Wasserturm: Dort, wo früher ein Kleinkindspielplatz war, herrscht seit der 6,4 Millionen Euro teuren Kaputt-„Sanierung“ des Wasserturmareals Friedhofsruhe mit zentralem Brunnenmausoleum, das zum Spielen nicht geignet, sondern eher gefährlich ist. Das ehemalige Biotop ist zur wilhelminischen Monokultur mit dem spröden Charme einer zaungarnierten Landschaft nahe Verdun verkommen.
Die größeren Kinder erobern sich den Rosenberg trotz Stacheln und Zäunen wieder zurück, (immerhin sind keine Minen vergraben).

Parkraumbewirtschaftung: Nach 10 Jahren des Verhinderns und Hinhaltens hat sich die Verwaltung Pankows besonnen: Parkraumbewirtschaftung soll im Oktober 2010 kommen, wie von vielen Bürgern und Bürgerinitiativen seit langem gefordert.
Ein Wermutstropfen bleibt: Die möglichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden sehr niedrig sein, weil die Anwohner für ihre Parkausweise eine Gebühr von nur 3 Cent/Tag zahlen müssen.
Wird also nichts draus, die Berliner Kitagebühren (bis 20 Euro pro Tag), Musikschulen, Kiezbibliotheken, Jugendclubs und BVG-Schülertickets mit Hilfe der Parkgebühren mitzufinanzieren, wie die UWP seit 2006 gefordert hat und fordert.

Oderberger Straße: Grünen Stadtrat Kirchner überraschte im Jahr 2007 die Öffentlichkeit mit der Ankündigung: „Das Grün in der Oderberger Straße ist größtenteils illegal – das muss zu 90% weg!“ Die ordre de mufti wurde vom Protest der Bevölkerung hinweggefegt und hat zum kompletten Umsteuern geführt. Alles Grün bleibt nun stehen und es kommt nochmals 100% obendrauf – Gartenpflegeverträge für die Anwohner inklusive. Erstaunlich ist vor allem auch, wer sich diese Entwicklung aufs politische Konto gutschreibt – der 90%-muss-weg-Stadtrat Kirchner (Grüne).
Als Wermutstropfen bleibt auch, daß die bereitgestellten Steuergelder trotzdem reichlich fließen, obwohl weit weniger gebaut wird, als ursprünglich vorgesehen. Hier versickert Geld, das anderswo dringend gebraucht wird.

Kastanienallee: Nachdem Stadtrat Kirchner in Sachen demokratischer Bürgerbeteiligung in der Oderberger Straße angeblich „viel gelernt“ hatte, überraschte er die Bürger auf der ersten Veranstaltung zum „Umbau“ der Kastanienallee erneut mit Worten wie: „Es gab in der Kastanienallee keine Bürgerbeteiligung, weil …, es wäre eh das gleiche dabei herausgekommen“.
Nach eineinhalb Jahren des Tricksens, Täuschens und Tarnens hat der Stadtrat recht behalten. Die „vorbildliche“ Bürgerbeteiligung, die er im Nachhinein inszenierte, hat in der Sache erwartungsgemäß keinen Effekt gehabt. Herr Kirchner erklärte auch, warum das so sein müsse: die Zahl der Beteiligten sei wesentlich größer und die Wünsche von Senat und BVG eben dominant. Die faktische Vernichtung der Kastanienallee wird im Jahr 2010 mit bündnisgrüner Schützenhilfe umgesetzt.

Stadtbad Oderberger Straße: Das Stadtbad, ewiger Zankapfel, den der Bezirk und das Land möglichst schnell loswerden möchten? So sieht es jedenfalls aus: Jetzt hat sich die Besitzerin der GLS-Sprachschule erboten, das Bad in ihr Sprachschul-Tourismuskonzept zu integrieren und obendrein Wellness für Sprachschüler anzubieten. Die Politik machts möglich. Ob die Anwohner im Bad jemals wieder schwimmen werden können, ist vom Verhandlungsgeschick und –interesse der öffentlichen Interessenvertreter abhängig. Frau Junge Reyer sagte ja schon ganz entschlossen, sie wolle das Bad lieber abreißen, als Geld dafür zu Verfügung zu stellen – das Geld brauche man für die (von allen im Kiez abgelehnte) Vernichtung der Kastanienallee.

Mauerpark: Auch hier ist der Investor Chef im Ring – und eine neue „Zählgemeinschaft“ aus SPD und Grünen im Bezirksparlament von Mitte signalisiert: Ihr Bevölkerung seid uns völlig egal, wir machen hier „Realpolitik“.
Frau Junge-Reyer hat sich auch hier dezidiert geäußert: „Selbst wenn im Haushalt Mittel für den Ankauf der Mauerpark-Flächen zur Verfügung gestellt würden, würde ich diese Flächen trotzdem nicht ankaufen“. Anmaßender lässt sich das totalitäre Demokratieverständnis von Teilen der Volksvertreter kaum formulieren.
Unser Fazit: Frau Junge-Reyer hasst Prenzlauer Berg und will alles ZERSTÖREN, was den alten und neuen Bewohnern richtig und wichtig erscheint. Auf die Schützenhilfe der Pankower Allparteienkoalition kann sie sich in der Regel verlassen.

SPD-Genosse Hillenberg, Pankow: In Pankow-Buch sollte eine Siedlung in städtischem Besitz so saniert werden, dass die Mieten sich mit bis zu 12 Euro pro m2 etwa verdoppelt hätten.
Auftraggeber: Howoge, vertreten durch 2 SPD-Genossen als Geschäftsführer.
Öffentliche Ausschreibung: keine
Auftragsumfang: 10 Mio. Euro
Auftragnehmer: Baufirma IPB.G GmbH, deren Besitzer SPD-Genosse Hillenberg ist.
Baupolitischer Sprecher der SPD-Abgeordnetenfraktion und Vorsitzender des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus ist ebenfalls SPD-Genosse Hillenberg.
Schlussakt: Abgang Hillenberg, Ex-SPD-Genosse. Auftritt Lehmann, Ex-FDP-Mitglied, jetzt SPD-Genosse.
Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus: Wiederhergestellt.
Beredt im Hintergrund schweigend: Bausenatorin Junge-Reyer.

Bi Wasserturm / UWP
17.03.2010