen. Der Baustopp soll zumindest bis zum Entscheid der BVV über den Bürgerantrag gelten.
Das Bürgerbegehren wird aufrechterhalten, bis eine akzeptable Einigung zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Gewerbetreibenden, der Bi Wasserturm und dem Bezirksamt zustande gekommen ist.
Initiative STOPPT K21
18.01.2011
Zu Beginn der Fortsetzung der Runde dann der Paukenschlag: Daniela Billig, Kreisvorsitzende der Pankower Grünen, erklärte, dass die anwesenden Vertreter ihrer Partei bereit sind, einen Bürgerantrag
Der “Bürgerantrag” ist eine Pankower Besonderheit. Normalerweise sind in der BVV nur Bezirksverordnete antragsberechtigt. In Pankow können aber auch “normale” Bürger einen Antrag in der BVV stellen, wenn sie mindestens einen Bezirksverordneten finden, der ihren Antrag unterstützt.
Wegen der bereits abgelaufenen Antragsfristen kann der Bürgerantrag, mit dem die BVV um die Zustimmung zur Anwohnerbefragung ersucht werden soll, nur noch als Dringlichkeitsantrag gestellt werden. Damit ein solcher Dringlichkeitsantrag in der BVV überhaupt behandelt werden kann, bedarf es einer zustimmenden Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten. Ob sich diese Mehrheit finden wird, erscheint derzeit noch ungewiss.
Sollte sich eine solche Mehrheit jedoch finden und darüber hinaus dem Antrag seitens der Bezirksverordneten zugestimmt werden, wäre auch das einen Baustopp fordende Bürgerbegehren vom Tisch. Die anwesenden Vertreter der BI Basserturm, die das Bürgerbegehren beantragt hatten, haben erklärt, dass sie das Ergebnis einer Anwohnerbefragung akzeptieren werden.
Prenzlberger Stimme (14.01.2011)
Text: Olaf Kampmann
Foto: Dirk Grabowski
Link: http://www.prenzlberger-stimme.de
1. Umbauplanung wird zurückgezogen
Offizielle Rücknahme der Umbaupläne durch das Bezirksamt.
2. Reparatur der Gehwege
Ausbesserung am Pflaster der Bürgersteige dort, wo Ausbesserungen notwendig sind.
Kein neues Pflaster wie am Kollwitzplatz.
3. Durchgehendes Tempo 20
zw. Schönhauser Allee und Schwedter Strasse;
weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, wie:
Kinderampel, Sperrung der Einfahrt Schönhauser Allee in Richtung Kastanienallee.
4. Eingespartes Geld nachhaltig einsetzen
Durch die Rücknahme der Umbaumaßnahme können etwa 1,2 Millionen Euro eingespart werden. Dieses Geld soll nachhaltigen Gemeinzwecken, wie etwa der Fertigstellung des Mauerparks und einem öffentlichen Zuschuss für die Sanierung des Stadtbads Oderberger Strasse zugute kommen.
5. Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten
künftig sollen bei allen für die Bevölkerung des Bezirks relevanten Bauvorhaben und Großprojekten Bürgerbeteiligungen verbindlich vorgeschrieben sein. Das Bezirksamt führt dazu einen entsprechenden Beschluss herbei.
Initiative STOPPT K21
29.12.2010
Stadtrat Kirchner im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Erstmals seit zweieinhalb Jahren. Trotz Nachmessens durch Vertreter des Tiefbauamts verrechnet sich der Stadtrat mehrfach. Mal sind es 30 Zentimeter, dann wieder 50. Tatsächlich sind es 1,30 Meter. Stadtrat Kirchner verliert die Übersicht und kennst sich offenbar in der eigenen Planung nicht aus.
Das Video zur Ortsbegehung am 18.11.2010 hier.
Mehrere hundert Menschen kamen am Samstag (18.12.2010) zum 1. Aktionstag für den Erhalt der Kastanienallee. Unser Motto STOPPT KASTANIENALLEE 21 lehnt sich an an den Protest gegen STUTTGART 21. Natürlich ist hier alles etwas kleiner und billiger, aber auch Pankow hat seinen Mappus, auch hier geht es um (öffentliches) Geld, auch hier geht es – und das vor allem – um demokratische Bürgerbeteiligung.
Der Mappus von Pankow ist ein grüner Stadtrat. In der Tradition
eines Gutsherrn traktiert er nun schon seit zweieinhalb Jahren Anwohnerinnen
und Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher und Freunde der Kastanienallee
mit der Ankündigung, die Kastanienallee nach seinem Gusto umbauen
zu lassen. Der Plan sieht vor, die parkenden Autos auf die Bürgersteige
zu verlagern. Die Gehwege sollen schmaler, die Fahrbahn breiter, schneller
und gefährlicher werden. Insbesondere Fahrradfahrer werden dadurch
einem deutlich höheren Unfallrisiko ausgesetzt. Dieses „Konzept“
wird von der Bevölkerung und von unabhängigen Fachleuten als
unbrauchbar und gefährlich eingestuft. Die Strasse als komplexer
sozialer Lebensraum spielte in der Planung keinerlei Rolle, die Bevölkerung
wurde vollkommen übergangen.
Die „Planer“ waren von den massiven Protesten auf ihre Vorstellungen
überrascht – um die Kontrolle zu behalten, wurden „Workshops“
und Kummerrunden abgehalten und Alibi-Beteiligungsverfahren entwickelt.
Die aktuelle Variante dieser Serie von Schein-Bürgerbeteiligungen
wird „Schlichtungsgespräche“ genannt. Dieses Gremium
hat keinerlei Mandat und verpflichtet zu nichts. Stadtrat Kirchner hat
für diese erneute Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger
ein „Hundert-Tage-Fenster eröffnet“. So lange, wie die
witterungsbedingte Eiszeit eben anhält.
Am Ende aller „Schlichtungsgespräche“ winkt immer der
Umbau der Kastanienallee. An dieser Prämisse darf bis heute nicht
gerüttelt werden. Wir wollen die Kastanienallee aber erhalten. Wir
wollen eine Reparatur der Gehwege, durchgehendes Tempo 30 und mehr Sicherheit
für Fahrradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus
erwarten wir von unseren Volksvertretern mehr politische Größe,
wenn es darum geht, einen Fehler als fehlerhaft zuzugeben und rückgängig
zu machen. So lange dies nicht geschieht, ist ein demokratischer Bürgerentscheid
die einzig bindende Möglichkeit, die Kastanienallee in ihrer jetzigen
Form zu erhalten und positiv weiterzuentwickeln.
Initiative STOPPT K21
23.12.10
Der Umbau-Plan sieht vor, die parkenden Autos auf die Bürgersteige zu verlagern. Die Gehwege sollen schmaler, die Fahrbahn breiter, schneller und gefährlicher werden. Insbesondere Fahrradfahrer werden dadurch einem deutlich höheren Unfallrisiko ausgesetzt.
Wir wollen die Kastanienallee aber erhalten.
Wir wollen eine Reparatur der Gehwege, durchgehendes Tempo 30 und mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer.
Die „Planer“ waren von den massiven Protesten auf ihre Vorstellungen überrascht. Um die Kontrolle zu behalten, wurden „Workshops“ und Kummerrunden abgehalten und weitere Alibi-Verfahren entwickelt.
Die aktuelle Variante dieser Serie von Schein-Beteiligungen wird „Schlichtungsgespräche“ genannt.
STOPPT KASTANIENALLEE 21
Website:
http://stoppt-k21.de
Email:
stoppt.kastanienallee21@googlemail.com
Facebook:
stoppt kastanienallee 21
Bürgerbegehren
Kastanienallee
OBEN BLEIBEN - STOPPT K21
Das Bezirksamt will ab März 2011 die
Kastanienallee umbauen.
Autos sollen auf dem Bürgersteig parken, die Gehwege dadurch schmaler,
die Fahrbahn breiter, schneller und gefährlicher werden.
Insbesondere Fahrradfahrer werden dann einem höheren Unfallrisiko
ausgesetzt.
Wir fordern einen SOFORTIGEN BAUSTOPP in der Kastanienallee und haben
ein Bürgerbegehren angemeldet, das zu einem BÜRGERENTSCHEID
führen soll.
NEIN zur Zerstörung
der Kastanienallee!!!
NEIN zu Parkplätzen
auf dem Bürgersteig!!!
NEIN zu zwei Jahren
Baustelle!!!
NEIN zur Hauptverkehrsstrasse!!!
NEIN zur Bevormundung!!!
JA zum Bürgerentscheid!!!
Unterstützen Sie das Bürgerbegehren
mit Ihrer Stimme!
Was ist ein Bürgerbegehren?
In der Berliner Verfassung ist das so genannte Bürgerbegehren verankert. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, quasi ein Volksentscheid auf kommunaler Ebene. Bürgerinnen und Bürger, die mit einer Entscheidung oder Maßnahme ihres Bezirksamts nicht einverstanden sind, sammeln in einem ersten Schritt Unterschriften in ihrem Bezirk. Kommen die erforderliche Anzahl von Unterschriften innerhalb eines halben Jahres zusammen, muss sich das Bezirksparlament (BVV) mit dem Bürgerbegehren auseinandersetzen. Die Mitglieder des Bezirksparlaments haben dann zwei Möglichkeiten: entweder sie akzeptieren die Forderung des Bürgerbegehrens, oder sie erarbeiten einen eigenen Vorschlag. Beide Positionen - die Forderung des Bürgerbegehrens und der Gegenvorschlag des Bezirksparlament - müssen dann der Bevölkerung des Bezirks zur Abstimmung (Bürgerentscheid) vorgelegt werden. Bei 15% Wahlbeteiligung entscheidet dann eine einfache Mehrheit darüber, welche Position umgesetzt werden muss.
Wieviele Stimmen werden gebraucht?
Sobald der nun angestrebte Bürgerentscheid vom Bezirksamt zugelassen ist, müssen in Panlow rund 8.000 Stimmen gesammelt werden. Wir haben in der Kastanienallee schon einmal rund 10.000 Stimmen gegen den Umbau der Strasse gesammelt. Die Sammlung erfolgte innerhalb von drei Monaten. In einer nochmaligen Sammlung von rund 8.000 Stimmen sehen wir keinerlei Problem. Um 15% Pankower Wahlberechtigte schließlich zum Urnengang zu bewegen, dafür arbeiten wir jetzt.
Was kann ich tun, um das Bürgerbegehren zu unterstützen?
