Erklärung der Bürgerinitiative Wasserturm zum Ablauf der Frist zur Abgabe der erforderlichen Unterschriftenlisten
Im Herbst 2003 begann die Umgestaltung des Wasserturmareals in Berlin-Prenzlauer Berg. Mehr als hundert große und gesunde Bäume wurden an den Hängen der Wasserspeicher abgeschlagen, später Rosen und Wein gepflanzt. Anwohner und Nutzer des Platzes waren im Vorfeld weder informiert, noch gefragt worden. Einen Umbau, wie er sich abzeichnete, lag aus vielerlei Gründen nicht in ihrem Interesse.
Der Kahlschlag sei alternativlos gewesen, erklärten die verantwortlichen Planer, das Umweltamt Pankow und die S.t.e.r.n.-GmbH, obwohl der Sanierungsgesellschaft ein Gutachten vorlag, das gleich mehrere Möglichkeiten einer behutsamen Sanierung der Wasserspeicher aufzeigte, die „den einzigartigen und wertvollen Baumbestand“ der Hänge über den Speichern erhalten sollten. Die S.t.e.r.n.-GmbH, die das Gutachten schon Anfang der 90er Jahre in Auftrag gegeben hatte, hielt die Expertise offenbar geheim. Das Umweltamt Pankow gibt an, im September 2006 erstmalig von dem Gutachten erfahren zu haben.
Ein Überraschungscoup wie 2003 sollte auch die 2. Umbauphase im Jahr 2006 werden. Wie bereits 2003 wurden einzelne Bewohner des Kiezes angesprochen, die sich von den Sanierungsbetreibern als „Bürgerbeteiligung“ ins Felde führen ließen.
Um der vorgespiegelten Bürgerbeteiligung eine beeindruckende Kulisse zu verleihen, gründeten die Sanierer selbst (S.t.e.r.n.-GmbH und Umweltamt) mit teilweise geschäftlich interessierten Anwohnern zwei Vereine, die ebenfalls zur Legitimation der Planungen dienen sollten (Freundeskreis Wasserturm, Weingarten e.V.).
Im September 2005 wurden Einzelheiten der Planung bekannt. Weitere 37 Bäume sollten gefällt, Büsche und Sträucher gerodet, ein geschützter Kleinkindspielplatz geschlossen, Rundwege und Treppen angelegt und der angeblich abrutschende Südhang am großen Wasserspeicher an der Belforter Straße „befestigt“ werden. Es formierte sich eine Bürgerinitiative.
Die Bi-Wasserturm forderte eine schonende Sanierung des Wasserturmareals, den Erhalt des geschützten Kleinkindspielplatzes und die Erweiterung der Spielflächen. Die Kita am Wasserturm, die in der Planung überhaupt keine Rolle spielte, sollte mit eingespartem Geld vorzugsweise saniert, der Südhang angemessen bepflanzt und begehbar gemacht werden. Vor allem aber sollte Öffentlichkeit hergestellt werden.
Unter der Federführung des Pankower Stadtrats für „Umwelt, Wohnen, Bürgerdienste“, Matthias Köhne (SPD), taten die genannten Sanierungsplaner von Anfang an alles, um Protest gegen ihr unverantwortliches Handeln im Keim zu ersticken und Bürger in die Irre zu führen. Die Planung, in Amtsstuben und Kneipenhinterzimmern in kleinem Kreise ausgedacht, stand seit Ende der 90er Jahre fest und sollte unverändert durchgeführt werden.
Am 12.12.2005 reichte die Bi-Wasserturm beim Bezirksamt Pankow ein Bürgerbegehren ein. Stadtrat Köhne führte die Initiatoren beim „Bürgergespräch“ bewusst in die Irre und kündigte in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow die Fällung der Bäume an. Berlinweit waren zu diesem Zeitpunkt sechs Bürgerbegehren angemeldet. In allen Fällen hatte dies zu einem Stopp von angefochtenen Verwaltungsmaßnahmen geführt. Nur in Pankow wurden Fakten geschaffen.
Die angekündigte Fällung der Bäume wurde durchgeführt und das Bürgerbegehren zurückgewiesen. Es könne nicht mehr durchgeführt werden, da sich die Frage nach dem Erhalt der Bäume ja nunmehr erübrigt habe, lautete der Beschluss des Bezirksamts spitzfindig.
Die Frage nach dem Erhalt des Kleinkindspielplatzes in diesem ersten Bürgerbegehren nahm der Stadtrat erst gar nicht zur Kenntnis. Ein zweites Bürgerbegehren wurde angemeldet, dessen Zulassung am 04.04.2006 erfolgte.
Innerhalb von sechs Monaten sollte die Bi-Wasserturm 8.069 Unterschriften sammeln, um eine Neuberatung des Umgangs mit dem Wasserturmareal zu erzwingen. Es folgten Fußballweltmeisterschaft, die Sommerferien und forcierte Baumaßnahmen auf dem Gelände rund um den Wasserturm. Mit deren Fortschritt ging auch eine Resignation der Anwohner und Nutzer des Platzes einher. Die Kalkulation der Sanierungsverantwortlichen ist letztlich aufgegangen.
5.336 Unterschriften wurden bis zum Ablauf der Frist am 04.10.2006 gesammelt. 5.336 Stimmen der Vernunft gegen verantwortungslose Vernichtung von Natur und öffentlichen Geldern. 5.336 Stimmen stellen eine eindeutige Mehrheit dar und sind doch zu wenige, um einen Stopp der Maßnahmen am Wasserturm bewirken zu können. Wir müssen das Bürgerbegehren darum für gescheitert erklären.
Bi-Wasserturm
25. Oktober 2006