I. Parkraumbewirtschaftung
2000-2007: Das Thema der Parkraumbewirtschaftung ist seit Ende der 90er Jahre aktuell, der Bezirk Mitte macht mit der Bewirtschaftung einen Gewinn von mehreren Millionen Euro und erhöht zugleich die Parkmoral der Autofahrer. In Pankow existiert vor allem eine Bastion gegen die Parkraumbewirtschaftung, nämlich das Tiefbauamt. Tiefbauamtsleiter Lexen wird von seinen politisch vorgesetzten Stadträten und von der Betroffenenvertretung Kollwitzplatz zitiert mit den Worten:"Das lohnt sich nicht, mit 30,70 Euro/Jahr (50 Euro für 2 Jahre) für Anwohnerparkausweise lässt sich kein finanzielles Plus erzielen." Wie schön, dass die Ebene der Amtsleitung den demokratischen Diskurs über Jahre mit solchen Scheinargumenten abstellen kann!
In privaten Parkhäusern im Prenzlauer Berg kostet der Auto-Stellplatz zwischen 840 bis 1500 Euro/Jahr. Da ist es schon verwunderlich, wieso die politische Ebene die von Herrn Lexen vorgegebene Parkgebühr von 0,08 Euro/Tag !!! bzw 7 Cent bei Kauf einer 2-Jahres-Anwohnerplakette ohne zu überlegen übernimmt.
Dieser Umgang mit der Frage des Öffentlichen Raumes ist fahrlässig und kann der Bevölkerung kaum ernsthaft als Konzept oder Erfolg verkauft werden.
Vor allem, wenn die gleichen Politiker im nächsten Satz von Knappheit und allgemeiner Nutzbarkeit des Öffentlichen Raumes reden. Von umweltverträglicher Verkehrspolitik ganz zu schweigen.
Die Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung liegen seit fast 10 Jahren auf dem Tisch. In dieser Zeit hätten über 100 Millionen Euro von den Autofahrern in Pankow und den autofahrenden Besuchern eingenommen werden können (bei einer generellen Pankow-weiten Anwohnerparkgebühr von 80 Euro/Jahr und Parkraumbewirtschaftung in entsprechenden vielbesuchten Gegenden des Bezirks).
Der Haushalt wäre dann nicht bei den heutigen minus 30 Millionen Euro, sondern es wäre viel Spielraum gewesen, Kitas, Schulen, kulturelle Einrichtungen und urbane ökologisch wertvolle Flächen zu fördern, zu pflegen oder wenigstens zu erhalten.
II. Mauerpark Mitte, Mauerpark Pankow
2005: Stadt und Bezirke lassen sich vom Vivico Liegenschaftsfonds der Deutschen Bahn erpressen, der den Mauerpark zum Vorgarten seiner Bauprojekte machen möchte. 2 Hektar möchte Vivico dem Land "schenken" für die minimale Fertigstellung des Parks auf dann 10 Hektar. Dafür möchte Vivico Baurecht auf 8 Hektar der Parkfläche zur kommerziellen Verwertung erhalten. Das Land und einige Bezirkspolitiker sagen artig danke. Gleichzeitig wird in Mitte-Schöneberg-Kreuzberg ein 17 Hektar großer Park auf dem Gleisdreieck geplant und ab 2007 bereits gebaut, auf Vivico-Gelände. Pankow und Wedding sagen Danke!
2006-2007: Die meisten Pankower Parteien und ihre maßgeblichen Vertreter haben im Herbst 2006 bei der Aktion "Landnahme" Bäume gepflanzt. Und zwar auf Flächen des Bezirks Mitte, die die Eisenbahn-Liegenschaftsgesellschaft Vivico im gültigen Flächennutzungsplan aus den 90er-Jahren jetzt gern von Grünfläche in Baufläche umwidmen lassen möchte.
