Berlins Stsadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) hat die „Verantwortung“ dafür übernommen, dass auf dem Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße ein größeres Gebäude errichtet wurde, als vereinbart worden war. Grundlage ihrer Entscheidung sei die Absicht gewesen „Schaden vom Land Berlin abzuwenden". Deswegen habe sie zugestimmt, dass der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer 3.000 Quadratmeter zusätzliche Geschossfläche errichten durfte.

Der Investor hatte Anfang 2006 den überarbeiteten Entwurf für das Bürogebäude auf dem Spreedreieck eingereicht. Bei der Berechnung der Geschossfläche habe sich herausgestellt, dass das Gebäude statt der vereinbarten 17 500 Quadratmeter Geschossfläche nun 20 500 Quadratmeter Geschossfläche aufwies, sagte Junge-Reyer am 16.04.10 vor dem „Untersuchungsausschuss Spreedreieck“, wie die Berliner Zeitung in ihrem Artikel „Ein Geschenk aus Angst vor neuen Forderungen“ vom 17.04.2010 berichtet.
Bei einer Umplanung durch den Investor hätte das Land Berlin die Baugenehmigung nicht bis Ende September 2006 erteilen können, wie es vereinbart worden war. Deswegen habe sie dem Bau der zusätzlichen 3 000 Quadratmeter Geschossfläche zugestimmt. "Es gab im Interesse des Landes keine andere Möglichkeit", so die Senatorin.

Der Untersuchungsausschuss Spreedreieck beleuchtet die Hintergründe eines Grundstücksgeschäfts aus dem Dezember 2000. Der Senat hatte damals Müller-Spreer ein Grundstück auf dem Spreedreieck übertragen. Im Jahr 2001 wurde ein S-Bahneingang auf dem Spreedreieck im Nachhinein der Deutschen Bahn zugeordnet. Der ursprüngliche Kaufvertrag konnte deswegen nicht mehr erfüllt werden. Der Investor drohte mit Schadensersatzforderungen. In einer Zusatzvereinbarung von 2004 bekam er unter anderem einen Preisnachlass in Höhe von 8,5 Millionen Euro und das Recht, fast 20% mehr Geschossfläche zu bauen. Die Eigentümer des gegenüberliegenden Hotels zogen gegen diese veränderte Baugenehmigung erfolgreich vor Gericht - und erstritten vier Millionen Euro Entschädigung vom Land Berlin.

Frau Junge-Reyer schafft es mit traumwandlerischer Sicherheit, für Berlin nur das Schlechteste aus viel versprechenden Projekten herauszuholen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können sich nur noch wundern. Die offensichtlichste Posse der Bausenatorin zeigt sich am oben genannten Projekt am Bahnhof Friedrichstraße. Die Unfähigkeit der Senatsverwaltung hat die Steuerzahler effektiv 12,5 Millionen Euro gekostet (4 Millionen Euro Schadenersatz für den Grundstücksnachbarn vis a vis und 8,5 Millionen Euro Preisnachlass für den Investor des Spreedreieck-Ungetüms selbst - ohne dass ihm ein relevanter Nachteil entstanden wäre. Der Investor erhielt dazu noch 3.000 qm zusätzlicher Geschossfläche genehmigt, was einem Gewinnzuwachs von noch einmal rund 5 Mio. Euro entspricht. Junge-Reyer nennt dies „Schaden von Berlin abwenden“.

Das alles verdanken die Berlinerinnen und Berliner nur der kompletten Unfähigkeit bzw. der Pflichtvergessenheit von Teilen des politischen Apparats und der Verwaltung. Und die Friedrichstraße ist auf ihrem nördlichen Teil quasi ruiniert: Weg aller Flair, weg alle Ausstrahlung.

Berlin kann sich weitere Pyrrhussiege dieser Unfähigkeit nicht mehr leisten. Allein in Prenzlauer Berg stehen drei weitere Projekte a la Junge-Reyer kurz vor ihrer "Verwirklichung": Die Bebauung des Mauerparks, die Verschleuderung des Stadtbads Oderberger Straße und die Kaputt“sanierung“ der Kastanienallee. Der Pankower SPD-Parteifreund der Senatorin, Genosse Hillenberg, baupolitischer Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, musste kürzlich wegen erwiesener Verfilzung und korruptiven Zuständen seinen Hut nehmen, nachdem ihn die SPD – gezwungen vom öffentlichen Druck - hinausgeworfen hatte.

Berlin braucht dringend einen baupolitischen Neuanfang. Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ fordert darum den sofortigen Rücktritt der SPD-Senatorin Junge-Reyer. Um es mit Frau Junge-Reyers eigenen Worten zu sagen: „Es geht darum, Schaden zu vermeiden“ – für die Berliner Bevölkerung und die Finanzlage Berlins.

Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg (UWP)
18.04.10