Wir freuen uns über den regen Zuspruch, den wir erhalten. Meist wird angefragt, wie das Bürgerbegehren unterstützt werden kann. Hier ein paar Anregungen:
Die Unterschriftensammlung beginnt nach der Zulassung des Bürgerbegehrens durch das Bezirksamt; in etwa zwei bis drei Wochen. Die Unterschriftenlisten werden für alle unübersehbar in nahezu allen Geschäften und gastronomischen Betrieben in der Kastanienallee ausliegen. Es werden aber auch noch weitere Sammelstellen eingerichtet. Die Adressen der Sammelstellen werden mit Beginn der Unterschriftenaktion veröffentlicht. Zusätzlich verteilen wir Unterschriftenlisten an die Hausgemeinschaften, die dann selbstständig sammeln können. Die ausgefüllten Listen können an den Sammelstellen abgegeben werden.
Wir rufen die Anwohnerinnen und Anwohner der Kastanienallee dazu auf, ihren Protest gegen den geplanten Umbau der Strasse sichtbar zu machen. Das kann z.B. durch Transparente geschehen, die aus den Fenstern gehängt werden und die Hausfassaden schmücken. Ein Beispiel sei das Haus Kastanienallee 77 genannt, wo die Hausgemeinschaft schon auf die Umbaupläne reagiert hat.
Wer regelmässig Informationen zum geplanten Umbau der Kastanienalle und zum Bürgerbegehren erhalten möchte, kann uns eine E-mail schicken. Sie/Er wird dann in den Verteiler aufgenommen. Datenschutz ist uns dabei wichtig. Die Adressen werden darum diskret behandelt und sind im Email-Kopf der verschickten Infos nicht zu erkennen.
Unsere Forderungen sind: Sofortiger Baustopp und kein Umbau der Kastanienallee!
Bi Wasserturm
02.12.2010
S.t.e.r.n.-GmbH & friends - Der Krampf geht weiter!
Am Donnerstag, 18.11.10 traf sich der Grünen-Stadtrat Kirchner aufgrund eines Missverständnisses mit einem Bürger zur letzten Begehung der Kastanienallee vor ihrer Vernichtung. Was der Stadtrat erst kurz vor der Begehung erfuhr: andere wollen auch kommen.
Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, Bürgerinitiativen und interessierte Bürger. Mit Flankenschutz eines Großaufgebots der Pankower Grünen und den Planern sah sich Kirchner noch einmal zur Rede gestellt.
Als der Begrenzungsstrich für den „Fahrrad-/Kurzpark-Angebotsstreifen“ markiert wurde, konnte man einen kleinen Schrecken und ein Unwohlsein aus der Körpersprache der Planer - und besonders des Stadtrats ablesen. Kein Wunder – der angebliche Fahrradstreifen ist nämlich kaum 20 cm von den Tramgleisen entfernt. Da der Fahrradstreifen sogar die vom ADFC (dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub) empfohlene Mindestbreite von 1,60 Metern um 10 cm unterschreitet, kann von sicheren Abständen von Tram, Fahrrad und sich öffnenden Türen parkender Autos nicht ernsthaft ausgegangen werden.
Wenn der geplante „Angebotsstreifen“ aber von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird, so ist der Fahrradfahrer in jedem (!) dieser Fälle gezwungen, die Tramgleise zu überfahren und nach dem Hindernis wieder über die Gleise zurück auf den Angebotsstreifen zu pendeln. Wenn auf den 800 Metern Kastanienallee auch nur drei Fahrzeuge in zweiter Reihe stehen würden, sind 6 (!) Gleisquerungen für jeden Fahrradfahrer zwingend notwendig.
Heute muss der Fahrradfahrer in der Regel nur dann die Gleise "queren", wenn er/sie dies möchte, um zwischen den Gleisen mit einer schnelleren Geschwindigkeit zu fahren. Die langsameren oder nicht so sicheren Fahrradfahrer fahren heutzutage rechts neben den Gleisen, und zwar auf der gesamten Strecke – (dies ist möglich, weil auf der Kastanienallee mit den heutigen Proportionen ein Halten in der „zweiten Reihe“ für Autos nicht möglich ist. Genau dieses „Halten in der zweiten Reihe“ wird durch die geplanten Umbaumaßnahmen vom Straßenquerschnitt erst möglich. Weil fast die Hälfte der heutigen Parkplätze wegfallen soll, ist der Kurzhaltebedarf in zweiter Reihe ausserdem als hoch zu erwarten.).
Stadtrat Kirchner hat noch auf der Baubeginn-Informationsveranstaltung vom 10.11.2010 allen Ernstes behauptet, ein Halten in der zweiten Reihe sei nach dem Umbau aus Platzgründen nicht möglich. Bei den Abmessungen vor Ort zeigte sich, dass der Stadtrat bei dieser Behauptung anscheinend von falschen Informationen und Annahmen ausgegangen ist, da das Stehen in zweiter Reihe sehr bequem möglich sein würde.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass es wahrscheinlich DER Kardinalfehler der Planung ist, einen „Zweite-Reihe-Haltestreifen“ zu bauen. Auch wenn man diesen offiziell gerne für die Fahrradfahrer reservieren würde, sollte man doch annehmen, dass die Verkehrsrealität und die Straßenverkehrsordnung immer noch die entscheidenden Parameter sind, die die Planung bestimmen sollten. Die jetzige Planung erfüllt alle Anforderungen, die die Planer als Zweck ihrer Umbaumaßnahmen anführen, gerade eben nicht.
Für Fußgänger verkleinert sich die Gehwegbreite um ca. 1,50 Meter auf beiden Seiten der Straße, für die Gewerbetreibenden wird ihre Geschäftsgrundlage gefährdet, für die Autofahrer fallen 50% der Parkplatze weg, für den Lieferverkehr wird die Anlieferung wesentlich erschwert und das ganz entscheidende Kontra-Argument ist, dass für Fahrradfahrer die Kastanienallee sogar wesentlich gefährlicher werden kann. Einzig und allein die BVG könnte einen Zeitgewinn von vielleicht 30 sec. pro Durchfahrt erzielen. Dieser Zeitgewinn der Tram wäre aber auf anderen Teilstücken ihrer Route mit wesentlich weniger Aufwand und ohne die Gefährdung von Menschenleben zu realisieren.
Herr Kirchner führte als Beispiel die Tram-Führung auf der Schönhauser Allee an, die BI-Wasserturm verwies zum x-ten Mal auf den Weinbergsweg, (der nach der Fehrbelliner Straße bekanntermaßen in die Kastanienallee übergeht), der mit einem problemlosen Neuzuschnitt des Straßenquerschnitts eine Tram-Beschleunigung ermöglicht.
Bi Wasserturm
19.11.2010
Am 10.11. lud der grüne Stadtrat Kirchner zur Vorstellung der „Pläne zur Durchführung des Umbaus der Kastanienallee“. Langatmig erklärten er und seine Getreuen vom Tiefbauamt, dem Planungsbüros und dem Sanierungsmonopolisten S.t.e.r.n.-GmbH die baulichen Maßnahmen, die ab Januar 2011 in der Kastanienallee durchgeführt werden sollen. Die anwesenden Bürgerinitiativen, Anwohner und Betroffenen zeigten schon bald ihren Unmut. Die Anwohner und Betroffenen, weil sie ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt bekamen, die Bürgerinitiativen, weil sie zu der Veranstaltung gar nicht eingeladen worden waren. Der Verdacht lag nahe, dass hier von amtlicher Seite vor handverlesenem Publikum im Schnellverfahren ein Prozeß beendet werden sollte, der sich nun fast zwei Jahre dahinzieht: die angekündigte und nunmehr unmittelbar bevorstehende Vernichtung der Kastanienallee.
Schon zu Beginn des Verfahrens hatte sich gezeigt, dass die Pläne eigentlich nur hinsichtlich einer beabsichtigten Beschleunigung des Tramverkehrs einen Sinn ergeben. Diese Beschleunigung wurde angesichts der bisherigen und zukünftigen Unfallquoten von den Kritikern des Bauvorhabens energisch bekämpft. Auch andere Aspekte, wie der drohende Ruin der Gewerbetreibenden, der Verlust von Identität und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner der Strasse bewirkten, dass das Sanierungsvorhaben von den Betroffenen abgelehnt wurde. Rund 10.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Umbaupläne belegen die Befürchtungen aller Betroffenen.
Eigentlich hatte das Bezirksamt geplant, das Bauvorhaben ohne jede Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Ein plötzlicher Sturm der Entrüstung zwang die Planer zu einer ersten öffentlichen Versammlung, auf der der federführende grüne Stadtrat Kirchner ganz offen eingestand, dass eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen war, weil „die eh nichts gebracht hätte“. Was vielen damals noch nicht klar war – Herr Kirchner sollte Recht behalten: Die Bürgerbeteiligung, die sich Kirchner und sein Umfeld im Laufe des Verfahrens organisierten, hat nicht die geringste Veränderung an den Plänen gebracht. Die Kritiker, die mit viel Mühe und Zeitaufwand einen demokratischen Mitbestimmungsprozess organisieren wollten, ließ man behördlicherseits auflaufen. Sie wurden als Querulanten und „Staatshasser“ bezeichnet, öffentlich beschimpft, oder wie zuletzt – nicht eingeladen.
Die Stimmung am 10.11. war also gereizt. Den Veranstaltern wurden Lug und Trug, Selbstgefälligkeit und Arroganz vorgehalten. „Wie kann man diesen Wahnsinn jetzt noch stoppen?“, fragte einer der Betroffenen wohl stellvertretend für die gesamte Zuhörerschaft. „Gar nicht“, war die Antwort der Planer. Aus ihrer Sicht ist die Vernichtung der Kastanienallee alternativlos.
Herr Kirchner hat also Recht behalten und die Kastanienallee wird gegen den Willen aller Anwohnerinnen und Anwohner, der Gewerbetreibenden und der Bürgerinitiativen umgebaut. Das ist bitter. Besonders bitter ist die Tatsache, dass die Heimsuchung der Kastanienallee von der Partei der Grünen organisiert oder mitgetragen wird. Die Partei, die sich Volksentscheide und bürgerliche Mitbestimmung auf die Fahnen und in die Programmhefte geschrieben hat, die sich zudem bundesweit der außerparlamentarischen Opposition in Stuttgart und im Wendland anbiedert, zeigt in der kommunalen Politik, dass der Hase nicht anders laufen soll, als er unter Rot-Grün bundesweit schon gelaufen ist.