Auch in Mitte stehen die gleichen Parteien parat, um über ihre eigenen bezirklichen Räume und Flächen zu beschließen. Frau Bezirksstadträtin Dubrau (Grüne) hatte unter der Hand ja quasi schon Baurechtzusagen gemacht, auf die sich die Investoren beriefen und Schadensersatz forderten, als im September 2006 Frau Dubrau samt ihrer vorauseilenden Versprechen weg war von der Entscheidungsfront. Der jetzige Baustadtrat von Mitte heißt Ephraim Gothe, er war Mitarbeiter von Herrn Senatsbaudirektor Stimmann. Ihm wird nachgesagt, er würde im Kompromiss mit Vivico durchaus Teile des Mauerparks betonieren lassen wollen.
Vielleicht erinnern sich die Pankower Politiker an ihre Baumpflanzleidenschaft und klopfen mal beim ehrenwerten Parteifreund Gothe an.
III. Wasserturmgelände:
2000 - 2006: Im sogenannten 1. "Sanierungsschritt" 2003 begann der Umbau des Geländes mit Fällung von 150 großen, gesunden Bäumen und hunderten großen Strauchgewächsen und der damit verbundene Verkleinerung der Spielflächen von 8000 auf 3000qm.
Es folgte die großflächige Versiegelung des Geländes durch Steinplätze und breite touristische Wege und die Pflanzung zehntausender Rosen als Monokultur mit Pflegekosten von ca. 30.000 Euro pro Jahr (Schätzung des Amtsleiters des Umweltamtes). Die dafür erforderlichen Gelder waren und sind in der Bezirkskasse nicht vorhanden.
Die touristische Intention der Umbaumaßnahmen am Wasserturmgelände ist deutlich erkennbar und wird seit 1992 vom Bezirk verfolgt. Da die Speicher aber weiter undicht sind, muss die touristische Nutzung (Weinrestaurant, Weinfest) des Areals aber an die Oberfläche gehoben werden (der Anteil des Berliner Bruttosozialprodukts durch Tourismus liegt bei 5% BSP, in Pankow bei etwa 1% - für derart kleine Wirtschaftsbereiche wird sinnlos die Lebensqualität der Anwohner geopfert).
Der Kleinkindspielplatz sollte in den Planungen des Bauherrn S.T.E.R.N. GmbH ersatzlos gestrichen werden. Die Proteste der BI-Wasserturm und anderer Mitbürger hat zumindest seine Verlegung auf den Großkinderspielplatz erreicht. Ebenso ist die Sanierung der Wasserturm-Kita und die Fällung von "nur" 18 statt 32 Bäumen im Jahr 2006 ein Erfolg der Bürgerproteste.
Den 4 Millionen fehlinvestierten Euro sollen jetzt nochmals 500.000 Euro Bezirksgelder folgen, um einen der kleinen Wasserspeicher kommerziell (privat) nutzbar zu machen.
2007: Entgegen den freudigen Erwartungen an das 5 Millionen-Projekt stellt sich heraus, dass die Bedenkenträger so falsch nicht lagen. Ein Jahr nach der Rodung der den Hang haltenden Büsche und Sträucher rutscht der Südhang des Berges auf immer größerer Fläche. Über dem südlichen Tor wurde bereits nachgearbeitet, und zwar mittels einer Pflockung und Terrassierung, die bisher von den "Sanierern" als unhistorisch und unzweckmäßig strikt abgelehnt wurde.
Der "Bolzplatz" zeichnet sich vor allem durch seine Kleinheit und Trapezform aus. Die auf dem Spielfeld platzierten Basketballständer sind verletzungsträchtig und verkleinern das winzige Feld noch zusätzlich. Umsichtige Architekten hätten die Pfosten vielleicht von Beginn an hinter den Zaun postiert. Der Zaun hat zu allem Überfluss auch noch ballaufspießende Spitzen; vielleicht zur Ankurbelung der Ballproduktion.
Der ehemalige Kleinkindspielplatz ist jetzt auf den Großkinderspielplatz gewandert. Die großen Kinder haben diese Übernahme ihres Platzes durch die Kleinen und ihre Eltern mit Wegbleiben honoriert. Der ehemals zum abenteuerlichen Spielen geeignete Südhang an der Belforter Straße ist ohnehin für Kinderspiele völlig verloren.
Der steinige Brunnenplatz, vordem Kleinkindspielplatz, glänzt im Scheine seines Granits. Der aufmerksame Beobachter wird sich fragen, wo denn nur das Wasser geblieben ist, das zur feierlichen Eröffnung durch den Herrn Bürgermeister M. Köhne (SPD) und seine Parteifreundin Frau Junge-Reyer (SPD, Senatorin für Stadtentwicklung) noch sprudelte.
IV. Grüne Stadt, Finanzinvestor Cerberus, Bauamt Pankow
2005 – 2007: Die "Grüne Stadt" der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW wurde 2004 an den amerikanischen Hedgefonds und Finanzinvestor Cerberus verkauft.
Das Bauamt Pankow gab im Februar 2006 dem amerikanischen Hedgefonds-Finanzinvestor Cerberus grünes Licht für seine privatisierungsorientierten Umbaupläne in der Grünen Stadt (Nahe Bötzowviertel).
Das Bezirksparlament hatte zu diesem Zeitpunkt nach Protesten der Anwohner gegen das Entmietungsgebaren des neuen Eigentümers eine soziale Umstrukturierungssatzung erarbeitet, die eine Woche später durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft trat – nur eben nicht mehr für die 400 Wohnungen, die das Bauamt schon einmal schnell freigegeben hatte.
Da hat der Investor ja gerade noch mal Glück gehabt. Glückwunsch!
PS: Das im September 2006 neugewählte Bezirksparlament und der neue zuständige Stadtrat Dr. Nelken, PDS, stehen zwar schäumend aber unwissend da. Die Akten zu diesen Vorgängen sind leer, der damalige CDU-Baustadrat Federlein (jetzt zuständig für Bürgerdienste) schweigt sich aus – und bleibt im Amt.
September 2007: Das zuständige Amt soll in mehrere Abteilungen gespalten werden - damit die politische Kontrolle überhaupt möglich wird?
V. Schweizer Gärten werden zu "Prenzlauer Paradiesgärten"
2004 - 2006: Verkauf des ehemaligen Biergartenareals Schweizer Gärten (10500 Sitzplätze, 15500qm) an den Investor "Asset-Group"/ArtProjekt für 4 Millionen Euro. In langen Verhandlungen mit dem Bauamt wird festgelegt: Der Investor darf 100% des Baumbestandes (110 über hundertjährige Bäume) fällen. Dafür geht der Investor investive Sozialverpflichtungen ein: Kita, Jugendclub, Sporthalle.
Im April 2006 konnte man in der Bezirkspostille "VorOrt" lesen, dass die sozialen Sanierungsverpflichtungen nicht an das Gesamtgelände gekoppelt waren, sondern an die Ruine der Brauerei auf dem Gelände. Und die hat die Asset-Group verkauft - und die Sozialverpflichtung gleich mit. Schaden für den Bezirk: etwa 3 Millionen Euro.
2007: Der glückliche neue Besitzer der Brauereiruine sagt, er habe gar kein Geld für die Sozialverpflichtung. Das Bauamt sagt: Na, dann werden wir alle Strenge des Rechts anwenden und die vereinbarte Konventionalstrafe für Nichterfüllung vollständig einfordern: 200.000 Euro.
Der Investor Asset Group sagte schon 2003: Also an der Sozialverpflichtung haben wir nicht so ein großes Interesse. Eher schon am Stadtbad Oderberger Straße.
Fragt sich nur, wer den Vertrag auf Seiten des Bezirks für wen eigentlich ausgehandelt hat.
VI. Werneucher Wiesen am Friedrichshainer Volkspark, Volleyballfelder
2007: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat wirklich beispielhaft gute Leistung vollbracht bei der behutsamen und nutzerfreundlichen Neugestaltung des Volksparks Friedrichshain.