Nun ist es aber so, dass die Bürgerinnen und Bürger genug haben, von Politikerinnen und Politikern, die längst keinen Plan mehr haben und immer wieder Projekte durchführen, die viel Geld kosten und eigentlich nur Schaden bringen. Im kommenden Jahr sind Wahlen in Berlin und die Partei der Grünen wähnt sich schon am Ziel der Machtübernahme in der Bundeshauptstadt. Aus Sicht der Bürgerinitiativen bewegt sie sich jedoch auf dünnem Eis. Zumindest im Wahljahr haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Und aus Sicht der Bürgerinitiativen ist diese Partei nicht wählbar.
Bürgerinitiative Wasserturm
12.11.2010
Momentan ist die Partei der Grünen bundesweit involviert in die ausserparlamentarische Opposition der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Ergebnisse parlamentarisch abgesegneter und trotzdem als unzumutbar empfundener Politik wenden.
In Stuttgart demonstrieren Hunderttausende Bürger gegen ein milliardenschweres Immobiliengeschäft, das von der Politik als „Verkehrsinfrastrukturprojekt“ verkauft wird.
In Gorleben demonstriert eine ganze Region zusammen mit Zehntausenden Bügerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland gegen die atomlobbygesteuerte „Energiepolitik“ einer Bundesregierung, die fast noch mehr vor den Energie-Großkonzernen kuscht als die Regierung Schröder/Fischer, die sogar Konzernchef Müller zum Bundes-Minister auf Zeit erhob, um Ausnahmeerlaubnisse im Energie-Monopolgeschäft zu gewährleisten.
Die Grünen als Partei haben scheinbar eingesehen, dass ihre Politik während ihrer Regierungsverantwortung im Bund von 1998 bis 2005 kein Ruhmesblatt war – und finden hoffentlich zurück zu den Wurzeln ihrer basis-DEMOKRATISCHEN Traditionen.
Auch Renate Künast signalisierte auf dem Nominierungsparteitag am 07.11.2010, dass sie als Regierende Bürgermeisterin in Berlin nicht wieder die alten Fehler machen will, sondern demokratische und ökologische Prioritäten umsetzen und nicht nur verkünden will. „Die Menschen werden uns ganz genau auf die Finger schauen“, sagte Künast auf dem Parteitag.
Das stimmt – und die Berliner Bürgerinitiativen tun das in ihren Bezirken und im lokalen Politikgeschehen schon seit einigen Jahren: Und deshalb wollen wir in dieser besonderen Lage doch einmal einen Realitäts-Check nach 4 Jahren grüner Mitregierung in Pankow versuchen:
In Pankow hat die Grüne Partei seit Oktober 2006 einen Stadtrat, der aktiv Ordnungs- und Tiefbau-Politik betreibt. Anfang der 90er Jahre war er noch Mitglied der PDS, beim diesjährigen Neujahrsempfang der FDP konnte man ihn als einzigen Stadtrat des Bezirks in persona begrüßen – Herr Kirchner ist also gut vernetzt und respektiert bei seinen bezirklichen Mit-Politikern. Dazu hast sich Herr Kirchner als anpassungsfähiger und unkomplizierter Amtsträger gezeigt, erst als BVV-Vorsitzender, jetzt als Stadtrat.
Vor 2 Jahren war er noch ein strikter Kritiker einer Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg, seit gut einem Jahr ist Herr Kirchner wie verwandelt und zelebriert den personifizierten „Mr. Parkraumbewirtschaftung“ in Pankow voller Hingabe. Es reicht ihm nicht, eine effiziente Umsetzung dieses eigentlich relativ unspektakulären Eingriffs in die Straßenverkehrsordnung in Pankow zu gewährleisten. Nein, Herr Kirchner lässt keine Gelegenheit aus, „seine“ Parkraumbewirtschaftung zu einem medialen Ereignis werden zu lassen. Zur Einweihung des ersten Parkscheinautomaten am Wasserturm lud er sogar die Bausenatorin Junge-Reyer, SPD, ein. Die kam dann auch, Sekt und Schnittchen, alles gut.
Damit die stolzen Parkscheinautomaten auch nicht übersehen werden können, stehen sie an vielen Orten an exponierter Stelle, oft mitten auf dem Bürgersteig.
(Das Tiefbauamt, dem Kirchner politisch vorsteht, scheint von der Idee beseelt, dass man Gutes nicht nur tun sollte, sondern besonders deutlich und öffentlichkeitswirksam tun sollte. Manchmal verkehrt sich die gute Absicht dadurch allerdings in ein praktisches Gegenteil – die sehr abstrakte Anordnung von Fahrrad-Parkbügeln im Prenzlauer Berg ist ebenfalls ein Beispiel für die schlechte Umsetzung einer guten Idee. Ergebnis ist unnötiges Hindernislaufen für die Fußgänger. Ganz besonders gelungen ist die Bügel-Absurdität an der Kreuzung Kollwitz-/Knaackstraße.)
Die Positionierung der Parkscheinautomaten mag zwar für Fußgänger etwas lästig, und für Fahrradfahrer vielleicht sogar gefährlich sein (z.B. auf der Prenzlauer Allee) – aber der verantwortliche Stadtrat wäre kein solcher, wenn er nicht eine Idee hätte, wie den Bürgern die „Stör“-Objekte im öffentlichen Raum versüßt werden können. Er möchte sie den Bürgern als freie Gestaltungsfächen anbieten, wie er über die Bezirks-Postille „VorOrt“ ausrichten lässt: „… Da plant das Bezirksamt bereits ein Kunstprojekt, um die Parkscheinautomaten „als Botschafter für die kreative Szene und das künstlerische Potential in Prenzlauer Berg zu nutzen“, wird Herr Kirchner wörtlich zitiert (VorOrt, Oktober 2010).
Wir erinnern uns, dass dieser Stadtrat federführend für den momentan stattfindenden Umbau der Oderberger Straße ist, bei dem anscheinend jetzt, entgegen und trotz aller Vereinbarungen zwischen Amt und Bürgerbeteiligten, ein Straßenbaumkahlschlag mittels Wasserrohrverlegung stattfindet.
Wir erinnern uns, dass dieser Stadtrat auch die werbewirksame Inszenierung von „Pankows größtem Bürgerbeteiligungsverfahren aller Zeiten“ zum Besten gab: Und zwar zum Thema „Umbau der Kastanienallee“ - die viele Betroffene nur als „Vernichtung der Kastanienallee“ interpretieren können.
Auf der ersten öffentlichen Veranstaltung zum Thema sagte Herr Kirchner noch: „Es hat keine Bürgerbeteiligung gegeben, weil es eh nichts geändert hätte“ - und die alten Pläne seien quasi unumstößlich.
Nach einem Jahr medial inszenierten Bürgerbeteiligungsklamauk behielt der Stadtrat recht – es wird gebaut wie geplant, vor allem, weil die BVG dies so wünscht, wie sich im Verlauf der Motivationsforschung herausgestellt hatte.
Am kommenden Mittwoch hat Herr Kirchner zur Besprechung seiner jetzt weit gereiften Umsetzungs-Pläne für die Kastanienallee ins Bezirksamt geladen. Wie wir von ihm gewohnt sind, hat er allerdings einmal mehr vergessen, die beteiligten Bürger und Bürgerinitiativen in Kenntnis zu setzen oder gar einzuladen.
Daher möchten wir als Bürgerinitiative Wasserturm diese sehr kurzfristige Einladung aussprechen und zum Besuch der bezirklichen Veranstaltung „Die Sanierung der Kastanienallee“ nach den Plänen der BVG, des grünen Klamauk-Stadtrats Kirchner und der friends of S.T.E.R.N. GmbH und Co KG aufrufen.
Ort und Zeit:
Mittwoch 10.11.2010 um 20.00 Uhr im BVV-Saal, Froebelstrasse 17, Haus7
Bürgerinitiative Wasserturm
9 .11.2010
Sehr geehrter Herr Kirchner,
in einem Interview mit der Berliner Zeitung (12.06.09) unterstellen Sie den Bürgerinitiativen im Prenzlauer Berg als „Kontrahenten“ Ihrer Umbauplanung Kastanienallee einen „Grundhass auf den Staat“.
Wir bedauern diese verbale Entgleisung und weisen sie entschieden zurück. Wie Sie wissen, sind wir ganz im Gegenteil bemüht, die Interessen der Allgemeinheit gegen diejenigen zu verteidigen, die diese Interessen aufs gröbste missachten.
Ihre Behauptung ist unsinnig und beleidigt nicht nur die in das Verfahren involvierten Bürgerinitiativen, sondern auch die inzwischen mehr als 8.000 Unterzeichner unseres Aufrufs gegen die Vernichtung der Kastanienallee. Wie Sie wissen, hat sich auch der Pankower Bezirksverband der FDP öffentlich gegen Ihre Pläne gewandt; mehrere BVV-Mitglieder anderer Parteien haben uns ihrer Zustimmung versichert, aber auf die politische Großwetterlage und auf Druck von Senats- und Landesebene hingewiesen – warum sie nicht frei in ihren Entscheidungen seien.
Wir bedauern auch, daß Ihre Beschimpfungen unmittelbar auf eine Aussprache zwischen Mitgliedern der Grünen und Vertretern der Pankower Bürgerinitiativen folgen. Sie sind gegen den Geist, die konstruktiven Absprachen und Ergebnisse dieser Versammlung gerichtet.
Wir können Ihnen von unserer Seite versichern, daß wir trotz alledem an unserem Nein zu den vom Bezirksamt beschlossenen Umbauplänen festhalten. Sie machen die Kastanienallee nicht sicherer, wie Sie wider besseres Wissen behaupten, sondern wesentlich gefährlicher.
BI Kastanienallee
12.06.09
Wir verurteilen den schamlosen Opportunismus, der die Allparteienkoalition Pankow dazu bewogen hat, den Plänen des „grünen“ Stadtrats Kirchner zum Umbau der Kastanienallee zuzustimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung - die die Pläne im ersten Anlauf mit der Begründung gestoppt hatten, die Planung mache die Straße nicht sicherer, sondern gefährlicher – hatte auch jetzt keinen Anlass zur Zustimmung. Die überarbeiteten Pläne machen die Kastanienallee eher noch gefährlicher.
Der Grund, warum die Vertreter der Allparteienkoalition Pankow dennoch zugestimmt haben, ist systemimmanent: wer so mit dem Rücken an der Wand steht, kann wohl nicht mehr anders. Die Anweisungen kommen vom Senat – die Lokalpolitiker parieren gegen besseres Wissen. Das erneute Versagen der Pankower „Volksvertreter“ steht durchaus im Einklang mit dem fortschreitenden Niedergang der Demokratie in der Nachwende-Republik. Wie im Großen, so im Kleinen. Nichts wirkt derzeit so zerstörerisch auf das demokratische Gemeinwesen, wie die vorgelebten Lotterexistenzen der Allparteienkoalitionen und ihrer Epigonen.
Mehr als 6.000 Menschen haben den Appell der BI Kastanienallee gegen die Umbaupläne unterzeichnet. Auch die Gewerbetreibenden der Straße haben mehrheitlich dagegen gestimmt. Viele Menschen haben sich mehr als ein Jahr für eine behutsame Sanierung und für verkehrsberuhigende Maßnahmen eingesetzt. Sie wurden durchweg von Amts wegen belogen und mit einem abgekarteten „Beteiligungsverfahren“ vorgeführt. Gegen ein so hohes Maß an krimineller Energie kommt auch ein Bürgerbegehren nicht an - weshalb wir davon Abstand nehmen.
Alle Betroffenen und Leidtragenden dieses amtlichen Bubenstücks rufen wir dazu auf, der Pankower Allparteienkoalition - also allen Parteien, gleich welcher Couleur - bei den kommenden Wahlen durch bewusst ungültiges Wählen eine Rechnung für ihr anti-soziales Verhalten zu präsentieren.
BI Kastanienallee, BI Wasserturm, Unabhängige Wählergemeinschaft
Prenzlauer Berg
2. Juni 2009
Berlin – Prenzlauer Berg
Sehr geehrte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, sehr geehrte Mitglieder des BVV-Verkehrsausschusses, sehr geehrte Damen und Herren,
die Kastanienallee soll nach Plänen des Bezirksamts, der Senatsverwaltung und der Sanierungsgesellschaft S.t.e.r.n.-GmbH umgebaut werden. Der Umbau sollte ohne Bürgerbeteiligung stattfinden. Proteste von Bürgerinnen und Bürgern bewirkten, dass Sie auf diesen Mangel aufmerksam wurden und das Planungsverfahren stoppten.
Unter der Federführung des zuständigen Stadtrats, Herrn Kirchner, wurde ein Beteiligungsverfahren entwickelt, das weder transparent noch nachvollziehbar war.
Es wurden letztlich auch keine nennenswerten Veränderungen an dem ursprünglichen Konzept vorgenommen, das zuvor von der Bevölkerung, von unabhängigen Fachleuten und auch von Ihnen als gefährlich eingestuft und verworfen wurde.
Auch die jetzt vorgeschlagene „Kompromisslösung“ – durchgehendes Tempo 30-Gebot und Fußgängerampel an der Oderberger Strasse – ändert nichts an der Tatsache, dass die Gehwege schmaler, die Strasse breiter und somit für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher wird. Der beiliegende Forderungskatalog unserer Bürgerinitiative beschreibt die Gefahren, die durch die vorliegenden Umbaupläne in der Kastanienallee entstehen und zeigt unspektakuläre, aber wirksame Lösungsmöglichkeiten für die Sanierung der Kastanienallee auf. Die bisher von Anwohnern und Gewerbetreibenden gesammelten rund 9.000 Unterschriften gegen den Umbau sprechen eine deutliche Sprache:
Der Umbau der Kastanienallee nach den vorliegenden Plänen ist in keiner Weise vertretbar. Wir appellieren an Sie, diesen Plänen nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
BI Kastanienallee
Mai 2009
Umbau Kastanienallee
Trotz des „größten jemals in Pankow durchgeführten öffentlichen Beteiligungsverfahrens“ (Einleitungsworte von Stadtrat Kirchner), hatten es die Veranstalter nicht für nötig befunden, die Öffentlichkeit zur Erörterung ihrer Eingaben einzuladen. Hätte die Bi Kastanienallee nicht öffentlich geworben, dann wäre, mit Ausnahme der persönlich schriftlich Eingeladenen und der „üblichen Verdächtigen“ vermutlich niemand gekommen. So aber war die Lounge der GLS-Sprachenschule prall gefüllt mit etwa 100 korrekt informierten und motivierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Bürgerinitiativen und Fachleuten, plus der Entourage des Sanierungslobbyisten S.t.e.r.n., sowie einem massiven Aufgebot des Grünen-Ortsverbands Pankow.
Stadtrat Kirchner (Grüne) erläuterte auf Nachfrage, er und die STERN GmbH hätten absichtlich die Öffentlichkeit über diesen "Erörterungstermin" nicht informiert. Diese Aussage rief doch einiges verblüfftes Erstaunen bei den Anwesenden hervor - schließlich steht der grüne Stadtrat auch stellvertretend für die Prinzipien seiner Partei, die eine (real stattfindende) Bürgerbeteiligung stets als absolut demokratienotwendig hervorhebt.
Am Ende des Raums hatte die Bi-Carambolage ihren detaillierten 5 Meter langen Gestaltungsplan und den Plan des Bezirksamts und Stadtrats ausgelegt, damit im eins-zu-eins-Vergleich die Schwächen des einen und die Überlegenheit des anderen Planes deutlich zutage treten konnten.
An den Seitenwänden der aus den Nähten platzenden GLS-Lounge standen von Kindern gestaltete Tafeln; in einer Pause gab es Gelegenheit, die aufgestellten Tafeln der Kinder zu betrachten. Die Kinder haben sich wirklich einen Kopf gemacht. Mit viel Aufwand und Phantasie haben sie sich überlegt, wie die Kastanienallee für sie nicht nur angenehmer, sondern vor allem sicherer werden kann - doch die Vorschläge und die Sicherheit der Kinder passen nicht in Kirchners wirre Konzepte – aber immerhin sind sie werbewirksame Beweise einer Bürgerbeteiligung.
Zum Thema Kinderampel (eine frühe Forderung der BI-Kastanienallee) hieß es bisher vom Stadtrat: Das steht im Zielkonflikt mit der geplanten Beschleunigung der Tram. Jetzt aber plötzlich(!) heißt es: "Das wird wohlwollend geprüft werden – nach dem Umbau". Auch die von der BI-Kastanienallee als ganz zentral wichtig geforderte Tempo-30-Zone in der gesamten Straße scheint jetzt plötzlich auf die Gunst des Bezirksamts zu stoßen (vorher wurde stets auf die "Hauptverkehrsaufgabe" der Kastanienallee hingewiesen sowie die Zuständigkeit des Senats für solche Tempo 30-Entscheidungen). Über Tempo 30 wird also nach dem Umbau vom Senat entschieden.
Auch die Vertreter von BIOS und Bi Carambolage mussten zur Kenntnis nehmen, daß ihre Gestaltungspläne zwar sehr gelobt wurden, aber doch inhaltlich verworfen werden „mussten“ – in der weiteren inhaltlichen Diskussion zeigte sich überraschenderweise aber, dass die Sanierungslobby die Pläne gar nicht gelesen hatte und sich auf Aufforderung auch weigerte, diese im hinteren Teil des Raumes in Augenschein zu nehmen. Die Bi Carambolage protestierte gegen soviel Heuchelei und Desinteresse seitens des Amtes in deutlichen Worten.
Es zeigte sich in der Veranstaltung erwartungsgemäß bald, daß sich am ursprünglichen Konzept sozusagen nichts geändert hat – (alle grundsätzlichen Eingaben wurden eine nach der anderen als nicht zielführend verworfen).
Die Kastanienallee soll breiter, die Straße schneller und der Verkehr insgesamt gefährlicher werden soll – so lautet der Plan des Amts.
Eine Parkbucht mehr oder weniger, ein Zentimeter mehr oder weniger Fußweg, ein Fahrradbügel hier oder da - mit all diesen Nebenschauplätzen versuchten die Vertreter des Pankower Sanierungskonglomerats das Publikum totzuquatschen.
Dass es nach einem Umbau, wie er geplant ist, auf der Kastanienallee voraussehbar zu tödlichen Unfällen kommen wird, das wollten die Amtsmänner nicht besprechen.
(Momentan verzeichnet die Unfallstatistik, verglichen mit anderen Straßen, keine überdurchschnittlich gefährliche Gesamtlage, speziell für Fahrradfahrer, wie Amtsleiter Lexen noch einmal die Statistiken zitierte.)
Es stellt sich deshalb die Frage, warum der jetzige (relativ sichere) Zustand in einen absehbar lebensgefährlichen Verkehrswirrwarr überführt werden sollte. Den Fahrradfahrern und Fußgängern nutzt die Bezirksplanung in keiner Weise - es wurde nach unendlich zäher und fast investigativer Befragung der Planer durch die Bürger klar, dass das Konzept vor allem der BVG- und Autobeschleunigung dienen wird, während die Fahrradfahrer wesentlich öfter als heute von in der zweiten Reihe parkenden Autos zum Überqueren der Gleise gezwungen sein würden. Auch Türöffnungsunfälle dürften genauso oft vorkommen – bei der schnelleren Tram aber mit unabsehbaren Folgen.
Die von den Planern "lichte Breite" genannte reale Verkehrsbreite der Straße (das ist die von den Fußgängern effektiv zu querende Breite der Straße) wächst in den Planungen um 1,50 Meter auf dann 9 Meter (heute 7,50 Meter); bei frei fließendem Verkehr hat man dann parallel 4 (beschleunigte) Fahrspuren (2 für Tram und Auto, 2 für Fahrräder) – für die querenden Kinder, älteren Mitbürger oder Gehbehinderte sicher oftmals eine Überforderung.
Sowohl der Stadtrat wie auch die Vertreter der Stern GmbH versuchten die beteiligten Bürgerinitiativen vor dem Publikum zu diffamieren und eines reinen Konfrontationskurses zu bezichtigen.
Die BI-Vertreter mussten sich mehrfach solche "offensichtlichen Lügen" und "selektiven Zitate" zum Zwecke der Desinformation und Stimmungsmache verbitten.
Stadtrat Kirchner war zusätzlich einigermaßen unangenehm überrascht, dass die Bürgerinitiativen keine Neigung verspürten, seine ewiggleiche Planung ein ums andere mal mit ihm zu diskutieren. Wörtlich beschwerte er sich: "Wissen Sie, was soll ich davon halten (verliest die Stellungnahme der BI-Kastanienallee vom Februar 09): "Die BI-Kastanienallee lehnt die Pläne von Stadtrat Kirchner und der S.T.E.R.N.-GmbH weiterhin kategorisch ab. … Herr Kirchner macht sich zum Sprachrohr des Pankower Sanierungskonglomerats").