Der Park entfaltet eine so starke Anziehungskraft auf die Anwohner von nah und fern, dass auch viele Bau-Investoren die Attraktivität des gelungenen Parks für ihre betriebswirtschaftlichen Kalkulationen nutzen möchten.
Und dank der SPD in Pankow wird aus diesem dringenden Investoren-Wunsch ein geradezu peinliches Bubenstück. Zuerst verkaufte der Bezirk die Interessen der Bevölkerung an die Asset-Group, die den an den Volkspark angrenzenden Biergarten "Schweizer Gärten" abholzen durfte und in die Betonwüste der "Prenzlauer Paradiesgärten" umwandeln durfte.
Jetzt rücken die Baubegehren der SPD Pankow quasi in den Park hinein: Die Werneucher Wiesen befinden sich direkt an der Hauptliegefläche des Volksparks Friedrichshain. Und hier möchte die SPD Pankow sogenanntes "sozialverträgliches Baugruppenbauen" ermöglichen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow, Mindrup, hat in der Bezirkspostille "VorOrt" vom Juni 2007 eine gewichtige Positionierung platziert.
Das Stimmannsche Projekt des "Alles-Abholzen und dann Alles-Zubetonieren" wird von den Parteifreunden anscheinend als Klassenauftrag begriffen. Cui bono?
Oktober 2007: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mindrup wird in der VorOrt Postille zitiert, man (die SPD?) sei davon abgerückt, Bauvorhaben auf den Werneucher Wiesen zu unterstützen. Künftig sei "sorgfältiger zu prüfen, welche Flächen in Prenzlauer Berg noch zur Bebauung freigegeben werden." – Heisst das etwa, bisher hat man das eher so larifari entschieden?
Sogar die S.T.E.R.N. GmbH sieht "dringenden Handlungsbedarf bei der Steuerung der Nachverdichtung in den Sanierungsgebieten". Deshalb hat das Bezirksamt dann wohl auch auf dem Grundstück Winsstr./Jablonskistr. das Sanierungsziel von Grünfläche in Bebauung umgewandelt. Begründung: Der (gerade verkleinerte) Spielplatz an der Marienburgerstr. sei ja wohl völlig ausreichend.
VII. Stadtbad Oderberger Straße
2006: Die Genossenschaft, die das Bad vor einer touristischen Umwidmung (Hotel) schützen will, hat bereits mehrfach den Baukostenzuschuss von 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln zugesagt bekommen - und genauso oft erwiesen sich diese Versprechen als hohle Sprüche oder wahltaktische Finten der SPD (Thierse, Wahlkampf 2005).
Stattdessen verhandelte die SPD-geführte Senatsbauverwaltung mit der "Asset-Group" (siehe Punkt V), die nach dem Auslaufen der Fördermöglichkeiten durch die EU dann doch als Hotelbauer zum Zug kommen möchte. Sozialverpflichtung inklusive?
2007: Die Genossenschaft, die das Bad vor einer touristischen Umwidmung (Hotel) schützen wollte, war von Senat und Bezirk erfolgreich ausmanövriert worden. Und fast wäre die "Asset-Group" als Hotelbauer zum Zug gekommen.Glücklicherweise hat die private "Stiftung Denkmalschutz" diesem infamen Spielchen ein Ende gesetzt und übernimmt die Restaurierung des Jugendstilbades in seinen ursprünglichen Zustand, Baubeginn soll Ende 2007 sein.
VIII. Senefelder Platz
2006: Nachdem eigentlich schon 1998 gebaut werden sollte, wären 8 Jahre Zeit gewesen, die städtebauliche Katastrophe am Senefelder Platz zu erkennen und zu verhindern. Mangelnde Information und Transparenz verhinderten, dass Bürgerinnen und Bürger von sich aus aktiv werden konnten. Das dubiose Bauprojekt am Tor zum Prenzlauer Berg stellt ein städtebauliches Ärgernis ersten Ranges dar, mit dem die Attraktivität des südlichen Prenzlauer Berges ernsthaft gemindert wird.