Viereinhalb Stunden nach Beginn der Veranstaltung brach Stadtrat Kirchner die Veranstaltung entnervt ab. Per Zuruf lud der Stadtrat die noch Anwesenden zur Fortsetzung der „Erörterungsveranstaltung“ ein. In seinem Amtssitz in der Darßer Straße/Pankow soll am kommenden Montag um 17 Uhr unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit weiter „diskutiert“ werden. Die Darßer Straße liegt an einem Acker am Rande von Berlin. Wer kein Auto hat, kommt nur umständlich hin und muß entsprechend früh aufbrechen. Die Nachricht ist klar und eindeutig: Herr Kirchner und die S.t.e.r.n.-GmbH wünschen keine weitere Öffentlichkeit. Nicht so viel und nicht diese.
Und darum wird bezüglich dem weiteren Procedere explizit ausgeladen.
Die Veranstaltung war in nahezu jeder Hinsicht hochgradig peinlich für die Veranstalter.
Ihre Pläne zeigten bei genauer Betrachtung so viele schwerwiegende Mängel, dass ein Festhalten daran geradezu absurd wirken muss. Die angeblich vorbildhafte demokratische Qualität des „größten Beteiligungsverfahrens Pankows“ wirkt ebenfalls fast obszön: Mit Taschenspielertricks, Lügen und windigen Manövern will sich das Sanierungskonglomerat über die Runden retten. Am beabsichtigten Fördermittelbetrug soll festgehalten werden – (das in Aussicht stehende Geld war im Jahr 2008 von den zuständigen Senatsstellen ursprünglich für die Sanierung des Stadtbades in der Oderberger Str. schon zugesagt worden).
Diejenigen, die aus diesen und vielen anderen guten Gründen gegen die vorliegende
Planung sind, werden auch weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und für das urbane Leben in der Kastanienallee kämpfen – notfalls mittels eines demokratisch einwandfreien Bürgerbegehrens.
Bi-Kastanienallee / 06.04.09
und sagt NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee!
Die Sanierungsgesellschaft S.t.e.r.n.-GmbH, das Bezirksamt Pankow und der Senat von Berlin wollen die Kastanienallee umbauen. Was den Anwohnern und Gewerbetreibenden der beliebten Straße Lebensraum und Auskommen ist, soll unter verschwenderischem Umgang mit Steuergeldern zu einer "Hauptverkehrsstraße" gemacht werden:
Die Gehwege sollen verschmälert, die Fahrbahn verbreitert, der Verkehr beschleunigt und die Kastanienallee zum lebensgefährlichen Straßenraum umgebaut werden. Das Ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt.
Ein vorgebliches „Beteiligungsverfahren“ sollte allen Interessierten ermöglichen, persönliche Kommentare, Einwände und Vorschläge in Schriftform abzugeben. Die Eingaben sind weder kontrollierbar, noch bindend; planerische Veränderungen bleiben ausschließlich von der Gunst des verantwortlichen Stadtrats Kirchner und dem federführenden Sanierungslobbyisten S.t.e.r.n.-GmbH abhängig. Das Pankower Sanierungskonglomerat will also freie Hand.
Wir fordern dagegen einen Stopp des geplanten Umbaus, der die Kastanienallee nicht sicherer, sondern vor allen Dingen schneller und gefährlicher macht. Wir fordern sofortige und dauerhafte Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Tempo-30 und ein durchgehendes Überholverbot. Wir fordern eine behutsame Reparatur der Gehwege für alle Nutzer und mehr Grün.
Die Planer haben für
Donnerstag / 2. April 09 / 17 Uhr (GLS-Campus, Kastanienallee 82)
zur „Erörterungsveranstaltung“ eingeladen. Die „unterschiedlichen Vorschläge und Einwendungen“, so heißt es im Einladungsschreiben, „sollen erörtert und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.“
Wir rufen zum Besuch dieser Veranstaltung auf. Kommt und sagt NEIN zur Vernichtung all dessen, was die Kastanienallee heute ausmacht. Sprecht dabei laut und deutlich, denn das Sanierungskonglomerat scheint auf beiden Ohren taub zu sein!
Kommt alle und sagt NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee!
Bi Kastanienallee / März 2009
Die „Interessengemeinschaft Gewerbetreibende Kastanienallee/Pankow“ und viele andere Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen sowie 5.879 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bi-Unterschriftenlisten unterstützen die Forderungen der Bi Kastanienallee.
Am 20.01.09 veranstalteten das Bezirksamt Pankow, die S.t.e.r.n.-GmbH und Mitglieder eines Planungsbüros eine „Informationsveranstaltung zum Beteiligungsverfahren Erneuerung der Kastanienallee“. Stadtrat Kirchner, der bei der ersten öffentlichen Vorstellung der Horrorpläne zum „Umbau der Kastanienallee“ jede Bürgerbeteiligung für überflüssig erklärt hatte, stellte ein jetzt doch opportunes „Beteiligungsverfahren“ und eine „wesentlich veränderte Umbauplanung“ vor.
Die neuen Pläne, die im Wesentlichen die alten sind, stehen fest. Das vorgebliche „Beteiligungsverfahren“ ermöglicht allen Interessierten, die Planung innerhalb einer festgelegten Frist einzusehen und persönliche Kommentare, Einwände und Vorschlägen in Schriftform abzugeben. Die Eingaben sind nicht bindend und auch wenn mögliche Erörterungstreffen nach Fristende stattfinden werden, bleiben Veränderungen ausschließlich von der Gunst Herr Kirchners und der Seinen abhängig; das Pankower Sanierungskonglomerat hat also freie Hand.
Die Planung selbst kommt mit einer einzigen Neuerung daher: der „Fahrrad-Angebotsstreifen“ soll in der Breite auf 1,50 Meter reduziert werden. Dadurch soll Autos, (die mehr als 1,50 Meter breit sind), das Parken in der zweiten Reihe unmöglich gemacht werden, da sie sonst den Tramverkehr blockieren würden. Die Planer behaupten, der „Angebotsstreifen“ bliebe den Radfahrern so durchgängig erhalten. Die Tram soll durch den veränderten Straßenzuschnitt wesentlich schneller fahren können. In der Praxis werden aber die Lieferanten der über 100 Gewerbe den vermeintlichen Radweg zum Be- und Entladen nutzen, und in den tramfreien Intervallen natürlich auch andere Fahrzeuge. Das Fahrrad muß dann wieder über die Gleise auf die – nun beschleunigte – Straße ausweichen, und der Bremsweg der Tram verlängert sich.
Diese Planung führt also nicht zu mehr Verkehrssicherheit. Sie ist lebensgefährlich und ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine sinnvolle Sanierung, mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit in der Kastanienallee engagieren. Nach den Versuchen des letzten Jahres, eine Planung an den Betroffenen vorbei zu realisieren, kann heute niemand mehr auf die Gutgläubigkeit und Offenheit von Herrn Kirchner in Bezug auf das „Beteiligungsverfahren“ vertrauen. Außer dem mit abschließenden Nörgelrunden versehenen Kummerboxverfahren wurde vom Bezirk nichts weiter Beteiligendes vorgeschlagen.
Die Bi Kastanienallee fordert weiterhin einen Stopp des geplanten Umbaus, der die Kastanienallee nicht sicherer, sondern vor allen Dingen schneller und gefährlicher macht. Wir fordern sofortige und dauerhafte Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Tempo 30 und ein durchgehendes Überholverbot. Wir fordern eine behutsame Reparatur der Gehwege und mehr Grün.
Stadtrat Kirchner vertritt die Interessen des Pankower Sanierungskonglomerats. Wir lehnen sein Vorgehen und seine Pläne ab. Als Beteiligungsverfahren fordern wir einen Runden Tisch Kastanienallee.
Bi Kastanienallee
05.02. 2009
Nach großem öffentlichen Protest gegen die vom Bezirksamt und der S.t.e.r.n.-GmbH vorgelegten "Umbaupläne" trollten sich die Planer und der politisch verantwortliche Stadtrat Kirchner aus der Kastanienallee. Das Bezirksamt stoppte Kirchners Pläne und forderte den grünen Stadtrat auf, zunächst einmal Bürgerbeteiligung herzustellen. Kirchner hatte geglaubt es gehe ohne; Anwohner, Nutzer und Gewerbetreibende der Kastanienallee hatten ihn zunächst eines Besseren belehrt.
Nun unternimmt Herr Kirchner einen neuen Vorstoß. Am Dienstag, den 20. Januar findet um 19 Uhr (Aula der GLS-Sprachschule, Kastanienallee 82) eine "Informationsveranstaltung zum Beteiligungsverfahren Erneuerung der Kastanienallee" statt. Veranstalter sind der grüne Stadtrat und die S.t.e.r.n.-GmbH.
An der ursprünglichen Planung des Sanierungskonglomerats hat sich nichts geändert. Die Pläne sind unsinnig und offensichtlich aufs bloße Geldverdienen ausgerichtet. Der Unterschied zur Erstveranstaltung ist der, daß Herr Kirchner jetzt einen Behindertenverband und eine Kita eingespannt hat. Die sollen wohl einen Kontrapunkt zur einhelligen Ablehnung der Planung durch die Betroffenen bilden, um einen S.t.e.r.n.-gefälligen Umbau der Kastanienallee doch noch zu ermöglichen. Bisherige Vorschläge von Beteiligten wie der Bi Kastanienallee werden in keinster Weise berücksichtigt, es gibt nicht das geringste Bemühen, den alten Wein wenigstens in neue Schläuche zu verpacken.
Die Bi Kastanienallee und die Bi Wasserturm rufen alle Betroffenen und Interessierten zur Teilnahme an der skandalösen Veranstaltung auf. Der Umbau der Kastanienallee wird auch weiterhin verhindert werden!
Zeit : Dienstag, den 20.01.2009, 19:00
Ort: Kastanienallee 82, GLS-Sprachschule
wir nehmen Bezug auf unser Gespräch im Anschluss an die S.t.e.r.n.-Veranstaltung zu den geplanten Straßenumbaumaßnahmen im Kollwitzkiez.
Wir sprachen über die Situation in der Kastanienallee. Sie persönlich wiesen darauf hin, dass es in den vergangenen Monaten drei schwere Verkehrsunfälle auf der Kastanienallee gegeben habe.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, machten wir als Mitglieder der BI-Kastanienallee den Vorschlag, angesichts der für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer gefährlichen Verkehrssituation so schnell wie möglich, eine Tempo 30 -Zone in der gesamten Kastanienallee auszuweisen (und nicht nur auf dem Teil der Kastanienallee, der zum Bezirk Mitte gehört) und diese Tempobegrenzung mittels fest installierten Radaranlagen auch zu überwachen und durchzusetzen.
Ihren Worten "Da bin ich ganz auf Ihrer Seite" entnahmen wir, daß Sie durchaus bereit waren, umgehend tätig zu werden und die rücksichtslose und vollkommen unangepasste Geschwindigkeit der Autofahrer nicht länger hinzunehmen. Entsprechende Maßnahmen konnten bisher nicht festgestellt werden. Alle Unfälle der vergangenen Monate waren auf überhöhtes Tempo bzw. auf Überholmanöver zurückzuführen. Tempo 30 und ein Überholverbot müssen die logische Folge sein.
Sehr geehrter Herr Kirchner, wie Sie wissen, sind die Meinungen über die Effekte eines "Angebotsstreifens" (für Fahrradfahrer und Lieferverkehr und Kurzparker) sehr unterschiedlich. Eine Tempobegrenzung auf 30 km/h in der Kastanienallee hat aber ohne jeden Zweifel einen direkten beruhigenden und Menschenleben schonenden Effekt.
Wir bitten Sie, Ihren Worten jetzt SOFORT Taten folgen zu lassen und noch an diesem Wochenende eine Tempo 30-Beschilderung aufstellen zu lassen, bevor es zu weiteren vermeidbaren Unfallopfern kommt. Wir regen an, der Tempo 30-Beschilderung mittels einer durchgezogenen Markierung zwischen den beiden Tramfahrbahnen auch ein
Überholverbot hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Bi Kastanienallee
16.09.08
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anregung, die ich gerne aufgreife.
Ich darf daran erinnern, dass die Kastanienallee eine Hauptverkehrsstraße ist. Für diese Straßen hat ausschließlich die Verkehrslenkung Berlin das Recht, straßenverkehrsbehördliche Anordnungen vorzunehmen. Diese haben dann die bezirklichen Tiefbauämter umzusetzen.
Insofern darf ich Ihrer Aufforderung, umgehend Tempo 30 anzuordnen und umzusetzen, gar nicht nachkommen. Ich werde aber umgehend bei der VLB ein entsprechendes Antragsverfahren einleiten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jens - Holger Kirchner
Bezirksamt Pankow
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
Das Bezirksamt plant einen "Umbau" der Kastanienallee. Eine Bürgerbeteiligung fand üblicherweise nicht statt, denn "Hätte es eine Bürgerbeteiligung gegeben, hätte das (an der Planung) auch nichts geändert" (Stadtrat Kirchner auf einer Informationsveranstaltung am 03,06.08).
Was sind die Pläne?
die Fahrbahn soll verbreitert werden, damit ein Angebotsstreifen den Fahrradfahrern ermöglicht, schnell und sicher die Straße zu befahren
die Autos sollen auf den jetzigen Fußweg zum parken umgesetzt werden, zwischen die Kastanien, die (sic!) – alle stehen bleiben sollen
es werden also etwa 1.800 Quadratmeter Bürgersteig in Parkfläche für Autos umgewandelt, gleichzeitig wird die Zahl der Stellplätze in der Straße halbiert
der Fußweg soll deutlich schmaler werden, auf etwa 5 Meter statt heute 8 Meter
die Zahl der Parkplätze soll von heute 150 auf etwa 80 reduziert werden
die Parkplätze sollen nur noch für jeweils 2 Stunden belegt werden dürfen
die Schankvorgärten sollen verschwinden oder stark rückgebaut werden
Was sind die Gründe?
die BVG möchte schneller durch die Straße fahren
Fahrradfahrer sollen sicherer durch die Straße fahren
Was ist wirklich zu erwarten?
der Verkehr wird wesentlich beschleunigt werden, sowohl der von Autos wie von der Tram
die Fahrradfahrer werden von "ihrem" Angebotsstreifen immer wieder über die Gleise hinweg wegen kurz parkender Autos ausweichen müssen, was die Sicherheit insgesamt stark verringern wird (z.Zt. sei die Straße zwar unfallträchtig, aber es seien keine schweren Unfälle zu verzeichnen, sagt der Bauamtsleiter – das wird sich dann ändern) die Fußwege werden stark verengt, so dass kaum mehr ein Straßen-Cafeleben oder ein Flanieren wie heute möglich sein wird.
Das ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt, gegen das sich Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende der Kastanienallee zur Wehr setzen. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, die die Pläne des Bezirksamts vollständig ablehnt und nun Gegenpositionen und Forderungen formuliert hat, die mit dem Bezirksamt verhandelt werden sollen.
Die vom Bezirksamt und der Sanierungsgesellschaft S.T.E.R.N. entwickelten Pläne zum Umbau der Kastanienallee wurden auf einer Informationsveranstaltung am 3. Juni 2008 erstmals öffentlich vorgestellt. Es zeigte sich bereits hier, dass die Pläne bei den vor Ort Betroffenen auf breite Ablehnung stießen. In der Folge haben wir – Anwohner und Anwohnerinnen und Gewerbetreibende – uns zu einer Initiative zusammengeschlossen.
Uns eint die Unzufriedenheit sowohl mit dem vorliegenden Konzept als auch mit dem bisherigen Verfahrensverlauf, während hinsichtlich alternativer Lösungen unter uns ein klarer Konsens besteht. Noch dazu sind wir der Auffassung, dass unsere Positionen von den hier lebenden und arbeitenden Menschen wesentlich und mehrheitlich geteilt werden, wie es bisherige Reaktionen deutlich gemacht haben.
Ausgangslage und grundsätzliche Positionen
Die Kastanienallee ist eines der Berliner Szene-Gebiete von internationalem Ruf und insofern ein bedeutsamer Wirtschaftsstandort. Diese erfreuliche Situation geht nicht zuletzt auf die hier lebenden und arbeitenden Menschen zurück. Sie sind es auch, die die Qualitäten und Eigenheiten dieser Strasse am besten einschätzen können.
Um das vorhandene Flair nicht aufs Spiel zu setzen, muss die Strasse als sensibles Terrain wahrgenommen und mit Nachhaltigkeit behandelt werden. Das heißt, dass die Bedeutung der Strasse nicht überwiegend in ihrer verkehrsmäßigen Bedeutung gesehen werden kann - etwa im Sinne einer 'Transitstraße'.
Dass die Verkehrslage in der Kastanienallee nicht unkompliziert ist und dass es keine perfekte Lösung geben kann, ist unstrittig. Den Angaben des BA zufolge verzeichnet die Kastanienallee in der derzeitigen Situation zwar eine hohe Anzahl von Unfällen, darunter jedoch nur wenige schwerwiegende Unfälle.
Wir sind grundlegend der Meinung, dass der Status Quo nahe am erreichbaren Optimum ist und befürworten deshalb lediglich geringfügige Veränderungen. Auch wenn die bestehende Verkehrssituation einen chaotischen Eindruck erwecken mag, funktioniert sie offenbar erstaunlich gut. Die Intensität des Verkehrsgeschehens sorgt dafür, dass hier Verkehrsteilnehmer i. d. R. mit erhöhter Aufmerksamkeit am Verkehr teilnehmen. Und mit den kürzlich vorgenommenen Fahrrad-Markierungen zwischen den Trambahngleisen ist eine erhebliche Verbesserung der Lage eingetreten.
Anstatt auf dieser erfolgreichen Entwicklung aufzubauen, soll nun ein gänzlich neues Konzept kommen. Die geplanten Maßnahmen halten wir aus verschiedenen Gründen für fehlgeleitet, für übertriebene Eingriffe, mit denen die Sache voraussichtlich verschlechtert statt verbessert wird. Nachfolgend ist die Kritik im Einzelnen dargelegt.
Verkehrssicherheit (Radfahrer)
In Punkto Verkehrssicherheit wird argumentiert, dass durch den Angebotsstreifen für Radfahrer deren Verkehrssicherheit erhöht wird. Das klingt zunächst einleuchtend. Man muss jedoch damit rechnen, dass die Fahrradspur niemals durchgängig befahrbar sein wird, so wie es die Theorie gerne hätte. Schon jetzt ist es so, dass der motorisierte Liefer- und Besucherverkehr wegen Platzmangel alle sich bietenden Stellen nutzt. Die geplante Fahrradspur wird davon nicht ausgenommen sein, erst recht nicht, wenn das Parkplatzangebot wie geplant weiter reduziert wird. In der Folge werden Radfahrer genötigt sein auf den Fußweg oder auf die Fahrbahn für Tram und Autos auszuweichen. Da der Verkehr ohne regulär stattfindenden Fahrradverkehr beschleunigt wird, nimmt die Gefährdung der Fahrradfahrer zu, wenn sie zwangsweise dorthin ausweichen müssen.
Fahrbahnüberquerung (Fußgänger)
Durch die in den Plänen vorgesehene Verbreiterung der Fahrbahn (derzeitige Parkspur wird zur befahrenen Spur) wird das Überqueren gefährlicher, was insbesondere Kinder, ältere Menschen sowie mitunter alkoholisierte Gastronomiebesucher betrifft. Um dies zu verhindern wurde die Errichtung von Übergangsstellen vorgesehen. Bei der Vielzahl an Geschäften und Publikumsmagneten auf beiden Straßenseiten ist jedoch nicht zu erwarten, dass sich die Besucher an die Überquerungsstellen halten werden. Auch zukünftig wird die Strasse überall überquert werden.
Verkehrsfluss (Trambahn)
Eines der Hauptargumente des Bauvorhabens betrifft den Trambahnverkehr, aus dem der Fahrradverkehr herausgehalten werden soll. Wie oben bereits gesagt, wird es in der Praxis auch künftig nicht zu verhindern sein, dass sich Fahrradfahrer und ÖPNV die Fahrbahn notgedrungen teilen müssen. Davon abgesehen wäre auf dieser kurzen Strecke (ca. 600m) auch nur eine geringfügige Zeitersparnis möglich. Nach unserer Rechnung sind es nur wenige Sekunden. Kosten und Nutzen stehen daher in keinem sinnvollen Verhältnis - ein geringfügiger Vorteil für die BVG geht auf Kosten vieler anderer.