IX. Fehlende Plätze für Erstklässler in wohnortnahen Schulen
2007: Es fehlen 25% Erstklässlerplätze in den Grundschulen des Kiezes. Jetzt sollen über 100 5-bis 6-jährige Kinder bis zu 30 Minuten Schulweg zurücklegen, teils über Verkehrsmagistralen.
X. Drastisches Sparen an der Kultur im Bezirk, schöne Straßenlampen
2007: Der bezirkliche Kulturzuschuss sinkt um fast 50% von 230.000 auf 120.000 Euro.
Den Kollwitzplatz schmücken jetzt neue Straßenlampen für 600.000 Euro.
XI: Sozialstadtrat muss zurücktreten
2005: Der SPD-Sozialstadtrat Lehmann musste im Jahr 2005 wegen "Fehlbuchungen" den Dienst quittieren. Wegen Fristversäumnis konnten Sozialhilfekosten nicht mehr vom Land eingefordert werden. Schaden für den Bezirk: 6 Millionen Euro.
XII. Friedhofsruhe im Bezirk – Investorenwünsche – Grünflächen im Prenzlauer Berg
2007: In der Heinrich Roller Straße im Prenzlauer Berg gibt es einen großen historischen Friedhof der Parochial-Gemeinde im Prenzlauer Berg. Die evangelische Kirche ist relativ mittellos und möchte daher ihren Friedhof auswidmen und mit politischer Schützenhilfe auf 6500 qm Bauland ausweisen und dann an die Schlange stehenden Investoren verkaufen. Dafür muss der Flächennutzungsplan in eine eigentlich nicht vorgesehene Richtung verändert werden. Aber da die Landes- und Pankower Bezirkspolitiker die Welt ähnlich interpretieren wie die evangelische Kirche, steht einem Betonieren des Friedhofs eigentlich kaum noch etwas im Wege.
XIII. Wahlen in Pankow: Pleiten, Pech und Pannen
2006: Schon zum zweiten Mal glänzte bei der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl 2006 das Bezirksamt Pankow durch chaotische Vorbereitung und schwere Pannen im Wahlablauf und bei der späteren Auszählung der Stimmen.
Originalton Herr Köhne, damals verantwortlicher Stadtrat, jetzt Bürgermeister von Pankow: "Das muss man sich mal vorstellen, das ist ein wahnsinniger Aufriss, so eine Wahl".
Na dann …
XIV. Haushalts-Defizit steigt weiter
Der Senat hat dem Bezirk zur Auflage gemacht, den Schuldenberg bis 2009 von 30 Millionen auf 10 Millionen Euro zu reduzieren. Das Bezirksamt sagt, es könne schon jetzt kaum seine Kernaufgaben ordentlich wahrnehmen, an Einsparungen sei nicht zu denken. Deshalb will man sich mit Senat und Abgeordnetenhaus über eine Reform des Zuweisungssystems unterhalten.
Vielleicht kommen ja die Verantwortlichen auch einmal auf die Idee, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten als solche wahrzunehmen, wie es z.B. oben in Punkt I vorgeschlagen ist. Oder wiegt die Angst vor der Autolobby stärker als die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung? O tempora o mores …
Jedes dieser "Missgeschicke" ist angesichts der vielen Kinder, der fehlenden Grün- und Spielflächen, den massiven Parkproblemen der jährlich zunehmenden Automassen und der prekären Haushaltslage des Bezirks (minus 30 Millionen Euro) ein "Missgeschick" zuviel.
Von der Allparteienkoalition Pankows können Sie keine Veränderungen erwarten. Wählen Sie darum unabhängig. Wählen Sie die "Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow – UWP" – spätestens 2011.
Bi-Wasserturm/UWP
März 2008