Parksituation
Das vorgestellte Konzept sieht eine massive Reduzierung der Parkmöglichkeiten vor. An alternative Stellplätze für die überbleibenden Fahrzeuge wurde allerdings nicht gedacht. Hier lässt sich nur konsterniert feststellen, dass das Konzept unzureichend ist. Im Falle der Realisierung wären chaotische Zustände vorprogrammiert.
Belastungen durch den Bau
Das vorliegende Konzept veranschlagt eine zweijährige Bauzeit. Baumaßnahmen von diesem Umfang sind den Bewohnern/Gewerbetreibenden der Kastanienallee schlichtweg nicht mehr zuzumuten. Nach jahrelanger Dauerbelastung durch Sanierungen an allen Ecken und Enden sowie umfangreiche straßenbauliche Arbeiten (wiederholte Sanierung des Gleisbettes der Tram in den letzten Jahren) muss wieder ein "normaler" Zustand erreicht werden. Außerdem bringt der Umbau im geplanten Umfang wirtschaftliche Nachteile für die ansässigen Gewerbe mit sich. Gesundheits- und geschäftsschädigende Auswirkungen werden durch den Umbauplan unreflektiert in Kauf genommen.
Kulturelle Beeinträchtigungen
Ein wesentlicher Grund für die Attraktivität der "Castingallee" sind die breiten Gehwege. Die Straße lädt zum Verweilen und Flanieren ein, für den Einzelhandel (Gastronomie, Modeboutiquen, etc.) ist der Standort attraktiv und umsatzstark. Die zur Verfügung stehende Bürgersteigfläche wird auch zukünftig in vollem Umfang gebraucht. Eine Einschränkung dieser Räume, wie im derzeitigen Konzept vorgesehen, wirkt sich in höchstem Maße nachteilig auf die Kultur der Strasse aus.
Dies gilt ebenso für den mit dem Umgang mit der bestehenden Begrünung. Und auch bei der Sanierung der Gehwegplatten besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen über das Ziel hinaus schießen. Die Einebnung und Begradigung der gewachsenen Kultur zerstört den lebendigen Charakter der Strasse.
Zusammenfassung und Forderungen
Aus oben genannten Gründen sind wir der Auffassung, dass die geplanten Maßnahmen keine Verbesserung herbeiführen, sondern das Gegenteil bewirken. Die wesentlichen Problempunkte sind hier noch einmal zusammengefasst:
• Für Fahrradfahrer wird das Befahren der Strasse gefährlicher.
• Für Fußgänger wird das Überqueren der Strasse gefährlicher.
• Für den Tramverkehr käme nur eine zu vernachlässigende Beschleunigung zustande, mit der die Vielzahl der eingehandelten Probleme nicht zu rechtfertigen sind.
• Das Parkplatzproblem wird verstärkt, da Ausweichmöglichkeiten nicht gegeben sind.
• Die Belastung durch die Baumaßnahmen geht über das tolerierbare Maß hinaus.
• Ansässige Gewerbe sind von Umsatzeinbussen betroffen.
• Die Reduzierung der Gehwegfläche schadet dem kulturellen Flair der Strasse erheblich.
Angesichts der vielen negativen Folgen und Unwägbarkeiten lehnen wir die Umsetzung der Pläne in dieser Form entschieden ab. Dahingegen sprechen wir uns im Wesentlichen für eine weitgehende Bewahrung des Status Quo aus. Lediglich geringfügige Änderungen erachten wir als sinnvoll. Wir erheben daher folgende Forderungen:
• Von einem Umbau in der geplanten Form ist gänzlich abzusehen.
• Stattdessen fordern wir die Einführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Tempo 30, Zebrastreifen, Kinderampel).
• Die Reparatur der Gehwege ist auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. Die Planung der Reparatur soll unter Bürgerbeteiligung stattfinden.
• Wir fordern Einsicht in die Planungsakten (durch einen von uns beauftragten Anwalt für Verwaltungsrecht).
Im Vergleich zum Vorhaben des BA sind die von uns befürworteten Maßnahmen erheblich kostengünstiger. Nur weil Geld vorhanden ist, muss es ja auch nicht unnötig ausgegeben werden. Sinnvoll wäre es, die nicht benötigten Gelder dorthin zu transferieren, wo sie dringender benötigt werden (z.B. Stadtbad Oderberger, Mauerpark).
Anmerkungen zum Verfahren
Mit der Art und Weise wie in diesem Fall seitens der Politik mit den Bürgern umgegangen wird, können wir bis dato nicht zufrieden sein. Erst zuletzt wurden die maßgeblichen Veränderungen öffentlich bekannt gegeben, während zuvor allenfalls von Nebensächlichkeiten die Rede war. So werden die betroffenen Bürger de facto vor vollendete Tatsachen gesetzt – Bürgerbeteiligung findet nicht oder nur scheinbar statt. Die aufoktroyierten Konzepten und Informationsveranstaltungen „zum Abnicken“ entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis.
Solches Verhalten seitens der Politik widerspricht dem modernen Demokratieverständnis, wie es beispielsweise von der Partei Die Grünen vertreten wird (deren Mitglied der verantwortliche Stadtrat Jens Holger Kirchner ist). In der Hoffnung auf Besserung verweisen wir abschließend auf einen entsprechenden Satz aus dem Grundsatzprogramm der Grünen von 2002 (S.129). Dort heißt es:
"Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen."
Bi-Kastanienallee
Juli 2008
Am Donnerstag hat sich die Arbeitsgruppe Kastanienallee im Hof der GLS-Sprachschule getroffen. Entsprechend den Forderungen der Bürgerversammlung vom 13.06. soll ein fundierter Forderungskatalog aufgestellt werden, der folgendes enthält:
1. Auf die von Stadtrat Kirchner und der Sanierungsgesellschaft S.t.e.r.n.-GmbH vorgestellten Pläne zum Umbau der Kastanienallee soll das Bezirksamt gänzlich verzichten. Die vorhandenen Gelder aus dem Denkmalschutzfonds sollen sinnvoller (z.B. für das Stadtbad Oderberger oder den Mauerpark) verwendet werden.
2. Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende der Kastanienallee fordern stattdessen verkehrberuhigende Maßnahmen (Tempo 30, Zebrastreifen, Kinderampel) sowie eine unaufwändige Reparatur der Gehwege. Die Planung und Durchführung der Reparatur soll durch die Arbeitsgruppe begleitet werden (Bürgerbeteiligung!).
3. Die Kastanienallee soll auch als Wirtschaftsstandort wahrgenommen, das Gewerbe nicht existenziell gefährdet werden.
4. Die Arbeitsgruppe fordert Einsicht in die Planungsakten. Die Akteneinsicht soll von einem Anwalt für Verwaltungsrecht vorgenommen werden.
Die Arbeitsgruppe hat außerdem beschlossen:
1. Der Forderungskatalog wird am Wochenende erarbeitet und soll dem Bezirksamt am kommenden Montag zugestellt werden. Stadtrat Kirchner wird gleichzeitig um einen Gesprächstermin gebeten, den eine Verhandlungsgruppe (bestehend aus acht Personen + Anwalt) wahrnehmen soll.
2. Mitglieder der Arbeitsgruppe erstellen eine Webseite "Kastanienallee".
Weitere Informationen und Anregungen:
Es soll noch eine Aktivistengruppe aufgestellt werden, die dafür sorgt, dass das Thema öffentlich präsent bleibt (Öffentlichkeitsarbeit). Dazu sind folgende Vorschläge eingetroffen:
1. Stände zur Bürgerinformation.
2. Mehrsprachige Aufkleber, die das "NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee" und die Internationalität der Anwohnerinnen und Anwohner unterstreichen.
Letztlich:
Die Unterschriftenliste "NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee" hat bisher 854 Stimmen eingebracht. Viele Listen sind noch im Umlauf. Die Aktion soll zunächst bis zum Treffen mit den Verantwortlichen des Bezirksamts aufrechterhalten werden.
Die erste Versammlung der Arbeitsgruppe war gut besucht und äußerst konstruktiv. Ruft man sich das bon mot von Stadtrat Kirchner in Erinnerung ("Die Kastanienallee hat so viel power, dass sie auch diese Maßnahme überleben wird"), möchte man fast sagen: die Kastanienallee hat so viel Kraft, dass sie die Umbauplanung verhindern wird!
Etwa 50 Anwohner und Gewerbetreibende waren einer kurzfristigen Einladung der Bi-Wasserturm gefolgt, um gemeinsame Pläne zu entwickeln, wie die Zerstörung der Kastanienallee durch die Pläne des Bezirksamtes und der S.t.e.r.n. GmbH verhindert werden kann.
Die vom Baustadtrat auf der Präsentationssitzung vom 03.06.2008 vorgetragenen Gründe und Überlegungen der "Sanierer" wurden von den Betroffenen eingehend diskutiert.
Es herrschte Einigkeit, dass die angeblichen Vorteile der Pläne (höhere Verkehrssicherheit, Beschleunigung des Tram-Verkehrs) durch diese Pläne offensichtlich nicht zu erreichen sind oder sogar das Gegenteil erreicht wird.
Nach Meinung versammelten Anwohner überwiegen die Nachteile der Planungen des Bezirks so eindeutig, dass die Pläne (bis auf eine Sanierung der hügeligen Gehwege) komplett abgelehnt wurde:
- keine Verbreiterung der Fahrbahn
- keine Beschleunigung des Verkehrs
- keine Einrichtung eines Angebotsstreifen für Fahrradfahrer (da dieser ein Park- und Lieferverkehrstreifen wäre)
- keine Opferung von 1800 qm Gehweg zugunsten von Parkplätzen
- keine Verschmälerung des Gehweges
Eine Sammlung von Anwohner-Präferenzen ergab vor allem den Wunsch nach
- einer Einführung einer Tempo 30-Zone in der Kastanienallee (volle Zustimmung)
- Sanierung der Fußwege in ihrer jetzigen Breite (breite Zustimmung)
- Anpflanzung von mehr Bäumen auf den teilweise ungenutzten Baumscheiben sowie generell stärkere Bepflanzung der Straße
Um dem Wunsch der BVG nach schnellerem Tram-Transit vom Rosenthaler Platz zur Schönhauser Allee./Eberswalder Str. entgegenzukommen, wurde auf die besonders hinderliche Fahrsituation der Tram am Weinbergsweg hingewiesen, da die Fahrradfahrer auf dieser langen ansteigenden Strecke extrem langsam fahren und der nachfolgenden Tram nicht ausweichen können.
Hier könnte eine Umsetzung der Autoparkplätze mit Schaffung eines Fahrradweges neben der Tram Abhilfe schaffen, so wie es (unsinnigerweise) vom Pankower Bezirksamt auf dem Prenzlauer Berger Teil der Kastanienallee geplant ist.
Auf diesem Teil der Tramstrecke (im Bezirk Mitte) liegen keine konkurrierenden Nutzungen des Gehweges durch Gewerbetreibende vor (und damit auch kein Lieferverkehr, der den Fahrradweg blockieren würde), so dass an dieser Stelle die Idee der Umbauplaner so viel Sinn macht, wie sie an der bisher geplanten Stelle vollkommen absurd ist.
Die Teilnehmer gründeten eine Arbeitsgruppe sowie eine Email-Informationsliste für alle Interessierten.
Als erstes Zeichen des Protests werden die Gewerbetreibenden und die Anwohner Unterschriften von Anwohnern und Besuchern der Kastanienallee sammeln, um den Bezirk zu bewegen, von seiner bisherigen Planung Abstand zu nehmen und erstmals mit der Bevölkerung zum Thema des Umbaus der Kastanienallee zu kommunizieren.
Für den Fall, dass diese Aufforderung keine Beachtung finden sollte, war unter den Anwesenden eine klare Präferenz zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens und nachfolgendem Bürgerentscheid festzustellen.
Bi-Wasserturm
14.06.08
Die Fahrbahn soll verbreitert werden.
Die Autos sollen auf den jetzigen Fußweg „umgesetzt“ werden, zwischen die Kastanien, die (sic!) – alle stehen bleiben sollen.
Etwa 1.800 Quadratmeter Bürgersteig sollen in Parkfläche für Autos umgewandelt werden. Die Zahl der Parkplätze soll von heute 150 auf etwa 80 reduziert werden, die nur noch für jeweils 2 Stunden belegt werden dürfen.
Der Fußweg soll deutlich schmaler werden.
Die Schankvorgärten stark zurückgebaut werden oder ganz verschwinden.
Das ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt. Wir sagen NEIN zum Umbau und der Zerstörung der Kastanienallee und laden ein zur
Bürgerversammlung am Freitag, den 13. Juni 2008 / 16 Uhr / GLS-Sprachschule
Kastanienallee 82
Bi-Wasserturm
10.06.08
Es informierten die S.t.e.r.n.-GmbH, das Bezirksamt und die Politik. Die mehr als 200 Anwesenden waren zunächst geschockt – der Titel der Einladung zum Plausch über die Pläne des Bezirksamts, der S.t.e.r.n.-GmbH und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollte besser den Titel tragen: Wie mache ich die Kastanienallee so richtig schön kaputt; für –angeblich- nur 1,5 Millionen Euro und in „nur“ 2 Jahren Bauzeit.
Der "grüne" Baustadtrat Kirchner schien es zu ahnen, was seine Planer da angerichtet haben – mehr als einmal sagte er, die Kastanienallee habe eine solche Kraft, die werde auch diese Veränderung überstehen.
Was sind die Pläne?
die Fahrbahn soll verbreitert werden, damit ein Angebotsstreifen den Fahrradfahrern ermöglicht, schnell und sicher die Straße zu befahren
die Autos sollen auf den jetzigen Fußweg zum parken umgesetzt werden, zwischen die Kastanien, die (sic!) – alle stehen bleiben sollen
es werden also etwa 1.800 Quadratmeter Bürgersteig in Parkfläche für Autos umgewandelt, gleichzeitig wird die Zahl der Stellplätze in der Straße halbiert
der Fußweg soll deutlich schmaler werden, auf etwa 5 Meter statt heute 8 Meter
die Zahl der Parkplätze soll von heute 150 auf etwa 80 reduziert werden
die Parkplätze sollen nur noch für jeweils 2 Stunden belegt werden dürfen
die Schankvorgärten sollen verschwinden oder stark rückgebaut werden
Das ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt – (ähnlich den S.t.e.r.n.-GmbH-Umbau- und Abholzvorschlägen für die Oderbergerstrasse, die nach massiven Protesten von Anwohnern und Gewerbetreibenden fast vollständig zurückgenommen wurden).
Die Politik der "Vernichtung durch Sanierung" könnte gar nicht plastischer gedacht werden.
Stadtrat Kirchner nannte die Kastanienallee eine Hauptverkehrsstraße in Berlin – auf Nachfrage sogar nachdrücklich ein zweites Mal. Die Straße soll dahingehend umgebaut werden – aus einer Straße mit Leben wird eine Straße mit Verkehr.
Was sind die Gründe?
die BVG möchte schneller durch die Straße fahren
Fahrradfahrer sollen sicherer durch die Straße fahren
Was ist wirklich zu erwarten?
der Verkehr wird wesentlich beschleunigt werden, sowohl der von Autos wie von der Tram
die Fahrradfahrer werden von "ihrem" Angebotsstreifen immer wieder über die Gleise hinweg wegen kurz parkender Autos ausweichen müssen, was die Sicherheit insgesamt stark verringern wird (z.Zt. sei die Straße zwar unfallträchtig, aber es seien keine schweren Unfälle zu verzeichnen, sagt der Bauamtsleiter – das wird sich dann ändern) die Fußwege werden stark verengt, so dass kaum mehr ein Straßen-Cafeleben oder ein Flanieren wie heute möglich sein wird – Ende der casting-Allee
Was sind die wirklichen Gründe?
Es sind Gelder aus Denkmalschutzfonds ergattert worden – da wollen wir doch nicht drauf verzichten – oder doch?
Baubeginn soll 2010 sein, die Baudauer angeblich nur 2 Jahre betragen.
Wer profitiert?
die Baufirmen, die BVG (kann schneller fahren) und die S.t.e.r.n.-GmbH (fette Provisionen)
Wer profitiert nicht?
die Anwohner (wurden, wie üblich, in die Planung nicht einbezogen), Radfahrer (höhere Unfallgefahr), die Fußgänger (schmalere Gehwege), die Autofahrer (weniger, dafür Kostenpflichtige Parkplätze), die Gewerbetreibenden (mindestens zwei Jahre Bauzeit, die die Kundschaft vertreibt), die Berlinbesucher (Flair der Kastanienallee wegsaniert).
Das Projekt kann nur als dummdreiste Zwangsbeglückungsmaßnahme bezeichnet werden, wie sie im Kiez im Übermaß ablaufen (Marthashöfe, Senefelder Platz, Wasserturmplatz, Stadtbad Oderberger, Prenzlauer Paradiesgärten, Kolle Belle, Oderbergerstraße, Mauerpark, Traubenkirschenausrottung, Werneucher Wiesen, Stadtteilbibliotheken, Musikschule, Schulmangel etc., pp.).
Die Stimmung war geprägt von ungläubigem Staunen und absolutem Unverständnis über die inhaltliche Planung, aber genauso über den vollständigen Ausschluss der Bevölkerung in der Planungsphase.
Frage Anwohner: Warum ist die Bevölkerung nicht in den Planungsprozess einbezogen worden.
Antwort Stadtrat: Wenn wir das gemacht hätten, wäre ja das gleiche dabei herausgekommen.
Entsprechend unmutig waren die interessierten Gäste.
Diese Bezirksregierung hat schon nach 2 Jahren abgewirtschaftet – was jetzt folgt sind wieder nur "Pannen in Pankow" – diesmal in Serienproduktion.
Bi-Wasserturm
05.06.08
Das Bezirksamt, so ist in einer kleinen, beinahe unauffälligen Notiz der Pankower Werbepostille „Abendblatt“ nachzulesen, lädt zu einer Infoveranstaltung ein. Die S.t.e.r.n.-GmbH & friends, so erfährt man eher zufällig, wollen die Kastanienallee, einen der Touristenmagneten von Prenzlauer Berg, „umbauen“. Pläne existieren bereits. Man kann sie an zwei Tagen (28. Mai und 4. Juni) in den Räumen der „Betroffenenvertretung Teutoburger Platz“ (Templiner Straße 17) jeweils in der Zeit von 18-20 Uhr einsehen.
Umbau der Kastanienallee? Da wird man hellhörig und will gleich wissen, worum es diesmal geht. Sollen „wilde“ Anpflanzungen von Anwohnern beseitigt werden, wie in der Hufelandstrasse bereits geschehen und in der Oderberger Strasse vorgesehen? Sollen teure Gehwegvorstreckungen künftig die Kreuzungen der Flaniermeile zieren? Oder soll alles komplett zubetoniert werden?
Recherchen gehen zunächst ins Leere. Das Projekt ist, außer in besagten Räumlichkeiten der BV- Teutoburger Platz, nirgends zu finden. Nicht bei der S.t.e.r.n.-GmbH und nicht auf den offiziellen (Internet-) Seiten des Bezirksamts. Von Flugschriften an die Anwohner oder anderen Mitteilungen ist ebenfalls nichts bekannt. Auch ein Gang durch die Kastanienallee bringt keinen Aufschluss. Dort ist nichts zu finden, das man umbauen könnte. Inoffizielle Anpflanzungen gibt es dort keine; und Gehwegvorstreckungen können aufgrund der Schienenwege diverser Straßenbahnlinien auch nicht gebaut werden. Der Verdacht, daß hier wiederum europäische Gelder (Gelder europäischer Steuerzahler) unsinnig verballert werden soll, liegt bei solcherlei Geheimniskrämerei sehr nahe.
Aber greifen wir der unter konspirativen Bedingungen geplanten Veranstaltung der S.t.e.r.n.-GmbH & friends nicht vorweg, sondern unterstützen wir vielmehr die betroffenen Anwohner dabei, das Schlimmste zu verhindern. Wir rufen also auf zum Besuch der Umbau-Informationsveranstaltung und zu einer angeregten Diskussion über die Kastanienallee. Ob schon wieder alles in Sack und Tüten steckt, frei nach dem Motto des Pankower Bürgermeisters: „eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe zwischen Amt und Bürgern kann und wird es niemals geben“?
Infoveranstaltung „Umbau der Kastanienallee“
Dienstag, 3. Juni 2008, 19 Uhr
in der GLS-Sprachschule
Kastanienallee 82
Bi-Wasserturm
01.06.08